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Nr. 336 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum Dringlichen Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Dr. Schöppl und Teufl (Nr. 299 der Beilagen) betreffend rasche Auszahlung von Coronahilfen

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat sich in der Sitzung vom 24. März 2021 mit dem Dringlichen Antrag befasst.

 

Abg. Teufl berichtet, dass es bei der Auszahlung der Coronahilfen zu einem massiven Rückstau komme. Zahlungen würden oft nicht oder nicht zeitgerecht bei den Unternehmen ankommen. Aufgrund der mittlerweile eklatanten finanziellen Notlage zahlreicher Unternehmen erscheine daher eine nahende Insolvenzwelle bereits im Frühsommer als realistisch. Sobald ein Unternehmen wisse, dass es zahlungsunfähig sei, müsse es trotz coronoabedingter insolvenzrechtlicher Erleichterungen innerhalb von 120 Tagen Insolvenz anmelden, ansonsten hafte der Unternehmer oder die Unternehmerin mit dem gesamten Privatvermögen. Daher brauche es verbindliche Zahlungsziele, das Recht auf Verzugszinsen und Förderzusagen, die als Sicherheit bei Bankkrediten dienen könnten.

 

Abg. Scheinast weist darauf hin, dass für ihn nicht klar hervorgehe, ob über die Zahlungen und Zuschüsse nach dem Epidemiegesetz gesprochen werde oder über die in der Präambel beschriebenen. Fixkostenzuschuss, Ausfallsbonus und Umsatzersatz funktionierten relativ gut. Für ihn sei fraglich, ob die in der Präambel geforderte Gesetzesvorlage, welche Banken dazu verpflichte, staatliche Förderzusagen als Sicherheit zu akzeptieren, überhaupt notwendig sei. Er wolle in diesem Zusammenhang vom geladenen Experten wissen, wie lange es durchschnittlich von der Zusage bis zur Auszahlung dauere.

 

Abg. Mag. Scharfetter bestätigt, dass im Antragstext die Rede vom Fixkostenzuschuss, Ausfallsbonus und Umsatzersatz sei, welche nicht zeitgerecht bei den Betrieben ankämen. Ein Großteil dieser angesprochenen Zahlungen sei jedoch in relativ kurzer Bearbeitungsdauer bei den Betrieben eingelangt. Es gebe auch Fälle, die komplexer seien, wo es zusätzlicher Unterlagen bedürfe. Hier dauere die Bearbeitung etwas länger. Diese Fälle verzerrten das Gesamtbild, weil mehr darüber gesprochen werde. Im Zeitablauf gehe es in erster Linie darum, die Liquidität bei den Betrieben sicherzustellen, damit diese zahlungsfähig blieben und nicht in die Insolvenz abglitten. Hier habe man erstens früh mit dem Ausreichen von Garantien und Haftungen begonnen und die Zinsen für die Haftungen bei Tourismusbetrieben übernommen. Bereits im Frühjahr letzten Jahres sei es den Betrieben möglich gewesen, über die ÖHT (Österreichische Hotel- und Tourismusbank) Haftungen zu beantragen. Dies seien de facto zinsenlose Darlehen, die bis etwa 2023 liefen. Zweitens würden auch Stundungen unmittelbar wirken, um eine Liquidität aufrecht zu erhalten. Österreichweit seien es insgesamt € 5,4 Mrd. an gestundeten Abgaben und Steuern. Die Stundungen seien derzeit bis 30. Juni 2021 verlängert worden, mit der Option einer Teilzahlung zu einem gestützten Zinssatz. Dritter Punkt sei der Umsatzersatz, welcher sehr rasch ausbezahlt worden sei und eine große Liquiditätshilfe für die Betriebe dargestellt habe. Ein weiterer Punkt sei der Ausfallsbonus, welcher ab Jänner greife und auch teilweise bereits ausbezahlt worden sei. Nehme man all diese Instrumente, verbunden mit der Unterstützung für die Kurzarbeit, welche nach anfänglichen Schwierigkeiten gut funktioniere, seien dies sehr rasche Liquiditätshilfen für Betriebe. Zusätzlich gebe es den Fixkostenzuschuss I und II und einen Verlustersatz. Wichtig gewesen seien die Anhebungen der Deckelungen beim Verlustersatz und beim Fixkostenzuschuss II von € 800.000,-- auf € 1,8 Mio. Mittlerweile sei klar dargelegt, dass die in der Präambel angesprochenen Zahlungen relativ rasch und zügig stattfänden. Dieses Bündel an Maßnahmen sei ein wichtiges Instrument, damit die Betriebe liquide blieben und nicht in Zahlungsschwierigkeiten gerieten. Die Zahl der Insolvenzen im Bundesland Salzburg sei im 1. Quartal deutlich zurückgegangen. Dies könne man als Indiz für die Wirksamkeit dieser Wirtschaftshilfen werten.

 

Herr Sendlhofer BA, MBA (Steuerberater) führt zum Fixkostenzuschuss aus, dass seine Kanzlei bislang 227 Anträge gestellt habe, wovon 183 bereits erledigt seien, also ein Erledigungsstatus von 80 %. Die durchschnittliche Dauer von Antragsstellung bis Auszahlung habe 12 Tage betragen. Klar festhalten müsse man, dass es auch immer wieder zu Einzelfällen komme, die auch zwei bis drei Monate dauern könnten. Hier handle es sich aber um schwierige Fälle, bei denen im Vorfeld mit der zuständigen Stelle, der COFAG (Covid-19-Finanzierungsagentur) einiges abgeklärt werden müsse. Das gleiche gelte auch für den Umsatzersatz. Hier habe seine Kanzlei 400 Anträge gestellt, welche bereits zu 70 % erledigt seien, mit einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von 20 Tagen. Der Ausfallsbonus sei ein relativ umfangreiches Projekt, weil hier eine monatliche Antragstellung notwendig sei. Bis dato habe man hier 347 Anträge eingebracht, 50 % seien erledigt, mit einer Zeit zwischen Antragsstellung und Auszahlung von sieben bis zehn Tagen. Die Diskussion bezüglich verzögerter Auszahlungen könne man aus seiner Sicht darauf zurückführen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer ab dem Tag der Verkündung der jeweiligen Unterstützungsmaßnahmen bereits mit dem Geld rechneten. Oft werde ein Tag nach Verkündung die Kanzlei kontaktiert, dass der Antrag sofort gestellt werden solle. Diese müsse aber erst die Richtlinien abwarten, die Buchhaltung müsse zuerst fertiggemacht werden usw., damit man den Antrag überhaupt stellen könne. Bezugnehmend auf die Frage von Abg. Scheinast könne bestätigt werden, dass die Auszahlung bereits zwei bis drei Wochen nach Antragstellung erfolge und somit aus seiner Sicht keine Notwendigkeit bestehe, Förderzusagen als Banksicherheiten auszustellen.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA betont, dass viele Dinge bereits funktionierten. Diejenigen bei denen es nicht funktioniere, seien die schwierigen Fälle, zB bei Neugründungen oder Kauf mit Komplettumbau, bei denen kein Vorjahresumsatz vorhanden sei. Hier dauere es keine drei Monate, sondern nun schon fast ein Jahr.

Abg. Ing. Mag. Meisl weist darauf hin, dass auch die Qualität der Unterlagen, die von den Unternehmen geliefert würden, eine wesentliche Rolle spiele. Es habe sich mittlerweile vor allem im Gastronomiebereich gut eingependelt, was nicht zuletzt der einjährigen Routine geschuldet sei. Hier komme das Geld schnell und regelmäßig an. Die meisten Unternehmerinnen und Unternehmer, vor allem aus der Gastronomie, seien aber vor allem deshalb unruhig, weil sie seit Monaten nicht mehr ihrer Tätigkeit nachgehen könnten. Jene Unternehmen, die nicht als Regelfall eingestuft werden könnten und zu lange auf ihr Geld warten müssten, hätten oft Angst, die Förderung nicht mehr zeitgerecht zu erhalten. Alles was dazu diene, die Abläufe besser zu machen, werde seitens der SPÖ unterstützt.

 

Abg. Stöllner merkt an, bezüglich der Berichterstattung einen konkreten Zeitverweis im Abänderungsantrag anzugeben, anstatt nur regelmäßig zu schreiben. Dies wird seitens der ÖVP aus praktischen Gründen abgelehnt. Abg. Mag. Mayer weist darauf hin, dass es bereits regelmäßige Berichte seitens des Finanzministeriums gebe, welche es selbstverständlich auch weiterhin erstattet würden.

 

Abg. Mag. Scharfetter bringt für die ÖVP einen Abänderungsantrag ein, der in weiterer Folge mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen wird.

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stellt mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig - den

 

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten,

 

  1. die Auszahlung der Coronahilfen zügig fortzusetzen;

     

2.    zu prüfen, inwieweit durch Akkontierung von Teilbeträgen ein rascherer Liquiditätszufluss an die Unternehmen erfolgen könnte;

 

3.    dem Salzburger Landtag regelmäßig über den Auszahlungsstand und den Stand der bewilligten Anträge im Zusammenhang mit den Coronahilfen zu berichten.

 

 

Salzburg, am 24. März 2021

 

 

Die Vorsitzende:

Weitgasser eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Mag. Scharfetter eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 24. März 2021:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.

 

 

zu Nr. 336 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages

(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

 

Minderheitsbericht

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Dr. Schöppl und Teufl betreffend rasche Auszahlung von Coronahilfen

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat sich am 24. März 2021 mit dem dringlichen Antrag Nr. 299 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode) betreffend rasche Auszahlung von Coronahilfen befasst.

 

Die Bundesregierung stellt laut eigenen Aussagen Betrieben Umsatzentschädigungen bzw. Coronahilfen in Milliardenhöhe zur Verfügung. Ob Fixkostenzuschuss, Ausfallsbonus oder Umsatzersatz, die Zahlungen kommen nicht oder nicht zeitgerecht bei den Unternehmen an. Aufgrund der mittlerweile eklatanten finanziellen Notlage zahlreicher Unternehmen erscheint daher eine nahende Insolvenzwelle bereits im Frühsommer als realistisch.

 

Daher braucht es Rechtssicherheit, sodass Planbarkeit, Liquidität und dementsprechend eine Koppelung der Förderzusagen samt einem verbindlichen Zahlungsziel das Überleben in der Privatwirtschaft garantiert. Die Förderungszusage der jeweiligen zuständigen Abwicklungsstelle muss in Zukunft an einen Auszahlungstermin gekoppelt werden. Da ein reibungsloser und Rechtssicherheit gebender Prozess garantiert sein sollte, müssen ebenfalls Pönalen seitens der auszahlenden Gebietskörperschaft in Form von Verzugszinsen angedacht werden, um den Fördernehmern die größtmögliche Planbarkeit zu geben.

 

Als zweiter Schritt soll eine Gesetzesvorlage geschaffen werden, die Banken dazu verpflichtet, staatliche Förderzusagen als Sicherheit zu akzeptieren. Damit staatlich-subventionierte Kreditinstitute endlich auch ihrer tatsächlichen Funktion als Wirtschaftsmotor nachkommen können und Kurzzeitkredite ermöglicht werden, die zu günstigen Konditionen nach Erhalt der staatlichen Fördersummen vom Fördernehmer wieder zurückbezahlt werden sollen.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

1.    Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, sodass diese eine Gesetzesvorlage ausarbeitet, die im Sinne der Präambel eine rasche Auszahlung diverser Coronahilfen garantiert, konkret:

1.1. die zugesagten staatlichen COVID-19-Fördermaßnahmen für Unternehmen sollen an ein verbindliches Zahlungsziel geknüpft werden;

 

1.2. im Falle eines Zahlungsverzugs hat der Fördernehmer das Recht, Verzugszinsen gegen den Fördergeber geltend zu machen sowie

 

1.3. bereits zugesagte staatliche COVID-19-Fördermaßnahmen und in Folge bestätigte Förderungen im Zuge der COVID-19-Wirtschaftshilfe sollen gesetzlich verpflichtend als Sicherheit für Bankkredite akzeptiert werden.

 

Salzburg, am 24. März 2021

 

 

 

Svazek BA eh.                        Dr. Schöppl eh.                      Teufl eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 24. März 2021:

Der Minderheitsbereicht wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig – abgelehnt.