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Nr. 210-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn betreffend die Förderung von Elektrofahrzeugen

 

 

Die Registrierung für die Förderung für betriebliche Elektrofahrzeuge hat das geplante Budget des Landes um das Dreifache überstiegen. Sie gaben in den Salzburger Nachrichten vom 14. April 2021 an, die fehlenden sechs Millionen Euro aus dem Energie- und Klimabudget und dem Sozialbudget umschichten zu wollen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Warum haben Sie die Förderungen nicht gestoppt, nachdem das veranschlagte Budget ausgeschöpft war?

 

  1. Welche Kontrollmechanismen haben Sie angewandt, damit ein Überschreiten des veranschlagten Budgets unmöglich gemacht wird?

 

  1. Welche Vergabemodalitäten haben Sie im Vorhinein mit der für die Durchführung der Förderabwicklung beauftragten KPC (Kommunalkredit Public Consulting GmbH) ausverhandelt?

 

  1. Haben Sie die KPC über die Begrenztheit der Budgetmittel informiert?

 

  1. Wenn ja, wann?

 

  1. Wenn ja, ersuchen wir um Übermittlung des dementsprechenden Schriftstücks.

 

  1. Haben Sie die KPC darauf hingewiesen, dass bei Erreichen des Budgetlimits die Förderanträge gestoppt werden müssen?

 

  1. Haben Sie persönlich oder Ihr Ressort bei der KPC jemals nachgefragt, inwieweit die Förderanträge das veranschlagte Budget bereits ausgelastet haben?

 

  1. Wenn ja, wann?

 

  1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

  2. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Aus welchen Budgetansätzen werden Sie die fehlenden sechs Millionen Euro umschichten (wir ersuchen um tabellarische Auflistung nach Ansatz und Höhe)?

 

 

Salzburg, am 15. April 2021

 

Svazek BA eh.

Dr. Schöppl eh.