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Nr. 185-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer betreffend die Akteneinsicht in die Ausschreibungsmodalitäten und die Zuschlagsentscheidung für die Salzburger Frauenhäuser

 

 

Am 29. März erhielt der Freiheitliche Landtagsklub Akteneinsicht in die Ausschreibungsmodalitäten und die Zuschlagsentscheidung für die Salzburger Frauenhäuser. Jedoch war der Großteil der Seiten geschwärzt. Abg. Dr. Schöppl wurde der Vergabeakt zur Durchsicht gereicht und Referatsleiterin Mag.a Brandauer erklärte die Schwärzungen in Bezug auf das Betriebsgeheimnis und personenbezogene Daten.

Da jedoch nicht nur, wie üblich, personenbezogene Daten unleserlich gemacht, sondern ganze Kapitel geschwärzt und sämtliche Konzepte und Bewertungen der Expertenkommission unkenntlich gemacht wurden, wird die Opposition an ihren Kontrollaufgaben maßgeblich gehindert.

 

Gerade im Sinne einer größtmöglichen Transparenz stellen daher die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Warum wurden die von den Freiheitlichen erfragten Themen geschwärzt?

 

  1. Haben Sie die Schwärzungen veranlasst?

 

  1. Wenn ja, warum?

 

  1. Wenn nein, wer war für die Unkenntlichmachungen der Inhalte verantwortlich?

 

  1. Finden Sie es politisch korrekt, der Opposition keinen einzigen inhaltlichen Einblick in dieser Causa zu gewähren?

 

  1. Wenn ja, warum?

 

  1. Wenn nein, warum wurden die Akten geschwärzt?

 

Salzburg, am 6. April 2021

 

Svazek BA eh.

Dr. Schöppl eh.