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Nr. 206-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Dr.in Dollinger und Ganitzer an die Landesregierung betreffend die Sperre der Spielplätze in Puch für ortsfremde Personen

 

 

Der Pucher Bürgermeister hat auf den örtlichen Spielplätzen, Fußballplätzen, Harzplätzen und Soccer Courts Tafeln aufstellen lassen deren Inhalt für Kopfschütteln im Land Salzburg sorgt. „Die Benutzung ist ausschließlich Pucher BürgerInnen (Personen mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde Puch bei Hallein) gestattet! Der Bürgermeister“. Dieser Text und die damit verbundenen Auswirkungen lassen seither die Wogen hochgehen zumal kaum Hintergrundinformationen vorliegen. Das Land als Aufsichtsbehörde könnte hier Licht in diese Sache bringen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Aufgrund welcher rechtlichen Grundlage wurde die Benützung von öffentlichen Flächen der Gemeinde, wie Spiel- und Sportplätze, für Personen aus anderen Gemeinden untersagt?

     

  2. Wer bzw. welche Organe der Gemeinde sind bzw. wären für die Beschlussfassung eines solchen Verbots zuständig?

 

  1. Wurde das Land als Aufsichtsbehörde über ein solches Verbot informiert?

 

  1. Vertreter der Gemeinde Puch haben eine Aufsichtsbeschwerde eingebracht. Wurde diese bereits bearbeitet?

 

  1. Wurde der Beschwerdeführer bereits über das Ergebnis informiert?

 

  1. Wie lautet das Ergebnis der Beurteilung durch die Aufsichtsbehörde?

 

 

Salzburg, am 14. April 2021

 

Dr.in Dollinger eh.

 

Ganitzer eh.