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Nr. 204-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubvorsitzenden Wanner und Ing. Mag. Meisl an die Landesregierung betreffend Covid-19 bedingter Ausschreibungen

 

 

Immer wieder werden Covid-19 bedingte Auftragsvergaben durchgeführt. Ob diese Vergaben ausgeschrieben wurden oder nicht, ist aus den diversen öffentlich zugänglichen Informationen nicht zu ersehen. Da hier mit Steuergeld hantiert wird ist es notwendig, dass dem Landtag diesbezüglich genaue Daten vorliegen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wurde ein Vergabeverfahren für die Teststraßen, wie in der 158-BEA (Stichwort COVID-19–Testungen) angekündigt, durchgeführt?

 

  1. Wenn ja, wann und welches Verfahren nach dem BVergG wurde gewählt?

 

  1. Wie viele bzw. welche Firmen haben an der Ausschreibung teilgenommen? Welche Firma hat die Ausschreibung für sich entscheiden können?

     

  2. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wie hoch sind die Kosten für Teststraßen seit Ausbruch der Pandemie bisher und werden diese Kosten ersetzt?

 

  1. Welche Firma wurde mit der Entwicklung einer App, die im SN-Artikel „Haslauer will Wohnzimmertests“ vom 7. April 2021 angesprochen wird, beauftragt?

     

  2. Gab es für die Vergabe dieses Auftrags eine Ausschreibung?

     

    1. Wenn ja, wann?

 

  1. Welche Firmen haben an der Ausschreibung teilgenommen?

     

  2. Wenn nein, warum nicht?

     

  3. Wie hoch sind die Kosten für das Land Salzburg für diese App und werden diese Kosten ersetzt?

 

  1. Welche weiteren Covid-19 bedingte Vergaben des Landes hat es seit September 2020 gegeben? Mit dem Ersuchen um Auflistung nach Art der Leistung, welche Firma die Leistung erbringt und wie hoch die dafür anfallenden Kosten sind.

 

 

Salzburg, am 12. April 2021

 

Wanner eh.

 

Ing. Mag. Meisl eh.