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Nr. 159-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an die Landesregierung (Nr. 159-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn - betreffend Sunset-Klausel für Übermittlung personenbezogener Daten

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend Sunset-Klausel für Übermittlung personenbezogener Daten vom 15. Februar 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: An welche Stellen im Amt der Salzburger Landesregierung wurden die in der Präambel genannten personenbezogenen Daten weitergeleitet?

 

Die Daten sind bei der Abteilung Soziales des Amtes der Salzburger Landesregierung elektronisch (per e-mail) eingegangen. Die Datensätze enthielten die Personalien, Kontaktdaten und Pflegegeldstufen der Personen, die einen aufrechten Bezug gemäß § 21b BPGG (Zuschuss zur 24-Stunden Betreuung) hatten. Diese Daten dienten der Ermöglichung der Bearbeitung der vom Bund finanzierten und von den Ländern abgewickelten Sonderprämie für 24-Stunden-Betreuungskräfte.

 

Zu Frage 2: Wie wurde mit diesen personenbezogenen Daten in den zuständigen Stellen weiterverfahren?

 

Die gegenständlichen Daten wurden nicht in ELISA veraktet, da die Löschung einzelner Aktenbestandteile (ohne Löschung des Gesamtaktes, für den allgemeine und in diesem Fall abweichende Skartierfristen gelten) nicht möglich ist. Die Daten wurden elektronisch den zur Abwicklung der Sonderunterstützungsaktion zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern weitergeleitet.

 

Zu Frage 3: Wie wurden die gegenständlichen Daten in den zuständigen Stellen aufbewahrt bzw. gespeichert bzw. bearbeitet?

 

Die Daten wurden von den zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern unter Einhaltung der zentralen Datenschutzvorgaben (Erlass 9.10 und Sicherheitsbestimmungen für IT-Anwenderinnen und Anwender) auf einem persönlichen bzw. dem jeweiligen Sachbereich vorbehaltenen Laufwerk bzw. Datenordner gespeichert.

 

Zu Frage 4:  Wurde ein diesbezüglicher Datenmanagement-Plan erstellt?

 

Ein gesonderter „Datenmanagement-Plan“ war in diesem Fall nicht notwendig, da der Umgang mit Daten (und zwar auch von Daten iSd Art. 9 DSGVO) zentral geregelt ist (Erlass 9.10 und Sicherheitsbestimmungen für IT-Anwenderinnen und Anwender).

 

Zu Frage 4.1.: Wenn ja, wie lautet dieser?

 

Siehe Beantwortung der Frage 4.

 

Zu Frage 4.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Beantwortung der Frage 4.

 

Zu Frage 5: Wie wurde der besondere Schutz dieser Daten in den jeweiligen zugeordneten Stellen gewährleistet?

 

Der Schutz wurde durch die Einhaltung der zentralen Vorgaben des Erlasses 9.10 und der Sicherheitsbestimmungen für IT-Anwenderinnen und Anwender gewährleistet.

 

Zu Frage 6: Wurden Kopien dieser Daten angelegt?

 

Nein.

 

Zu Frage 6.1.: Wenn ja, warum?

 

Siehe Beantwortung der Frage 6.

 

Zu Frage 7: Sind die in der Präambel angeführten Daten von den zuständigen Stellen mit 31. Dezember 2020 – wie durch die Sunset-Klausel garantiert – wieder gelöscht worden?

 

Die Löschung der Daten durch die Sozialabteilung wurde in der KW 10 abgeschlossen, da sich das Enddatum für die Abrechnung der Förderaktion mit dem Bund im Rahmen des Zweckzuschusses gemäß § 2 Abs. 2b Pflegefondsgesetz mehrfach zeitlich nach hinten verschoben hat (zuletzt durch ein Schreiben des BMSGPK vom 23. Dezember 2020 vom 30. Juni 2021 auf den 31. September 2021). Ergänzend darf angeführt werden, dass Adressat der Löschverpflichtung nach dem Wortlaut der Bestimmung das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ist.

 

Zu Frage 7.1.: Wenn ja, wann?

 

Siehe Beantwortung der Frage 7.

 

Zu Frage 7.2.: Wenn ja, durch wen?

 

Siehe Beantwortung der Frage 7.

 

Zu Frage 7.3.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Beantwortung der Frage 7.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 2. April 2021

 

Dr. Schellhorn eh.