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Nr. 160-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn (Nr. 160–ANF der Beilagen) betreffend die Zahlen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und Sozialunterstützung 2019 und 2020 in Salzburg

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend die Zahlen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und Sozialunterstützung 2019 und 2020 in Salzburg vom 15. Februar 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wie viele Personen bezogen insgesamt mit Stichtag 31. Dezember 2019 Leistungen aus der BMS bzw. Sozialunterstützung?

 

Mit Stichtag 31. Dezember 2019 bezogen 7.305 Personen Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung.

 

Zu Frage 2: Wie viele Personen bezogen insgesamt mit Stichtag 31. Dezember 2020 Leistungen aus der BMS bzw. Sozialunterstützung?

 

Im Hinblick auf die gegenständliche Fragestellung darf zunächst darauf hingewiesen werden, dass valide Daten betreffend den Monat Dezember 2020 zum aktuellen Zeitpunkt nicht vorliegen, zumal in Anbetracht der behördlichen Entscheidungsfrist noch nicht alle relevanten Verwaltungsverfahren zur Gänze abgeschlossen sind.

 

Laut Auswertungsstand vom 10. Februar 2021 bezogen mit Stichtag 31. Dezember 2020 7.018 Personen Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Hier kann es noch zu geringfügigen Änderungen kommen, da zum Auswertungszeitpunkt noch nicht alle relevanten Verwaltungsverfahren zur Gänze abgeschlossen waren.

 

Zu Frage 3: Wie viele Personen bezogen insgesamt im Zeitraum von 1. Jänner 2019 bis
31. Dezember 2019 Leistungen aus der BMS bzw. Sozialunterstützung?

 

Im Zeitraum von 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2019 bezogen 11.827 Personen für die Dauer von zumindest einem Monat Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung.

 

Zu Frage 4: Wie viele Personen bezogen insgesamt im Zeitraum von 1. Jänner 2020 bis
31. Dezember 2020 Leistungen aus der BMS bzw. Sozialunterstützung?

Im Zeitraum von 1. Jänner 2020 bis 31. Dezember 2020 bezogen 11.035 Personen für die Dauer von zumindest einem Monat Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung.
Zu möglichen geringüfigen Änderungen siehe die Beantwortung von Frage 2.

 

Zu Frage 5: Wie hoch waren die Aufwendungen für die in Frage 3. genannten Personen im Jahr 2020?

 

Die Auszahlungen für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung direkt an Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (Hilfe für den Lebensunterhalt, Hilfe für den Wohnbedarf, Krankenhilfe, Sonderbedarfe) beliefen sich laut vorliegendem Rechnungsabschluss im Jahr 2019 auf € 32.078.018,--.

 

Zu Frage 6: Wie hoch waren die Aufwendungen für die in Frage 4. genannten Personen im Jahr 2020?

 

Die Auszahlungen für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung direkt an Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (Hilfe für den Lebensunterhalt, Hilfe für den Wohnbedarf, Krankenhilfe, Sonderbedarfe) beliefen sich laut dem noch nicht beschlossenen Rechnungsabschluss im Jahr 2020 auf € 31.239.299,--.

 

Zu Frage 7: Wie viele Personen bezogen im Zeitraum von 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2019 Leistungen aus der BMS bzw. Sozialunterstützung, aufgeschlüsselt nach Leistung, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus (EU/EWR/Schweiz, Drittstaatsangehörige, Asylberechtigte sowie Personen mit sonstigem Aufenthalt), Geschlecht, Alter und Grund der Inanspruchnahme?

 

Die exakte Zuordnung zu den angefragten Zielgruppenkategorien kann sich innerhalb eines Kalenderjahres ändern (Änderung Aufenthaltsstatus, Änderung Altersgruppe aufgrund Geburtstag etc.). Daher wurde für die Auswertung der jeweils letzte zum Abfragezeitpunkt vollständig abgeschlossene Kalendermonat herangezogen, um eine valide Darstellung zu ermöglichen. Zur besseren Übersicht werden die Jahre 2019 und 2020 in einer Tabelle dargestellt.

 

Aufschlüsselung nach Aufenthaltsstatus und Staatsbürgerschaft:

 

Die nachfolgende Darstellung basiert – wie auch in den vergangenen Jahren – auf einer aggregierten Auswertung der relevanten Zielgruppenkategorien:

 

 

 

 

      

Dezember 2019

Oktober

2020

Zielgruppenkategorie

Anzahl

Personen

Anzahl

Personen

Österreichische Staatsangehörige

3.642

3.563

EU-, EWR-Bürger/innen, Schweizer/innen + Angehörige (§ 4 Abs 2 Z 2 MSG)

408

377

Asylberechtigte (§ 4 Abs 2 Z 4 MSG)

2.655

2.518

Drittstaatsangehörige mit Pflichtleistung (§ 4 Abs 2 Z 3 MSG)

413

495

Personenkreis mit Kann-Leistungen (§ 4 Abs 4 MSG)

186

62

Personenkreis ohne Leistung*

1

3

Gesamt

7.305

7.018

* Dem Personenkreis ohne Leistung gehören Personen an, welche bei der Leistungsberechnung berücksichtigt und somit im SIS-BMS erfasst werden, selbst jedoch keinen Antrag auf Leistungsgewährung gestellt haben oder von der Leistungsgewährung ausgeschlossen sind.

 

Aufschlüsselung nach Geschlecht:

 

Anzahl der Mindestsicherungsbezieher/innen

Dezember 2019

Oktober 2020

männlich

3.397

3.252

weiblich

3.908

3.766

Gesamt

7.305

7.018

 

Aufschlüsselung nach Alter:

 

Anzahl der Mindestsicherungsbezieher/innen

Dezember 2019

Oktober 2020

0-14 Jahre

2139

2024

15-20 Jahre

514

512

26-30 Jahre

883

869

31-40 Jahre

1157

1125

41-50 Jahre

827

801

51-60 Jahre

859

823

61-65 Jahre

329

325

66-70 Jahre

232

202

älter 70 Jahre

365

337

Gesamt

7.305

7.018

 

Aufschlüsselung nach Leistung:

Alle in der Tabelle dargestellten Zielgruppen erhielten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs.

Aufschlüsselung nach Grund der Inanspruchnahme:

Der Grund für die Inanspruchnahme von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in den Jahren 2019 und 2020 war immer das Vorliegen des Kriteriums der Hilfsbedürftigkeit nach dem Salzburger Mindestsicherungsgesetz sowie das Erfüllen sämtlicher gesetzlicher Leistungsvoraussetzungen.

 

Zu Frage 8: Wie viele Personen bezogen im Zeitraum von 1. Jänner 2020 bis 31. Dezember 2020 Leistungen aus der BMS bzw. Sozialunterstützung, aufgeschlüsselt nach Leistung, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus (EU/EWR/Schweiz, Drittstaatsangehörige, Asylberechtigte sowie Personen mit sonstigem Aufenthalt), Geschlecht, Alter und Grund der Inanspruchnahme?

 

Siehe Beantwortung der Frage 7.

 

Zu Frage 9: Wie viele Asylberechtigte bezogen von 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2019 Leistungen aus der BMS bzw. Sozialunterstützung?

 

Siehe Beantwortung der Frage 7.

 

Zu Frage 10: Wie viele Asylberechtigte bezogen von 1. Jänner 2020 bis 31. Dezember 2020 Leistungen aus der BMS bzw. Sozialunterstützung?

 

Siehe Beantwortung der Frage 7.

 

Zu Frage 11: Wie hoch waren die Gesamtkosten für die in Frage 9. genannten Personen?

 

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass aufgrund der Tatsache, dass die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht einzelnen Personen, sondern Bedarfsgemeinschaften gewährt werden und sich in diesen Fallkonstellationen Personen mit unterschiedlichen Zielgruppenzugehörigkeiten/Staatsbürgerschaften finden, eine differenzierte Aussage über die einzelnen Leistungshöhen in Bezug auf die Zielgruppenkategorie nicht getroffen werden kann.

 

Zu Frage 12: Wie hoch waren die Gesamtkosten für die in Frage 10. genannten Personen?

 

Siehe Beantwortung der Frage 11.

 

Zu Frage 13: Wie viele Drittstaatsangehörige bezogen von 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2019 Leistungen aus der BMS bzw. Sozialunterstützung?

 

Siehe Beantwortung der Frage 7.

 

Zu Frage 14: Wie viele Drittstaatsangehörige bezogen von 1. Jänner 2020 bis 31. Dezember 2020 Leistungen aus der BMS bzw. Sozialunterstützung?

 

Siehe Beantwortung der Frage 7.

 

Zu Frage 15: Wie hoch waren die Gesamtkosten für die in Frage 13. genannten Personen?

 

Siehe Beantwortung der Frage 11.

 

Zu Frage 16: Wie hoch waren die Gesamtkosten für die in Frage 14. genannten Personen?

 

Siehe Beantwortung der Frage 11.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 30. März 2021

 

Dr. Schellhorn eh.