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Nr. 286 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser (Nr. 431 der Beilagen 3.S.16.GP) betreffend Pharmastandortkonzept

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss hat sich in der Sitzung vom 10. März 2021 mit dem Antrag befasst. Im sachlichen Zusammenhang dazu steht der Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl (Nr. 478 der Beilagen 3.S.16.GP) betreffend die Stärkung der heimischen Pharmaforschung sowie Pharmaproduktion, der mit dem gegenständlichen Antrag mitberaten wurde. Auf das diesbezügliche Abstimmungsverhalten wird auf Bericht (Nr. 278 der Beilagen) verwiesen.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber schildert eingangs anhand eines praktischen Beispiels die Abhängigkeit Europas und Österreichs vom Arzneimittelimport. Am Pharmastandort Österreich bestünden 150 Pharmaunternehmen, die rund 18.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigten. Der Wertschöpfungsanteil betrage mit € 9,6 Mrd. knapp 3 % des BIP und habe die Pharmaindustrie in den letzten sechs Jahren € 2,6 Mrd. in den Standort Österreich investiert. Zweiter Präsident Dr. Huber verweist darauf, dass die Produktion nie ohne Forschung und Entwicklung von statten gehen könne. Leider werde in den beiden Salzburger Produktionsstandorten keine Forschung betrieben. Die Krise habe die Wichtigkeit aufgezeigt, die ausgelagerte Wirkstoffproduktion wieder nach Österreich zurückzuholen. Derzeit würden 80 % der Substanzen im Ausland erzeugt, ein Großteil davon im asiatischen bzw. indischen Raum. Zweiter Präsident Dr. Huber sagt, dass sich Europa in der Produktion auf essentielle Arzneimittel wie zB Antibiotika oder Medikamente für Intensivpatienten fokussieren müsse. Durch Forschung und Entwicklung könne Europa den medizinischen Fortschritt weiter ausbauen und stärken. Dazu bedürfe es eines Pharmastandortkonzeptes für Österreich bzw. die EU und entsprechender Mittel. Auf nationaler Ebene gebe es das Bemühen, dass die Produktion der Corona-Impfstoffe der zweiten Generation auch in Österreich möglich sein solle. Dabei sei allerdings zu bedenken, dass eine Produktion einen längeren Vorlauf benötige. Aufgrund des höheren Lohnniveaus könne die Produktion nicht kostendeckend erfolgen. Es seien daher öffentliche Gelder notwendig. Seiner Meinung nach beinhalte die EU-Arzneimittelstrategie gute Ansätze. Sie sei jedoch zu unkonkret und zum Teil widersprüchlich gehalten und werde darin das Thema Produktionssicherheit nicht thematisiert. Der Antrag ziele darauf ab, das Thema in einem großen Ganzen zu sehen. Er ersuche, dem Antrag der NEOS zuzustimmen.

 

Abg. Dr. Schöppl schließt sich den Ausführungen des Zweiten Präsidenten Dr. Huber an. Der Fokus des FPÖ-Antrages liege auf Salzburg, zudem sei den Freiheitlichen neben der Produktion auch die Forschung sehr wichtig. Er erinnere daran, dass Ende 2003 das Institut für Molekularbiologie, eine wesentliche Forschungseinrichtung, trotz Widerständen aus Salzburg geschlossen worden sei. Abg. Dr. Schöppl unterstreicht die Bedeutung der Unabhängigkeit eines Staates. Auch wenn es unrealistisch sei, dass Österreich den COVID-19-Impfstoff in diesem Halbjahr produzieren werde können, müsse man an die Zukunft denken. Abg. Dr. Schöppl ersucht um Zustimmung zum FPÖ-Antrag.

 

Abg. Mösl MA sagt, dass die Notwendigkeit einer funktionierenden Arzneimittelversorgung in jeder Hinsicht unbestritten sei. Die Europäische Union müsse für die Arzneimittelsicherheit und Arzneimittelverfügbarkeit für Gesamteuropa einen essentiellen Beitrag leisten und sollte in Österreich wie auch in Salzburg den Ausbau bzw. die Errichtung von Standorten ermöglichen. Die Pharmaforschung sei extrem aufwändig und teuer. Hinter der Grundlagenforschung bis hin zur Freigabe von Medikamenten stecke oft jahrelange Arbeit, die manchmal auch ins Leere führe. Aus ihrer Sicht sei es wichtig, nicht nur den Industriestandort zu stärken, sondern auch eine entsprechend hohe Summe in die Forschung und den Forschungsstandort zu stecken, die Forschung voranzutreiben sowie Strategien auszuarbeiten, wie die Studienlandschaft ausschauen solle. Der Ausbau der Pharmastandorte in Österreich und Salzburg sowie der Ausbau der Forschungsstandorte müsse gemeinsam diskutiert werden. Zudem sei eine Konzepterstellung innerhalb der EU notwendig, in welche Forschungsbereiche verstärkt investiert werden solle. Mittels Unionsgeldern könne es gelingen, die Forschung voranzutreiben und sich somit auf europäischer Ebene unabhängig von der internationalen Arzneimittelproduktion zu machen.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl bedankt sich bei den beiden Antragstellern für die wichtigen Anträge. Man müsse für den wissenschaftlichen Fortschritt dankbar sein, dass Medikamente bei schwersten Erkrankungen ein gutes Leben ermöglichten. Corona habe aufgezeigt, wie schnell die Globalisierung an ihre Grenzen stoßen könne. Ihrer Meinung nach solle man sich wieder auf die eigenen Stärken und Fähigkeiten konzentrieren und möglichst viele Produktionen nach Österreich verlagern. Zu Beginn der Pandemie habe es erhebliche Schwierigkeiten bei der Beschaffung verschiedener Produkte wie zB Schutzkleidung oder Schutzmasken gegeben. Viele österreichische Firmen hätten sehr rasch ihre Produktion umgestellt. Leider sei auch sehr schnell wieder auf die billigeren chinesischen Produkte zurückgegriffen worden. Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl schlägt vor, das Wort „nachhaltig“ im Antragstext der NEOS zu verankern.

 

Abg. Pfeifenberger findet beide Anträge gut und wichtig. Das Schlagwort laute Schlüsselindustrie. Ein Standort für pharmazeutische Unternehmen in Salzburg sei jedoch ein schwieriges Unterfangen, weil es auch um die Leistbarkeit gehe und bei der Abwanderung der Produktion in Richtung Asien, Indien und China natürlich auch die Löhne eine Rolle spielten. Es sei notwendig, sich auf EU-Ebene für eine verstärkte österreichische Pharmaproduktion einzusetzen. Europa nehme in der Forschung eine Vorreiterrolle ein, so zB bei der Entwicklung pharmazeutischer Wirkstoffe. Wenn Österreich dafür Gelder der EU lukrieren könnte, müsse es gelingen, dabei auch Mittel für die Forschung nach Salzburg zu holen. Abg. Pfeifenberger führt aus, dass in der Wissenschafts- und Innovationsstrategie Salzburgs ein klares Bekenntnis zum Life Sciences Sektor verankert sei. Dieses Thema treibe der Bund bereits über Wirtschaft und Bildung mit den Schwerpunkten Pharma- und Biotechnologie sowie Medizintechnik voran. Eine Stärke Salzburgs sei, dass man Forschung, Ausbildung und Wirtschaft verbinde. Er sehe darin die Chance, in Salzburg die Forschung zu intensivieren. Skeptischer sei er bei der Ansiedelung neuer Betriebe, für die ein österreichischer Kraftakt notwendig sei. Seiner Ansicht nach solle sich Salzburg bemühen, Anreize für bestehende Standorte zu schaffen. Vorrangig gehe es darum, Kapital für den Ausbau der Forschung aufzubringen.

 

In der weiteren Diskussion kommen die Ausschussmitglieder überein, „nachhaltiges“ vor „Pharmastandortkonzept“ einzufügen und wird sodann der modifizierte Antrag der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser betreffend Pharmastandortkonzept einstimmig angenommen.

 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, ein nachhaltiges Pharmastandortkonzept für Österreich auszuarbeiten, wobei das Ziel verfolgt werden soll, die Ansiedelung der Arzneimittelindustrie und –forschung voranzutreiben.

 

 

Salzburg, am 10. März 2021

 

Die Vorsitzende:

Mag.a Jöbstl eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Dr. Huber eh.

 

 

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 24. März 2021:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.