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Nr. 156-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Teufl, Rieder und Lassacher an die Landesregierung (Nr. 156-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn und Landesrat DI Dr. Schwaiger – betreffend eine künstlich eingebrachte Aufschüttung im Seitental des Ellmaubaches Teil III

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Teufl, Rieder und Lassacher betreffend eine künstlich eingebrachte Aufschüttung im Seitental des Ellmaubaches Teil III vom 9. Februar 2021 erlauben sich die genannten Regierungsmitglieder, Folgendes zu berichten:

 

Landesrat DI Dr. Schwaiger:

 

Zu Frage 1: Wurde die künstlich eingebrachte Aufschüttung im Seitental des Ellmaubaches zwischenzeitlich vollkommen entfernt bzw. saniert?

 

Nein, eine Sanierung ist nach Auskunft der BH St. Johann noch nicht erfolgt.

 

Zu Frage 2: Wenn ja, wann?

 

Siehe Frage 1.

 

Zu Frage 3: Wenn ja, welche Kosten sind entstanden?

 

Siehe Frage 1.

 

Zu Frage 4: Wenn ja, wer kam für die Kosten auf?

 

Siehe Frage 1.

 

Zu Frage 5: Wenn ja, wer war für die Entfernung zuständig?

 

Siehe Frage 1.

 

Zu Frage 6: Wenn nein, warum wurde die künstlich eingebrachte Aufschüttung im Seitental des Ellmaubaches nicht entfernt?

 

Das Sanierungskonzept für die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes nach dem WRG, NSchG und ForstG wurde mit Bescheid vom 1. Dezember 2020 aufgetragen. Als Frist für die Fertigstellung der Sanierungs- und Sicherungsmaßnahmen, einschließlich der Rekultivierung, wurde der 30. Juni 2021 festgelegt.

Im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung vom 9. Februar 2021 wurde die Frist zur Fertigstellung der Sanierungs- und Sicherungsmaßnahmen einschließlich der Rekultivierung in Abstimmung und Übereinstimmung mit den Verbauungsmaßnahmen der WLV - der Errichtung einer Dosiersperre -  mit 31. Dezember 2021 festgelegt. 

 

Zu Frage 7: Wenn nein, hat der in der Anfragebeantwortung Nr. 45-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 16 Gesetzgebungsperiode) genannte Verhandlungstermin betreffend das überarbeitete Sicherungs- und Sanierungsprojekt mit WLV, Landesgeologe und dem Verursacher stattgefunden?

 

Nein, ein Verhandlungstermin vor Ort fand nicht statt.

 

Zu Frage 8: Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

 

Siehe Frage 7.

 

Zu Frage 9: Wenn nein, warum nicht?

 

Ein Verhandlungstermin vor Ort war nach Rücksprache mit dem Landesgeologischen Dienst nicht mehr erforderlich da die örtliche Situation hinlänglich bekannt war.

 

Zu Frage 10: Wie sieht das überarbeitete Sicherungs- und Sanierungsprojekt aus (wir ersuchen um Übermittlung der aufschlussgebenden Projektunterlagen)?

 

Die Kenntnis über das dem Bescheid vom 1. Dezember 2020 zugrundeliegende Sicherungs- und Sanierungskonzept wird im Wege der begehrten Akteneinsicht ermöglicht.

 

Zu Frage 11: Zu welchem Ergebnis kommen die beiden diesbezüglichen Gutachten von
Mag. Gerald Valentin (Referat 6/02 - Landesgeologischer Dienst) betreffend die Rutschung beim Reisenhof (wir ersuchen um Übermittlung dieser Gutachten)?

 

Die Kenntnis über die Ergebnisse der geologischen Beurteilung wird im Wege der Akteneinsicht ermöglicht. Sollten sich über die Akteneinsicht hinaus Fragen ergeben, stehen wir für weitere Gespräche gerne zur Verfügung.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn:

 

Zu Frage 12: Ist es zwischenzeitlich geklärt, dass es sich bei der künstlich eingebrachten Aufschüttung im Seitental des Ellmaubaches um eine illegale Deponie handelt?

Laut Auskunft der BH St. Johann, an der der Fall anhängig ist, wird die Frage, ob es sich in diesem Fall (auch) um eine konsenslose Deponierung handelt oder gehandelt hat, durch die Bezirksverwaltungsbehörde nach der Schneeschmelze 2021 geklärt. Bisher ist kein abfallrechtliches Verfahren in der Abteilung 5 anhängig und wurde in den anhängigen Verfahren noch keine abfalltechnische Amtssachverständige bzw. kein abfalltechnischer Amtssachverständiger beigezogen.

 

Die genannten Regierungsmitglieder ersuchen das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 1. April 2021

 

Dr. Schellhorn eh.

DI Dr. Schwaiger eh.