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Nr. 340 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Klubobmann Mag. Mayer, Obermoser und Ing. Sampl (Nr. 303 der Beilagen) betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Feuerwehrgesetz 2018 geändert wird
 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss hat sich in der Sitzung vom 24. März 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Obermoser erklärt, dass die Wahl der Ortsfeuerwehrkommandanten nach den gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen einer Versammlung aller Mitglieder persönlich zu erfolgen habe. Aufgrund des aus der Covid-Pandemie resultierenden Versammlungsverbotes sei es derzeit nicht möglich, Vollversammlungen abzuhalten. Aus diesem Grund enthalte das vorliegende Gesetz Sonderbestimmungen für die Durchführung der Wahl des Ortsfeuerwehrkommandanten. Diese Gesetzesänderung sei wichtig, damit das Feuerwehrwesen im Land Salzburg weiterhin gut arbeiten könne und funktioniere. Er schließt seine Wortmeldung mit einem Dank an die Feuerwehrmänner und -frauen für ihren ehrenamtlichen Einsatz und ersucht den Landesfeuerwehrkommandanten, diesen Dank weiterzuleiten. Weiters ersucht er um Auskunft über die Einsatztätigkeit der Salzburger Feuerwehren in den ersten Monaten des laufenden Jahres.

 

Die Abg. Stöllner, Weitgasser und Scheinast schließen sich dem Dank an die Feuerwehrmänner und –frauen an und erklären ihre Zustimmung zur vorliegenden Gesetzesänderung.

 

Landesfeuerwehrkommandant Trinker bedankt sich für die Gesetzesänderung, damit die anstehenden Wahlen der Ortsfeuerwehrkommandanten gesetzmäßig durchgeführt werden könnten. Aufgrund der Covid-Pandemie sei das Einsatzgeschehen um rund 25 % zurückgegangen. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2021 habe es insgesamt 1.100 Einsätze und 2020 habe es insgesamt 11.000 Einsätze gegeben. Bei den Gesamteinsatzstunden im Jahre 2020 habe sich das Corona-Virus aufgrund der Einstellung des Übungs- und Schulungsbetriebes sehr stark ausgewirkt, sodass es zu einer Reduktion um fast die Hälfte gekommen sei.

 

In der Spezialdebatte erfolgen zu den Ziffern 1. bis 3. keine Wortmeldungen und werden diese jeweils einstimmig angenommen.

 

Der Antrag der Abg. Klubobmann Mag. Mayer, Obermoser und Ing. Sampl betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Feuerwehrgesetz 2018 geändert wird, wird einstimmig angenommen.

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Das in der Nr. 303 der Beilagen enthaltene Gesetz wird zum Beschluss erhoben.

 

 

Salzburg, am 24. März 2021

 

Der Verhandlungsleiter:

HR Prof. Dr. Schöchl eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Obermoser eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 24. März 2021:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.