Meldung anzeigen


Nr. 166-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an die Landesregierung (Nr. 166-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer - betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. Februar 2021 und dem 28. Februar 2021

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. Februar 2021 und dem 28. Februar 2021 vom 4. März 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Welche Gegenstände wurden in den Regierungssitzungen zwischen dem 1. Februar 2021 und dem 28. Februar 2021 verhandelt (es wird um eine tabellarische Aufgliederung nach Ressortbereichen sowie eine inhaltliche Kurzbeschreibung samt Begründung bzw. Darlegung der Umstände der jeweiligen Regierungstätigkeit ersucht)?

 

Am 3. Februar 2021 fand eine ao. Regierungssitzung statt, in der nachstehender Beschluss gefasst wurde:

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die Geschäftsordnung der Salzburger Landesregierung geändert wird (Ressort LH Dr. Haslauer).

 

Zu Frage 2: Welche Gegenstände wurden durch Regierungsumläufe zwischen dem 1. Februar 2021 und dem 28. Februar 2021 erledigt (es wird um eine tabellarische Aufgliederung nach Ressortbereichen sowie eine inhaltliche Kurzbeschreibung samt Begründung bzw. Darlegung der Umstände der jeweiligen Regierungstätigkeit ersucht)?

 

Regierungsumläufe vom 1. bis 28. Februar 2021

in tabellarischer Aufgliederung

 

Kurzbeschreibung

Ressort

Bestellung Vorstandsmitglied Salzburg AG

LH Dr. Haslauer

Regierungsbeschluss Christian-Doppler-Preis 2021

LRin Mag.a (FH) Klambauer

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der pensionsrechtliche Bestimmungen erlassen werden

(Pensionsverordnung 2021)

LH Dr. Haslauer

LR DI Dr. Schwaiger

RegAntrag Personalaufwand Ansatz 84900, Mittelübertragung Kommunalsteuer

LHStv. Dr. Stöckl

Regierungsvorlage zum Verkehrsdienstevertrag „VDV Murtalbahn 2021 bis 2030“

LR Mag. Schnöll

Verkauf der Liegenschaft in 5621 St. Veit im Pongau – Bücklmüller II“ Teilfläche (ca. 7.300 m2) Grst. Nr. 884/6 EZ 579, KG 55129 Schwarzach II BG St. Johann im Pongau

LHStv. Dr. Stöckl

LR Mag. Schnöll

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der fünf Flächen im Gemeindegebiet von Untertauern zum Europaschutzgebiet erklärt werden (Bergahorne auf der Gnadenalm – Europaschutzgebietsverordnung)

LH Dr. Haslauer

LRin Hutter BEd

 

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die Salzburger Kinderbildungs- und –betreuungsverordnung 2019 – S.KBBVO geändert wird

LRin Mag.a (FH) Klambauer

LH Dr. Haslauer

Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landesverwaltungsgerichtsgesetz geändert wird

LH Dr. Haslauer

Bauliche und technische Erneuerungen auf der Kontrollstelle Kuchl

LHStv. Dr. Stöckl

LR Mag. Schnöll

COVID-19-Verstärkungsmittel aus dem Nachtragshaushalt Sammel-Genehmigung für Übertragungen nach dem vereinfachten Genehmigungsverfahren

LHStv. Dr. Stöckl

 

Antrag auf Mittelübertragung – Grippeimpfung für Landes-lehrpersonen sowie das pädagogische Personal der Kinder-bildungs- und betreuungseinrichtungen

LHStv. Dr. Stöckl

LRin Mag.a (FH) Klambauer

LRin  Mag.a Gutschi

Expertenhonorare Finanzcausa 2021 – Mittelübertragung auf HH-Ansatz 0230001

LHStv. Dr. Stöckl

Regierungsbeschluss Epidermolysis bullosa

LRin Mag.a (FH) Klambauer

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der ein Teil der Marktgemeinde Kuchl zum Europaschutzgebiet erklärt wird (Georgenberg-Europaschutzgebietsverordnung)

LRin Mag.a Gutschi

LH Dr. Haslauer

Landeskliniken Salzburg- Errichtung eines Operationssaales sowie Beschaffung einer intraoperativen Bildgebung mit Navigation für die Universitätsklinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie

LHStv. Dr. Stöckl

Zeitliche Abgrenzung Rechnungsjahre 2020/2021

LHStv. Dr. Stöckl

LR Mag. Schnöll

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die Nebengebührenverordnung und die Einreihungsplan- und Modellstellen-Verordnung geändert werden

LR DI Dr. Schwaiger

LHStv. Dr. Stöckl

LH Dr. Haslauer

Rechnungshofbericht Stadtgemeinde Seekirchen am Wallersee

LH Dr. Haslauer

GAF-Förderung – Ankauf Büroräumlichkeiten Salzburger Gemeindeverband

LH Dr. Haslauer

 

 

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die

Bezüge der Gemeindebediensteten mit Ausnahme jener der Stadt Salzburg erhöht werden

LH Dr. Haslauer

Bewältigung der COVID-Verstärkungsmitteln im RJ 2021; 1. Sammel-Regierungsantrag – Jänner 2021

LHStv. Dr. Stöckl

Corona-19–Pandemie, Mittelübertragung

LHStv. Dr. Stöckl

B 158 Wolfgangsee Landesstraße, km 25,45 – 26,36 Geh- und Radweg Mühlbachsau-Mühlradl; Regierungsantrag für Geh- und Radwegerrichtung

LR Mag. Schnöll

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der das Sachprogramm „Freihaltung für Verkehrsinfrastrukturprojekte“ verbindlich erklärt wird

LR DI Dr. Schwaiger

LH Dr. Haslauer

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 15. April 2021

 

Dr. Haslauer eh.