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Nr. 285 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum Antrag der Abg. Weitgasser, Klubobmann Egger MBA und Zweiter Präsident Dr. Huber (Nr. 259 der Beilagen) betreffend Beratungskostenersatz

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat sich in der Sitzung vom 3. März 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Klubobmann Abg.Egger MBA berichtet, dass seitens der Bundesregierung viele Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen angeboten würden. Bei diesen gebe es jedoch viele Überschneidungen und die Anträge für die Förderungen seien außerordentlich komplex. Fast alle Unternehmen müssten sich aus diesem Grund an eine Steuerberatung wenden. Viele Klein- und Ein-Personen-Unternehmen stünden aufgrund ihrer aktuellen wirtschaftlichen Situation der Schwierigkeit gegenüber, die anfallenden Beratungshonorare schwer bezahlen zu können. Zudem gebe es Unternehmen, die nicht in der Wirtschaftskammer vertreten seien und daher nicht auf deren Serviceleistungen zurückgreifen könnten.

 

Abg. Dr. Schöppl wendet ein, dass die Beratungsstruktur durch die Wirtschaftskammer sehr gut abgedeckt sei und zudem im Regelfall jeder Unternehmer einen Steuerberater beauftragt habe. Das Ansinnen, die Rechtskunde vom Steuerzahler finanzieren zu lassen, gehe ihm zu weit. Der Antrag werde daher nicht unterstützt.

 

Abg. Ing. Mag. Meisl stimmt zu, dass es schon eine Anzahl an Einrichtungen gebe, die von der öffentlichen Hand eingerichtet seien, um diesen Auftrag zu erfüllen. Die Verbände und die Wirtschaftskammer böten ein gutes Service an und auch auf der Internetseite des Landes Salzburg seien leicht Ansprechpartner zu finden.

 

Abg. Bartel erläutert, dass von den 38.000 Unternehmen in Salzburg 50 % auf Ein-Personen-Unternehmen entfielen. Es sei richtig, dass die Wirtschaftskammer fachliche Unterstützung biete, dennoch sei beispielsweise eine Prüfung sinnvoll, ob es die Möglichkeit einer Erstattung gebe. Dem kostenlosen Zugang zu einer fachkundigen Beratung stehe sie daher positiv gegenüber.

 

Der Antrag der Abg. Weitgasser, Klubobmann Egger MBA und Zweiter Präsident Dr. Huber betreffend Beratungskostenersatz wird mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ - sohin mehrstimmig - angenommen.

 

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stellt mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig - den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, zu prüfen, wie weitere Rahmenbedingungen geschaffen werden können, die Unternehmerinnen und Unternehmern einen kostenlosen Zugang zu einer fachkundigen Beratung hinsichtlich der unterschiedlichen und teils überschneidenden Wirtschaftshilfen ermöglichen.

 

 

Salzburg, am 3. März 2021

 

Die Vorsitzende:

Weitgasser eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Egger MBA eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 24. März 2021:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.