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Nr. 339 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Klubobmann Mag. Mayer, Mag. Scharfetter und Obermoser (Nr. 302 der Beilagen) betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Tourismusgesetz 2003 geändert wird
 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss hat sich in der Sitzung vom 24. März 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Mag. Scharfetter weist auf die bereits erfolgte Beschlussfassung zur Haftungsübernahme für die Kreditaufnahme von Tourismusverbänden hin. Er erläutert, dass mit dieser Gesetzesänderung eine gesetzliche Grundlage für Stundungen geschaffen werden solle, um die Folgen der COVID-19-Pandemie für die Unternehmerinnen und Unternehmer und der Salzburger Tourismusverbände abzumildern. Die Änderungen in § 11 Tourismusgesetz beträfen Überbrückungskredite, die eines Beschlusses der Vollversammlung bedürften. Vollversammlungen könnten derzeit aufgrund der COVID-19-Bestimmungen nicht abgehalten werden. Deshalb sei vorgesehen, dass es keiner Beschlussfassung durch die Vollversammlung bedürfe, wenn das Land Salzburg für einen Überbrückungskredit die Haftung übernehme, dessen Laufzeit fünf Jahre nicht übersteige. Mit den Bestimmungen in § 12 werde die Funktionsperiode des Ausschusses von Tourismusverbänden für einen Übergangszeitraum verlängert. Damit solle sichergestellt werden, dass die Ausschusszusammensetzung kein verzerrtes Ergebnis bringe. Eine Änderung in § 16 sehe künftig eine Zweidrittelmehrheit als Beschlusserfordernis im Ausschuss bei Anträgen an die Vollversammlung auf Erhöhung des Promillesatzes vor. Neu hinzu komme die Onlineeinreichung der Beitragserklärung, die zu einer erheblichen Verwaltungsvereinfachung führe. In Verbindung mit dem Haftungsbeschluss böten diese Änderungen eine wesentliche Entlastung für die hauptbetroffenen Branchen.

 

Landeshauptmann Dr. Haslauer betont, dass die Tourismusverbände wichtige Arbeit für den Tourismus bei der Bewerbung als auch in der Finanzierung der touristischen Infrastruktur leisteten. Diese befänden sich derzeit in einer extrem schwierigen Situation, weil sich das Gesamtaufkommen von etwa € 90 Mio. im gesamten Land im Wesentlichen aus der Nächtigungsabgabe und der Tourismusabgabe speise. Die Tourismusabgabe sei normalerweise im Juni zu entrichten, wobei als Bemessungsgrundlage das Aufkommen im Jahr 2019 herangezogen werde, ein wirtschaftlich hervorragendes Tourismusjahr. Die Abgabepflichtigen seien in Klassen eingeteilt. Damit seien die Hauptzahler in besonderem Maße betroffen, weil Abgaben bezahlt werden müssten, die sich aus einem sehr guten Tourismusjahr errechneten, dem aber keinerlei Einnahmen in der Wintersaison gegenüberstünden. Deshalb müsse eine Stundungsmöglichkeit eingeführt werden. Diese sehe eine Rückzahlung in zwei Jahren vor. Zusätzlich müsse eine entsprechende Liquidität sichergestellt werden, da die zweite Hälfte der Einnahmen sehr reduziert sei. Mit den gesetzten Maßnahmen zur Haftungsübernahme könne den Tourismusverbänden geholfen werden, ihre Liquidität zu erhalten, bis die Abgabepflichtigen ihre Abgaben an die Tourismusverbände nachzahlten. Als weitere Erleichterung für die Beitragspflichtigen sei eine Bagatellgrenze von € 100,-- vorgesehen, außerdem gebe es Erleichterungen hinsichtlich der Unterlagenpflicht. Die Umstellung auf Digitalisierung sei ein großer Schritt, der ihn besonders freue. Wichtig sei auch die Bestimmung, dass für eine Kreditaufnahme, für die das Land hafte, kein Hauptversammlungsbeschluss notwendig sei.

 

Abg. Dr. Maurer beurteilt die vorgeschlagene Regelung als sehr praktikabel.

 

Abg. Teufl und Abg. Scheinast kündigen ebenfalls die Zustimmung zum Antrag an.

 

In der Spezialdebatte meldet sich zu den Ziffern 1. bis 5. niemand zu Wort und werden diese jeweils einstimmig angenommen.

 

Der Antrag der Abg. Klubobmann Mag. Mayer, Mag. Scharfetter und Obermoser betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Tourismusgesetz 2003 geändert wird, wird einstimmig angenommen.

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Das in der Nr. 302 der Beilagen enthaltene Gesetz wird zum Beschluss erhoben.

 

 

Salzburg, am 24. März 2021

 

Der Verhandlungsleiter:

HR Prof. Dr. Schöchl eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Mag. Scharfetter eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 24. März 2021:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.