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Nr. 161-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Dr.in Dollinger, Thöny MBA und Mösl MA an die Landesregierung (Nr. 161-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl und Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer – betreffend Unterstützung der Familien durch kostengünstige Kinderbetreuung

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr.in Dollinger, Thöny MBA und Mösl MA betreffend Unterstützung der Familien durch kostengünstige Kinderbetreuung vom 24. Februar 2021 erlauben sich die genannten Regierungsmitglieder, Folgendes zu berichten:

 

Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer:

 

Zu Frage 1: Wie hoch war der Kinderbetreuungsfonds seit dem Jahr 2014/2015 bis 2021/2022 jährlich dotiert? (Es wird um Auflistung des Betrages und jenes Betrages, der ausbezahlt wurde, pro Jahr ersucht.)

 

Seit 2014/2015 ist der Kinderbetreuungsfonds jährlich mit € 300.000,-- dotiert.

 

Davon wurden ausbezahlt:

 

Jahr

Ausbezahlte Förderung gesamt

2014/2015

€ 176.526,--

2015/2016

€ 134.081,--

2016/2017

€ 113.010,--

2017/2018

€ 107.210,--

2018/2019

€ 115.503,--

2019/2020

€ 173.618,--

 

Zu Frage 1.1.: Wie viele Anträge langten pro Jahr jeweils ein, wie viele wurden jeweils abgewiesen und wie viele jeweils ausbezahlt?

 

Die Zahl der gesamten, der bewilligten, der abgelehnten sowie der im Urgenzstatus verbliebenen Anträge seit 2014/2015 betrug:

 

 

Jahr

Anträge gesamt

Anträge bewilligt

Anträge abgelehnt

Im Urgenzstatus* verblieben

2014/2015

1.032

741

206

85

2015/2016

809

630

135

44

2016/2017

634

486

115

33

2017/2018

659

480

151

28

2018/2019

594

434

134

26

2019/2020

530

393

102

35

* Urgenzstatus heißt in diesem Fall: Zusätzlich angeforderte, zur Beurteilung notwendige Unterlagen wurden nicht nachgereicht, sodass über den Antrag nicht abschließend entscheiden werden konnte. Hier gibt es keine ablehnende Erledigung, sondern in einem Urgenzschreiben werden Antragstellerinnen und Antragsteller aufmerksam gemacht, dass noch Unterlagen fehlen.

 

Zu Frage 1.2.: Wie viele Anträge wurden wegen Überschreitung der Einkommensgrenzen jeweils abgewiesen?

 

Wegen Überschreitung der Einkommensgrenze wurden abgelehnt:

 

Jahr

Anzahl der wegen Überschreitung der Einkommensgrenze abgelehnten

Anträge

2014/2015

128

2015/2016

59

2016/2017

41

2017/2018

58

2018/2019

66

2019/2020

44

 

Weitere Ablehnungsgründe neben der Überschreitung der Einkommensgrenze waren:

 

  • Das Kind befand sich bereits im verpflichtenden Kindergartenjahr. In diesem ist eine Förderung aus dem Salzburger Kinderbetreuungsfonds nicht mehr möglich.

 

  • Es wurde bereits die Kinderbetreuungsbeihilfe des AMS bezogen.

 

Zu Frage 2: Seit wann und für welche Jahre galt die Kürzung der Zuschüsse von € 50,-- pro Kind und Monat auf € 25,-- bei einem Ganztagsplatz (bzw. Halbtagsplatz aliquot) und wie war der Zugang zum Geld aus dem Fonds geregelt? (Es wird um Auflistung des geltenden monatlichen Zuschusses jährlich seit dem Jahr 2014/2015 und der gleichzeitig jeweils geltenden Einkommensgrenzen für den Bezug aus dem Kinderbetreuungsfonds ersucht.)

 

Die Kürzung der Zuschüsse gilt seit September 2014.

 

Der Kinderbetreuungsfonds wurde parallel zur Senkung der Zuschüsse des Familienpaketes ins Leben gerufen, um Eltern mit geringeren Einkünften einen Zuschuss zu den Kostenbeiträgen in den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen zu ermöglichen. Der Zugang zu Förderungen aus dem Fonds wurde über entsprechende Einkommensgrenzen geregelt. Diese wurden in der letzten Förderperiode erhöht und der monatliche Zuschuss verdoppelt.

 

Zwischen 2014/2015 und 2018/2019 betrug der monatliche Zuschuss:

 

Bis zu 20 Wochenstunden Kinderbetreuung: € 16,66

Über 20 Wochenstunden Kinderbetreuung:   € 29,16

 

Seit 2019/2020 beträgt der monatliche Zuschuss:

 

Bis zu 20 Wochenstunden Kinderbetreuung: € 33,33

Über 20 Wochenstunden Kinderbetreuung:   € 58,33

 

Einkommensgrenzen:

 

Einkommensgrenze von 2014/2015 bis 2016/2017 für Alleinerziehende mit Kind: € 1.119,16

Einkommensgrenze von 2014/2015 bis 2016/2017 für Familien mit 1 Kind: € 1.454,91

 

Einkommensgrenze von 2016/2017 bis 2018/2019 für Alleinerziehende mit Kind: € 1.278,03

Einkommensgrenze von 2016/2017 bis 2018/2019 für Familien mit Kind: € 1.678,73

 

Einkommensgrenze ab 2019/2020 für Alleinerziehende mit Kind: € 1.425,--

Einkommensgrenze ab 2019/2020 für Familien mit Kind: € 1.852,50

 

Die Einkommensgrenze erhöhte sich pro weiterem Kind im gemeinsamen Haushalt zwischen 2014/2015 und 2018/2019 um € 447,66.

Seit 2019/2020 erhöht sie sich um € 456,-- pro weiterem Kind im gemeinsamen Haushalt.

 

Zu Frage 3: Für welche weitere Unterstützungsleistungen (z. B. Förderung von Schulveranstaltungen) sind diese Einkommensgrenzen seit wann auch gültig und in welcher Höhe kann hier jeweils was beantragt werden?

 

Nur für die Schulveranstaltungsförderung gelten die gleichen Einkommensgrenzen. Die maximale Förderung pro Kalenderjahr beträgt € 220,-- pro schulpflichtigem Kind in der Familie. Die Schulveranstaltungsförderung umfasst Sommersportwochen, Schulskikurse, Exkursionen und Ausflüge.

 

Zu Frage 4: Wie hoch war seit dem Jahr 2014/2015 jährlich jeweils die Höhe der Förderung zu Schulveranstaltungen dotiert?

 

Im Ansatz H46902 „Familienförderung“ waren folgende Summen für die Schulveranstaltungsförderung vorgesehen:

 

Jahr

Gesamtdotierung Schulveranstaltungsförderung

2014

€ 319.800,--

2015

€ 319.800,--

2016

€ 319.800,--

2017

€ 319.800,--

2018

€ 366.300,--

2019

€ 378.400,--

2020

€ 390.800,--

 

Zu Frage 4.1.: Wie viel wurde seit dem Jahr 2014/2015 jährlich jeweils aus der Förderung zu Schulveranstaltungen ausgeschöpft?

 

Für die Förderung von Schulveranstaltungen wurden für das jeweilige Kalenderjahr nachstehende Summen aufgewendet:

 

Jahr

Ausbezahlt aus Schulveranstaltungsförderung

2014

€ 326.165,--

2015

€ 379.859,--

2016

€ 330.644,--

2017

€ 294.980,--

2018

€ 306.637,--

2019

€ 255.235,--

2020

                                    €   66.822,--

 

Die Mehrausgaben in den Jahren 2014, 2015 und 2016 wurden intern gedeckt. Die Minderausgaben im Jahr 2020 ergeben sich durch die Covid-19-Pandemie.

 

Zu Frage 4.2.: Wie viele Anträge wurden seit dem Jahr 2014/2015 jährlich jeweils zur Förderung zu Schulveranstaltungen gestellt und wie viele davon wurden jeweils versagt oder genehmigt?

 

In den genannten Jahren ist die nachstehende Anzahl an Anträgen eingelangt:

 

 

Jahr

 

Anträge gesamt

 

 

Anträge bewilligt

 

Anträge abgelehnt

 

 

Im Urgenzstatus* verblieben

2014

2.234

1.868

331

 35

2015

2.333

1.837

384

112

2016

2.254

1.920

215

119

2017

2.094

1.763

224

107

2018

2.132

1.789

240

103

2019

1.821

1.491

249

  81

2020

  605

   507

 54

  44

* Urgenzstatus bedeutet, zusätzlich angeforderte Unterlagen zur Beurteilung wurden nicht nachgereicht, sodass über den Antrag nicht abschließend entschieden werden konnte.

 

Zu Frage 4.3.: Wie viele Anträge wurden seit dem Jahr 2014/2015 jährlich jeweils zur Förderung zu Schulveranstaltungen wegen Überschreitung der Einkommensgrenzen versagt?

 

Alle Ablehnungen sind in der Überschreitung der Einkommensgrenzen begründet.

 

Zu Frage 5: Wie gestalten sich die aktuellen Tarife bei landeseigenen Betreuungseinrichtungen (inklusive SALK)?

 

Die monatlichen Tarife der Betriebseinrichtung des Amtes der Salzburger Landesregierung in der Schanzlgasse betragen:

 

Landeskindergarten:

ganztags                                                                     € 65,--

vormittags (bis 12.30 Uhr)                                        € 40,--

Verpflichtendes Kinderbetreuungsjahr, ganztags    € 25,--

 

Kleinkindgruppe:

€ 95,-- (Einheitstarif)

 

Von diesen Beträgen wird den Eltern vom Rechtsträger – ausgenommen im verpflichtenden Kinderbetreuungsjahr – noch das Familienpaket in der Höhe von € 25,-- (bei Ganztagesbetreuung) bzw. € 12,50 (bei Halbtagesbetreuung) abgezogen. Es handelt sich dabei um eine Förderung des Landes zur finanziellen Entlastung der Eltern für die Betreuung aller nicht schul-

oder kindergartenpflichtigen Kinder in Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen.

 

Nützen Eltern das Betreuungsangebot der Einrichtung Sonnenschein-Nairz, werden die dort festgelegten Kostenbeiträge für die Eltern auf die Höhe der Beiträge der Landeseinrichtung Schanzlgasse reduziert und die Differenz vom Land Salzburg dem Rechtsträger refundiert.

 

Die Tarife der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in den SALK werden nicht vom Referat 2/01 angesetzt.

 

Zu Frage 5.1.: Welche genauen Öffnungszeiten gelten aktuell bei landeseigenen Kinderbetreuungseinrichtungen?

 

Die Öffnungszeiten der Landeseinrichtung in der Schanzlgasse sind wie folgt geregelt:

 

Landeskindergarten:  Mo – Do           7.00 bis 17.00 Uhr

                                   Fr                    7.00 bis 13.00 Uhr

 

Kleinkindgruppe:        Mo – Do           7.15 bis 16.00 Uhr

                                   Fr                    7.15 bis 13.00 Uhr

 

Zu Frage 5.2.: Wie viele Wochen sind diese komplett geschlossen, wie viele weitere Einzeltage zusätzlich?

 

Die Landeseinrichtung Schanzlgasse hat folgende Schließzeiten:

 

Weihnachten: ca. 2 Wochen (24.12. bis einschließlich 6.1.)

Ostern:            1 Woche

Sommer:         5 Wochen

 

Für die Sommerferien wird zeitgerecht der Bedarf an Betreuung während der Schließzeit im Sommer abgefragt und gegebenenfalls eine Betreuung sichergestellt, die entweder im eigenen Haus oder in der Betriebskinderbetreuungseinrichtung des St. Johanns Spital stattfinden kann.

 

Zu Frage 5.3.: Wie viele Stunden sind diese pro Woche geöffnet und wie viele Stunden darf ein Kind in welchem Alter diese Betreuungseinrichtung pro Woche besuchen?

 

Auf Grund der oben angegebenen Öffnungszeiten ergeben sich für die Landeseinrichtung Schanzlgasse folgende Öffnungsstunden:

 

Landeskindergarten:  46 Stunden

Kleinkindgruppe:        40,75 Stunden

 

Es gibt keine vorgegebene Einschränkung der Besuchsdauer für Kinder, egal welcher Altersstufe.

 

Zu Frage 5.4.: Wie viele Kinder werden in den landeseigenen Kinderbetreuungseinrichtungen aktuell betreut?

 

In der Landeseinrichtung Schanzlgasse wird aktuell nachstehende Anzahl von Kindern betreut:

 

Landeskindergarten:    21 Kinder, davon haben drei Kinder Bedarf an inklusiver Entwicklungsbegleitung und zählen daher doppelt

Kleinkindgruppe:        zehn Kinder

 

 

 

Zu Frage 5.5.: Welche Überlegungen gibt es inzwischen für eine entsprechende hauseigene Kinderbetreuung bei jenen Krankenhäusern des Landes, die noch keine derartige anbieten?

 

Diese Frage fällt nicht in meine Ressortzuständigkeit.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl:

 

Zu Frage 5: Laut Auskunft der Salzburger Landeskliniken stellen sich die Tarife der SALK 2020/2021 folgendermaßen dar:

 

Nettofamilien-einkommen
in Euro pro Monat

Betreungsbeitrag
in Euro pro Monat

Kleinkindgruppe
Ganztagesbetreuung

ab September 2020

Betreungsbeitrag
in Euro pro Monat

Kindergarten/Hort
Ganztagesbetreuung

ab September 2020

Betreungsbeitrag
in Euro pro Monat

Kindergarten im letzen Kinder­garten­jahr; Ganztagesbetreuung

ab September 2020

0,-  bis 3.500,-

127,- *

78,- *

             78,-

  abzgl.      - 70,-  Förderung

             8,-

3.501,- bis 4.500,-

230,- *

104,- *

              104,-

  abzgl.      - 70,-  Förderung

             34,-

4.501,- bis 5.500,-

334,- *

129,- *

             129,-

  abzgl.      - 70,-  Förderung

             59,-

ab 5.501,-

429,- *

155,- *

             155,-

  abzgl.      - 70,-  Förderung

             85,-

* Die Förderung im Ausmaß von € 25,-- wird von dem Betrag noch abgezogen.

 

Zu Frage 5.1.:

 

Die Öffnungszeiten stellen sich laut Auskunft der Salzburger Landeskliniken wie folgt dar:

 

Kindergarten und Kleinkindgruppen:

Montag bis Freitag werktags von 06.00 Uhr bis 19.00 Uhr.

 

Öffnungszeiten des Hortes:

Montag bis Freitag werktags von 06.00 Uhr bis 19.00 Uhr.

Bei besonderem Bedarf kann der Hort nach Voranmeldung bis 20.00 Uhr geöffnet bleiben.

 

Zu Frage 5.2.: Laut SALK sind die Kleinkindgruppen in der CDK und im LKH in den Weihnachtsferien abwechselnd 1 Woche geschlossen, alle anderen Gruppen sind ganzjährig geöffnet.

 

Zu Frage 5.3.: Siehe Beantwortung Frage 5.2. – Öffnungszeiten.

 

Laut Auskunft der SALK werden nur Ganztagesplätze vergeben. Von Seiten der Pädagoginnen und Pädagogen ist gewünscht, dass die Kinder regelmäßig am Vormittag die Betreuungseinrichtung besuchen, da der Schwerpunkt des Bildungsauftrages vor allem am Vormittag gelegt wird. Die Eltern können bei Bedarf die vollen Öffnungszeiten nutzen.

 

Die SALK gibt an, dass davon die sogenannten Journaldienstzeiten im Sommer (4 Wochen) ausgenommen sind. In dieser Zeit können die Kinder nur gebracht werden, wenn der Elternteil seiner Berufstätigkeit nachgeht.

Es wird darauf geachtet und die Eltern werden darauf hingewiesen, dass § 20 Abs. 3 S. KBBG (5 Wochen frei) eingehalten wird.

 

Zu Frage 5.4.: Laut Auskunft der Salzburger Landeskliniken werden 200 Kinder im Alter von 1 bis 10 Jahren betreut.

 

Zu Frage 5.5.: Laut Auskunft der SALK ist der Bedarf sporadisch vorhanden – bei Bedarfssteigerung werden Kooperationen in Betracht gezogen.

 

Beide Regierungsmitglieder ersuchen das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 14. April 2021

 

Dr. Stöckl eh.

Mag.a (FH) Klambauer eh.