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Nr. 203-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubvorsitzenden Wanner und Dr. Maurer an die Landesregierung betreffend Bonuszahlungen

 

 

Der Salzburger Landtag beschloss am 30. Jänner 2019 folgenden Text einstimmig: „Die Landesregierung wird ersucht, die Regelungen der leistungs- und erfolgsorientierten Prämienzahlungen im Beteiligungsbereich weiterzuentwickeln und die Ergebnisse in anstehende Vertragsverhandlungen als Eigentümer einzubringen und dem Landtag darüber zu berichten.“ Der dazugehörige Zwischenbericht der Abteilung 8 ist am 26. April 2019 an den Landtag gegangen. Am 30. Jänner 2019 wurde dem Landtag auch eine Anfragebeantwortung zu der Causa übermittelt. Allerdings fehlen noch grundsätzliche Informationen, bzw. ist seit der Zustellung des Berichts der Abteilung 8 viel Zeit vergangen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wie hoch war der letzte ausbezahlte Bonus an die Vorstände der Salzburg AG?

     

  2. Wann wurde dieser Bonus ausbezahlt?

 

  1. Welche leistungs- und erfolgsorientierte Gehaltsbestandteile erhalten die beiden Vorstände?

 

  1. Welche Entscheidungsgrundlagen werden für die Gewährung und die Höhe der Bonuszahlung für die Vorstände der Salzburg AG herangezogen?

 

  1. Inwieweit unterscheiden sich die jetzigen leistungs- und erfolgsorientierte Gehaltsbestandteile von denen vor der Beschlussfassung durch den Salzburger Landtag? Mit dem Ersuchen um Gegenüberstellung der beiden Varianten.

 

  1. Wie hoch waren die Boni für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Salzburg AG gesamt und wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Salzburg AG haben Boni erhalten?

 

  1. Wie hoch war die durchschnittliche Summe, die die jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Salzburg AG erhalten haben?

  2. In welchen anderen Betrieben mit Landesbeteiligung werden Bonuszahlungen für den Vorstand genehmigt? Mit dem Ersuchen um Aufstellung nach Betrieb, Name des Vorstandes, Höhe der letzten Bonuszahlung und Datum der Auszahlung.

     

  3. Gibt es Betriebe mit Landesbeteiligung, bei denen auch alle übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Bonuszahlung erhalten?

 

  1. Wie hoch waren die Boni für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesamt? Mit dem Ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Betrieb.

 

  1. Wie viele Personen haben Boni erhalten? Mit dem Ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Betrieb.

 

  1. Wie hoch war die durchschnittliche Summe, die die jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten haben? Mit dem Ersuchen um Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Betrieb.

 

  1. Unter welchen Voraussetzungen werden Bonuszahlungen in Betrieben mit Landesbeteiligung genehmigt?

 

  1. Gibt es einen einheitlichen Kriterienkatalog für Bonuszahlungen in Betrieben mit Landesbeteiligung?
     

    14.1. Wenn ja, welche Kriterien beinhaltet dieser Katalog?

     

    14.2. Wenn nein, warum nicht?

     

  2. Wann wird es „eine eigene Vertagsschablonenverordnung für Salzburg“ geben bzw. wie ist der Stand der Dinge bei der Entwicklung einer solchen?

     

  3. Wann kann der Landtag mit einem Endbericht der Abteilung 8 betreffend der Neuregelung der Bonifikationen rechnen?

     

     

Salzburg, am 12. April 2021

 

Wanner eh.

 

Dr. Maurer eh.