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Nr. 276 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Dr. Schöppl und Teufl (Nr. 237 der Beilagen) betreffend eine Restrukturierung der Salzburger Tourismusverbände

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat sich in der Sitzung vom
3. März 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Teufl berichtet eingangs über das schöne Bundesland Salzburg, welches in den Bezirken zahlreiche verschiedene Möglichkeiten biete, den Urlaub zu verbringen sowie zu genießen. Mit Stand 31. Dezember 2020 existierten insgesamt 81 Tourismusverbände im Land Salzburg. Die Coronavirus-Krise und die damit einhergehenden zukünftigen wirtschaftlichen Herausforderungen träfen auch die Tourismusverbände des Landes massiv. Zudem machten die immer stärker werdende internationale Konkurrenz und der durch die Krise deutlich erhöhte Druck im Wettbewerb um Gäste eine Strukturreform wohl unumgänglich. Viele Tourismusverbände stünden dadurch finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Tourismusverbände befänden sich im dritten Lockdown und alle Beherbergungsbetriebe seien seit über 20 Wochen behördlich geschlossen. Die Reisewarnungen in ganz Europa verhinderten, dass Gäste aus dem Ausland nach Österreich kommen könnten. Dies bedeute keine Planbarkeit und keine Einnahmen aus Nächtigungs- sowie Tourismusabgabe. Aus diesem Grund spitze sich die finanzielle Lage für die Tourismusverbände täglich zu. Durch Einbußen zwischen 50 bis 75 % des Budgets drohe die Zahlungsunfähigkeit. Auch wenn kräftig eingespart werde, werde es bei vielen Verbänden zu Problemen bei der Liquidität bis hin zu Insolvenzen kommen. Um schlagkräftig zu sein, benötige man größere professionellere Einheiten. Die Bundesländer Oberösterreich und Tirol hätten auf gesetzlicher Ebene bereits eine dementsprechende Restrukturierung ihrer Tourismusverbände vorgenommen. Die Umsetzung in den Bundesländern Steiermark und Burgenland stehe bevor. Das Ziel einer solchen Strukturreform könne die Reduktion der Tourismusverbände auf eine erheblich geringere Zahl sein sowie die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit durch stärkere Bündelung der finanziellen Mittel. Wichtig dabei sei jedoch, dass die Struktur der Tourismusverbände derart umgestaltet werde, dass deren internationale Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig abgesichert sei. Das Land Steiermark habe hinsichtlich der Zusammenlegung seiner Tourismusverbände in elf einzelne Erlebnisregionen einen richtigen Schritt hin zu zukunftsgerichtetem Tourismus gesetzt. In seiner zweiten Wortmeldung geht Abg. Teufl auf die 70 verbliebenen Tourismusverbände ein, die noch nicht fusioniert hätten. Kleinere Verbände hätten ein Jahresbudget von ca. € 20.000,-- bis € 30.000,--, hier könne man sich ausrechnen, welche Marke man aus diesem Ort machen könne. Anlässlich der anhaltenden Covid-19-Krise müsse man die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen durch starke Bündelungen der finanziellen Mittel sicherstellen. In den bereits fusionierten Verbänden erlebe man zurzeit eine Entwicklung, die auch aufgrund der Krise in eine sehr bedenkliche Richtung führe. Das Land Salzburg habe diese freiwilligen Fusionierungen mit viel Steuergeld unterstützt. Aufgrund der Krise gebe es nun von verschiedenen Gemeinden den Wunsch einer Trennung. Teilweise würden diese Vorhaben bereits für die nächste Vollversammlung schlagend. Die Sinnhaftigkeit dieser finanziellen Unterstützungen stünde in Frage, da vor allem von nicht touristisch orientierten Gemeinden beim kleinsten Gewitter der Wunsch nach einer Loslösung komme. Gerade in Krisenzeiten sei jedoch Zusammenhalten wichtig. Um solche Entwicklungen zu verhindern, müsse das Land Maßnahmen setzen, um Geld zu sparen, wie zB eine Bündelung der Kräfte durch Fusionierungen. Die eingesparten Mittel könnten dann sinnvoll für einen Neustart eingesetzt werden.

 

Landeshauptmann Dr. Haslauer repliziert auf das angeführte Beispiel der Verbandsfusionierung in der Steiermark, dass eine solche zur Folge hätte, dass in Salzburg das Tourismusgesetz grundlegend geändert werden müsse, denn es gäbe auch Gemeinden ohne Tourismusverbände, zB große Teile der Stadt Salzburg. Ein weiteres Hindernis seien die von den Tourismusverbänden unterschiedlich und autonom eingehobenen Hebesätze, die in der Steiermark hingegen einheitlich seien. Es gebe bereits zahlreiche Zusammenschlüsse auf freiwilliger Basis. Als Beispiele führt Landeshauptmann Dr. Haslauer hier unter anderem das Salzburger Saalachtal an, mit den Gemeinden Lofer, Unken, Weißbach und St. Martin, die Region Obertauern, Untertauern und Tweng sowie den Zusammenschluss von Mittersill, Hollersbach und Stuhlfelden. Zudem gebe es bereits eine Reihe von Marketinggesellschaften, zu denen sich Tourismusverbände zusammengeschlossen hätten, wie zB die Ferienregion Lungau, oder die Salzburger Seenland Tourismus GmbH. Er persönlich sei gegen Zwangsmaßnahmen. Die Initiative müsse von den Tourismusverbänden selbst ausgehen. Es gäbe hier auch komplexe Mehrheitsfindungen in den General- und Vollversammlungen und es finde sich kein zwanghaftes Zusammenschließen von Tourismusverbänden in diesem Konzept. In Tirol sei man bekanntlich einen anderen Weg gegangen, dies hätte große Probleme bereitet. Die finanzielle Situation der Tourismusverbände sei momentan sehr schwierig. Die Wintersaison sei ausgefallen, somit falle die Ortstaxe im ersten Halbjahr zu ca. 85 % weg. Bei der Tourismusabgabe sei dies anders, hier würde an einer Lösung gearbeitet, um die Liquidität sicherzustellen. Derzeit habe man die Situation, dass einige Branchen die Krise sehr gut überstünden. Andere Branchen, vor allem die tourismus-, freizeit- und reisenahen sowie auch zB der Sportartikel- und der Textilhandel hätten aber schwer zu kämpfen. Bei einer Stundung der Tourismusabgabe gehe den Tourismusverbänden das Geld aus. Hier müsse das Land einspringen, um die Liquidität der Tourismusverbände sicherzustellen. Diesbezüglich liefen bereits konkrete Gespräche. Nichtsdestotrotz sei jeder Tourismusverband aufgerufen, die eigenen Strukturen zu hinterfragen, ob ein Zusammenschluss mit einem benachbarten Ort eventuell effizienter und effektiver sei. Dies erreiche man aber nicht mit Zwangsmaßnahmen. Das nächste Problemjahr werde 2023 sein, welches die Bemessungsgrundlage für die Tourismusabgabe 2021 sein werde. Dies bedeute, hier werde es wieder etwas enger werden für die Tourismusverbände. Dieses Problem werde man zeitnahe angehen, nun sei es erstmal wichtig, die Liquidität sicherzustellen. Er hoffe, hier bald eine Lösung präsentieren zu können.

 

Abg. Ganitzer betont, dass wie in vielen anderen Bereichen, zu Zeiten der Corona-Pandemie es auch die Tourismusverbände sehr schwer hätten. Es gebe bereits viele Zusammenschlüsse dieser Tourismusverbände. Diese würden zwar nicht immer, aber oftmals sehr gut funktionieren. Zwangsmaßnahmen seien aber hier nicht die Lösung. Jene, die sich bereits zusammengeschlossen hätten, hätten dies getan, weil sie der Ansicht gewesen seien, gut zusammenzupassen. Wenn Gemeinden Synergieeffekte erkennen würden, sei ein Zusammenschluss eine gute Sache, aber immer basierend auf Freiwilligkeit.

 

Klubobmann Abg. Mag. Mayer verweist auf den Bericht des Landeshauptmannes, welcher in seinem Bericht die Stoßrichtung der ÖVP bereits ausführlich klargelegt habe. Man habe sich auch immer gegen zwangsweise Zusammenlegungen von Gemeinden ausgesprochen, sehr wohl aber die Kooperation gefördert. Da dies bei den Gemeinden immer gut funktioniert habe, wolle man dies auch bei den Tourismusverbänden beibehalten. Diese müssten selbst wissen, ob sie zusammenpassten und dieselben strategischen Ziele verfolgten. Er bringe daher einen Abänderungsantrag ein, der auf die Unterstützung freiwilliger Zusammenschlüsse abziele.

 

Abg. Weitgasser erklärt, dass der Gast beim Buchen weniger Ortsgrenzen beachte, sondern vielmehr ein großes und breites Angebot in der Region ausschlaggebend für eine Buchung sei. Zusammenschlüssen von Tourismusverbänden stünde man sehr positiv gegenüber, diese seien wichtig für eine Produktentwicklung. Kleinere Orte könnten zB Veranstaltungen nicht stemmen, deshalb sei es wichtig, dass hier die Region gut zusammenstehe. Es gebe auch viele Unterstützungen und Kooperationen mit der Salzburger Land-Tourismus, wie zB die Wanderdörfer. Auch im Pongau denke man seit Jahren über Zusammenschlüsse nach. Dies sei sehr schwierig, weil manche Ortschaften unabhängig bleiben wollten. Glücklicherweise gebe es aber eine Zusammenarbeit, was die Marken- und Produktentwicklung betreffe. Man werde dem Abänderungsantrag der ÖVP zustimmen.

 

Abg. Rosenegger berichtet, dass sie Vertreterin einer Gemeinde sei, die bereits das fünfte Jahr in einem Tourismusverband fusioniert sei. Über die Freiwilligkeit dieses Zusammenschlusses sei sie sehr froh. Die teilweise bereits bekannten Schwierigkeiten, die jetzt aufgetreten seien, hätten sich noch schlechter auf die Stimmung ausgewirkt, wäre man damals zwangsfusioniert worden. Für Gemeinden, die aufgrund der Abgabenleistung ihrer Wirtschaftsbetriebe und der hohen Zahl an Übernachtungen einen großen Beitrag in die Fusion einzahlten, sei es natürlich schwer zu verstehen, wenn nach fünf Jahren für den eigenen Ort nichts zurückkomme. Ziel einer Fusionierung sei natürlich, die kleineren schwachen Gemeinden zu unterstützen. Wenn aber die eine Gemeinde, die sich finanziell stark beteilige, nichts zurückbekomme und dann aus Gemeindegeldern Wanderwege, Museen und andere Projekte finanziert werden müssten, steige der Unmut. Trotzdem sei es eine gute Sache, wenn das Land Fusionen unterstütze, aber immer basierend auf Freiwilligkeit.

 

Auf Vorschlag von Abg. Ganitzer wird der ÖVP-Abänderungsantrag durch die Wortfolge „und zu fördern“ ergänzt. Der Vorschlag einen Fünf-Parteien-Antrag zu beschließen, wird von Abg. Stöllner abgelehnt.

 

Der ÖVP-Abänderungsantrag wird mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

 

Seitens der FPÖ wird die Erstattung eines Minderheitsberichts angekündigt.

 

Gemäß § 49 Abs. 2 Landtags-Geschäftsordnungsgesetz wird Abg. Rosenegger als Berichterstatterin namhaft gemacht.

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stellt mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig - den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, weiterhin freiwillige Zusammenschlüsse von Tourismusverbänden intensiv zu unterstützen und zu fördern.

 

 

Salzburg, am 3. März 2021

 

Die Vorsitzende:

Weitgasser eh.

 

 

Die Berichterstatterin:

Rosenegger eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 24. März 2021:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.

 

 

zu Nr. 276 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages

(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

 

Minderheitsbericht

 

der Abg. Stöllner und Teufl betreffend eine Restrukturierung der Salzburger Tourismusverbände

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat sich am 3. März 2021 mit dem Antrag Nr. 237 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode) betreffend eine Restrukturierung der Salzburger Tourismusverbände befasst.

 

Unser Bundesland bietet in den Bezirken zahlreiche verschiedene Möglichkeiten, den Urlaub zu verbringen sowie zu genießen. Mit Stand: 31. Dezember 2020 existieren insgesamt 81 Tourismusverbände im Land Salzburg (Quelle: https://www.salzburg.gv.at/tourismus_/Seiten/tourismusverbaende.aspx). Die Coronavirus-Krise und die einhergehenden zukünftigen wirtschaftlichen Herausforderungen, die auch die Tourismusverbände des Landes massiv treffen und folglich wirtschaftlich in den Ruin treiben können sowie die immer stärker werdende internationale Konkurrenz und der durch die Krise deutlich erhöhte Druck im Wettbewerb um Gäste werden wohl eine Strukturreform unumgänglich machen.

 

Viele Tourismusverbände stehen dadurch finanziell mit dem Rücken zur Wand (Ausfall von Nächtigungs- bzw. Tourismusabgabe). Die Tourismusverbände befinden sich im dritten Lockdown und unsere Beherbergungsbetriebe sind seit über 20 Wochen behördlich geschlossen. Die Reisewarnungen in ganz Europa verhindern, dass Gäste aus dem Ausland zu uns nach Österreich kommen. Dies bedeutet keine Planbarkeit und keine Einnahmen aus Nächtigungs- sowie Tourismusabgabe. Aus diesem Grund spitzt sich die finanzielle Lage für die Tourismusverbände täglich zu. Die Zahlungsunfähigkeit droht durch Einbußen zwischen 50 bis 75 % des Budgets. Auch wenn kräftig eingespart wird, wird es bei vielen Verbänden zu Liquiditätsproblemen und somit zur Zahlungsunfähigkeit bis hin zu Insolvenzen kommen. Auch die Planbarkeit die nächsten Landesabgaben betreffend sehen die unterfertigten Abgeordneten mit großem Zweifel.

 

Um schlagkräftig zu sein, benötigt man größere professionellere Einheiten. Die Bundesländer Oberösterreich und Tirol nahmen auf gesetzlicher Ebene bereits eine dementsprechende Restrukturierung ihrer Tourismusverbände vor, die Umsetzung in den Bundesländern Steiermark und Burgenland steht bevor.

 

Das Ziel einer solchen Strukturreform kann die Reduktion der Tourismusverbände auf eine erheblich geringere Zahl sein sowie die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit durch stärkere Bündelung der finanziellen Mittel. Wichtig dabei ist jedoch, dass die Struktur der Tourismusverbände derart umgestaltet werden sollen, damit deren internationale Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig abgesichert ist. Das Land Steiermark hat in ihrem geplanten Vorhaben hinsichtlich der Zusammenlegung ihrer Tourismusverbände in elf einzelne Erlebnisregionen einen richtigen Schritt zu einem zukunftsgerichteten Tourismus gesetzt.

 

Nach Ansicht der unterfertigten Abgeordneten sind die jahrzehntealten lokalen Strukturen von Tourismusverbänden nicht mehr zeitgemäß. Das Problem sei, dass fast 100 kleine Verbände ihr eigenes Süppchen kochen, dabei viel Energie verheizt werde, während ein Zusammenschluss durch Bündelung international viel mehr Wirkung erreiche.

 

Um qualitativ jedoch ein Maximum herausholen zu können, müsse man endlich aus alten Strukturen ausbrechen. Dabei gibt es mehrere Möglichkeiten, wie etwa ein Kanalisieren von Tourismusströmen sowie einer besseren Kommunikation nach Innen und auch Außen.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, eine Strukturreform der Salzburger Tourismusverbände im Sinne der Präambel nach dem Vorbild des Landes Steiermark bis zum 30. November 2021 prüfen zu lassen.

 

 

Salzburg, am 10. März 2021

 

Stöllner eh.

Teufl eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 24. März 2021:

Der Minderheitsbericht wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig – abgelehnt.