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Nr. 284 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zum Antrag der Abg. Weitgasser, Klubobmann Egger MBA und Zweiter Präsident Dr. Huber (Nr. 172 der Beilagen) betreffend kein AMA-Gütesiegel für Sojaimporte
 

 

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz hat sich in der Sitzung vom 24. Februar 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Weitgasser erläutert nach Antragstellung und Einleitung der Debatte den Inhalt des Antrags. Demnach sei das AMA-Gütesiegel das bei der Bevölkerung bekannteste Gütesiegel. Es sei behördlich anerkannt und gebe verlässlich über Herkunft, Qualität und unabhängige Kontrolle Auskunft. So dürfe Fleisch das AMA-Gütesiegel tragen, wenn die Tiere in Östereich geboren, gemästet, geschlachtet und zerlegt worden seien. Das Futtermittel sei aber kein Kriterium. Fleisch von mit gentechnsich verändertem Soja aus Südamerika gemästeten Tieren könne daher trotzdem das AMA-Gütesiegel tragen, obwohl derartiges Soja in Europa nicht angebaut werden dürfe. Im Interesse der österreichischen Bevölkerung solle das AMA-Gütesiegel verlässlich ausschließen, dass das in der Mast eingesetzte Soja gentechnisch verändert, extensiv mit Pflanzenschutzmitteln behandelt oder im Flächenraubbau im Amazonasgebiet angebaut worden sei. Dadurch würde die Nachfrage nach österreichischem und europäischem Soja sowie die Unabhängigkeit von Importen gestärkt. Zwischen 2004 und 2020 hätten sich die Sojaanbauflächen in Österreich fast vervierfacht, 39 % davon würden biologisch bewirtschaftet. Die Vergaberichtlinien des Gütesiegels sollten daher so modifiziert werden, dass eine Vergabe an Produkte ausgeschlossen werde, die in Aufzucht und Produktion nicht-europäisches Eiweißfutter erlaubten.

 

Für die SPÖ bedankt sich Abg Dr.in Dollinger für den Antrag und stellt die Unterstützung in Aussicht. Die Land- und Forstwirtschaft trage knapp ein Viertel zu den globalen Treibhausgaseffekten bei, die Hälfte davon stamme aus Rodungen zur Gewinnung von Acker- und Anbauflächen. Handlungsnotwendigkeit ergebe sich daher nicht nur aufgrund der Klimaerwärmung, sondern auch durch die Bedrohung des Siedlungsraumes der indigenen Bevölkerung und des natürlichen Lebensraumes der Tier- und Pflanzenwelt. Die Verfütterung dieser Agrarprodukte in Europa erfolge dann meist zusammen mit Hormonen und Medikamenten. Corona habe gezeigt, dass diese Entwicklung schädlich sei.

 

Abg. Ing. Schnitzhofer führt für die ÖVP aus, dass die Pandemie die Wichtigkeit einer unabhängigen Lebensmittelversorgung gezeigt habe. Die Eiweißversorgung in einer Grünlandgegend habe gute Voraussetzungen. Salzburg sei bei der Milch- und Rindfleischproduktion vorbidlich. Bei der Schweinezucht sei dies nicht so einfach. Einmal gehe es um die Gentechnikfreiheit, zum anderen um den Import von Soja, das etwa zur Häfte gentechnisch verändert sei. Die Knappheit eiweißhaltiger Futtermittel sei weniger ein Salzburger als vielmehr ein österreichisches Problem. Mit der Strategie des österreichischen Anbaus sei man schon sehr weit. Mit dem Gütesiegel solle irgendwann die Fütterung von 100 % einheimischem Soja ausgezeichnet werden.

 

Herr Krön (Verein Donau Soja) beantwortet die an ihn gerichteten Fragen dahingehend, dass der Bedarf nach Sojabohnen für die Tierfütterung in Österreich etwa 600.000 t betrage, davon 400.000 t im Schweinesektor, 100.000 t im Mastgeflügelsektor, ca. 50.000 t im Legehennensektor und der Rest im Rinder-, Schaf- und Milchbereich. Salzburg gewinne die Eiweißressourcen aus dem Grünland und habe auf 100 % Gentechnikfreiheit umgestellt. Österreich sei ein wichtiges Land des Sojaanbaus geworden und habe in der EU den mit ca. 5 % oder 70.000 ha größten Sojaanteil an der Gesamtackerfläche. 210.000 t würden so bereits produziert. Länder in einem Sojagürtel um Österreich produzierten zudem mittlerweile einen Überhang, mit dem eine zur Deckung des Gesamtbedarfs ausreichende Menge erreicht werden könne. Was das AMA-Gütesiegel betreffe, so sei es gelungen, fast 100 % der Milchproduktion gentechnikfrei und aus regionalen Grünlandquellen zu bewerkstelligen sowie die Eierproduktion praktisch zu 100 % auf regionales und gentechnikfreies Soja umzustellen. Größtes Problem sei der Schweinesektor, für den praktisch keine Vorgaben bestünden, daher würde fast komplett Gentechnik-Soja aus Übersee eingesetzt. Vereinzelte Initiativen zur Gentechnikfreiheit hätten wenig Marktrelevanz. Die Umstellung auf gentechnikfreie und regionale Futterversorgung sei daher eine große Herausforderung. Österreich sei jedoch ein Motor in der europäischen Eiweißstrategie und müsse hier seine Glaubwürdigkeit behalten. Die Chancen dazu stünden gut. Eine Umstellung könne neue Absatzmärkte schaffen und den Erzeugern neue Perspektiven bieten.

 

DI Schmid (Landwirtschaftskammer Salzburg) beantwortet die an ihn gerichteten Fragen dahingehend, dass an der nationalen Eiweißstrategie seit 2018 gearbeitet werde. Ziel sei die Versorgung mit Futtermitteln aus Österreich oder den Nachbarländern. Der größte Bedarf bestehe im Schweinesektor, wo die österreichische Produktion noch nicht ausreiche. In Österreich würden ca. 75.000 ha angebaut. Durch zuchtbedingte Ertragssteigerungen könnten 2030 90 % Selbstversorgungsgrad erreicht werden. Milch und Rindfleisch würden in Österreich gentechnikfrei produziert, Soja könne hier mit Grünland ersetzt werden. In der Schweinewirtschaft gebe es derzeit nur sehr kleine Programme für gentechnikfreies Soja, die Entwicklung gehe aber eindeutig dorthin. So habe es noch 2010 lediglich 23 zugelassene Sorten gegeben, jetzt seien es 67. Die Entwicklung in der Saatgutwirtschaft gehe in die richtige Richtung. Die Ziele für 2030 seien erreichbar.

 

Für die FPÖ stellt Abg. Stöllner fest, dass der Antrag einen Schritt in die richtige Richtung bedeute. Es gehe um Transparenz der Lebensmittelherkunft und Sicherheit für Konsumentinnen und Konsumenten. Bei Importen aus Übersee sei auch an das Freihandelsabkommen MERCOSUR zu denken, das noch nicht endgültig vom Tisch sei. Hier stünden auch die Verantwortlichen auf Bundesebene in der Pflicht. Biogasflächen wären für Eiweißfutterpflanzen besser genutzt. Der Konsument sehe etwa das gentechnikfreie Soja in der Eiproduktion und fordere das auch. Dies werde auch beim Schweinefleisch möglich sein. Die EU sei hier gefordert, die Produktion auf Augenhöhe zu ermöglichen. Bedauerlicherweise hätten ÖVP und GRÜNE einen Antrag der FPÖ für eine lückenlose Herkunftskennzeichnung im Nationalrat abgelehnt.

 

Abg. Heilig-Hofbauer BA erinnert für die GRÜNEN an die ursprüngliche Absicht des Antrags, nämlich, dass den Konsumentinnen und Konsumenten nicht etwas suggeriert werde, was sich im Produkt nicht wiederfinde. Dies werde von den GRÜNEN unterstützt. Von einem mit dem AMA-Gütesiegel ausgezeichneten Produkt werde nicht erwartet, dass bei der Produktion gentechnisch verändertes Soja verwendet werde. Die Änderung der Voraussetzungen für die Verleihung eines Gütesiegels sei auch leichter zu bewerkstelligen als die Umsetzung der Eiweißstrategie.

 

Der Antrag der Abg. Weitgasser, Klubobmann Egger MBA und Zweiter Präsident Dr. Huber (Nr. 172 der Beilagen) betreffend kein AMA-Gütesiegel für Sojaimporte wird einstimmig angenommen.

 

 

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, mit der Forderung an die Bundesregierung heranzutreten, umgehend die Vergabe des AMA-Gütesiegels anzupassen. Demnach sollen keine Produkte, welche in Aufzucht und Produktion nicht-europäisches Eiweißfutter beinhalten, mit dem AMA-Gütesiegel ausgezeichnet werden können.

 

 

Salzburg, am 24. Februar 2021

 

Der Vorsitzende:

Heilig-Hofbauer BA eh.

 

 

Die Berichterstatterin:

Weitgasser eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 24. März 2021:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.