Meldung anzeigen


Nr. 283 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum Antrag der Abg. Weitgasser, Klubobmann Egger MBA und Zweiter Präsident Dr. Huber (Nr. 253 der Beilagen) betreffend Verlängerung von Steuerstundungen

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat sich in der Sitzung vom 24. Februar 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Weitgasser berichtet, dass der gegenständliche Antrag bereits in der Plenarsitzung Anfang Februar eingebracht worden sei. Man sei der Meinung, dass man nicht von Unternehmerinnen und Unternehmern verlangen könne, ihre Steuern vollumfänglich zu bezahlen, solange nachhaltiges Wirtschaften nicht möglich sei. Mittlerweile habe die Bundesregierung aber bekanntgegeben, dass die bisherigen Steuerstundungen bis Ende Juni 2021 verlängert und auch Ratenzahlung ermöglicht würden. Der Antrag der NEOS sei durch diese Ankündigung der Bundesregierung somit obsolet geworden. Im Hinblick auf ihre Ausführungen beantrage sie daher, den Antrag der NEOS mit Bericht zur Kenntnis zu erledigen.

 

Der Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, wird einstimmig angenommen.

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Salzburg, am 24. Februar 2021

 

Der Vorsitzende-Stellvertreter:

Obermoser eh.

 

 

Die Berichterstatterin:

Weitgasser eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 24. März 2021:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.