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Nr. 188-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner an die Landesregierung betreffend die Auslastung der Flüchtlingsunterkunft in Seekirchen/Wallerseestraße

 

 

Neben dem Flüchtlingshaus in Seekirchen/Schöngumprechting im Flachgau werden in zwei Flüchtlingsunterkünften in der Wallerseestraße in Seekirchen seit 2015 Flüchtlinge untergebracht. Laut Anrainern gibt es bereits seit Beginn der Unterbringung immer wieder Probleme mit dem Verhalten der dort untergebrachten Personen. Diese berichten über Lärm- und Müllbelästigung sowie über Verhalten, das dem Suchtmittelgesetz widersprechen könnte.

 

Obgleich, wie in der Nr. 129-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode) von Ihnen beantwortet, dass betreffend die Flüchtlingsunterkunft Seekirchen/Schöngumprechting „weder bei Ihnen noch bei der Grundversorgungsstelle des Landes bisher Beschwerden von Anrainerinnen oder Anrainern über Lärm- und Müllbelästigungen eingelangt sind“ und auch die bis damals stattgefundenen Quartierskontrollen keine derartigen Beanstandungen ergaben, heißt das noch lange nicht, dass dort kein regelwidriges Verhalten vorherrschen kann.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wie viele Flüchtlinge sind derzeit in den beiden Flüchtlingshäusern in Seekirchen/Wal-lerseestraße untergebracht, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Auslastungsgrad sowie Asylstatus, Herkunft, Alter und Geschlecht in den jeweiligen Unterkünften?

 

  1. Wer betreibt die oben genannten Flüchtlingshäuser?

 

  1. Wann wurde der Vertrag abgeschlossen?

 

  1. Bis wann läuft der Vertrag?

 

  1. Falls der Vertrag unbefristet bzw. für längere Zeit abgeschlossen wurde, besteht die Möglichkeit, den Vertrag vorzeitig zu kündigen?

 

  1. Wenn ja, drohen ob einer vorzeitigen Kündigung eventuelle Vertragsstrafen?

 

  1. Sind dem Land Salzburg oben genannte Vorfälle (Lärm- und Müllbelästigung sowie Delikte nach dem Suchtmittelgesetz) bekannt?

 

  1. Wenn ja, was hat die Landesregierung dagegen unternommen?

 

  1. Wenn ja, gibt es Statistiken über stattgefundene Vorfälle?

 

  1. Wenn ja, wie viele Vorfälle haben seit Bestehen der Flüchtlingsunterkunft stattgefunden, aufgeschlüsselt nach Datum und Vorfall?

 

  1. Wenn ja, welche Konsequenzen wurden gesetzt, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Vorfall?

 

  1. Wenn nein, was wird die Landesregierung dagegen unternehmen?

 

  1. Werden Sie dem Wunsch der Anrainer nach strengeren Kontrollen nachkommen?

 

 

Salzburg, am 6. April 2021

 

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.