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Nr. 169-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl (Nr. 169-ANF der Beilagen) betreffend COVID-19-Impfpauschale für Sprengelärzte

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend COVID-19-Impfpauschale für Sprengelärzte vom 8. März 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu
berichten:

 

Zu Frage 1: Wieviel erhalten die Sprengelärzte für die COVID-19-Impfungen?

 

In der Ordination:

€ 25,-- für den ersten Stich/Impfung und € 20,-- für den zweiten Stich/Impfung;

 

In einer Impfstraße:

€ 150,-- pro Stunde

 

Diese Honorierung erfolgt für alle Ärztinnen und Ärzte gleich, unabhängig davon, ob sie
Sprengelärzte sind oder nicht. Die Impfungen in den Ordinationen je Stich werden durch die Ärztinnen und Ärzte über die Sozialversicherung und das Stundenhonorar in den Impfstraßen wird über das Land mittels Zweckzuschussgesetz mit dem Gesundheitsministerium abgerechnet.

 

Zu Frage 2: Erhält ein Sprengelarzt für jeden ihm anvertrauten Sprengel diese Pauschale?

 

Nein. Die Honorierung erfolgt für alle Ärztinnen und Ärzte pro Impfung bzw. pro Stunde, aber nicht pro Sprengel.

 

Zu Frage 3: Auf welcher Basis wird die Pauschale berechnet?

 

Siehe Beantwortung der Fragen 1 und 2; die Honorierung erfolgt pro Impfung oder Zeiteinheit.

 

Zu Frage 4: Dürfen COVID-19-Impfungen von medizinisch geschultem Personal, wie Pflegekräfte oder Krankenschwestern, gesetzt werden?

 

Ja, siehe Beantwortung Frage 6.

Zu Frage 5: Wer führt die Impfung durch?

 

Im Land Salzburg sind dies derzeit Ärztinnen und Ärzte.

 

Zu Frage 6: Welche Ausbildung ist für das Setzen der Injektionen notwendig?

 

Bei der Verabreichung von Impfungen handelt es sich um eine ärztliche Tätigkeit. Grundsätzlich dürfen alle selbstständig berufsberechtigten Ärztinnen und Ärzte Impfungen durchführen,
sofern diese Tätigkeit von ihrem Tätigkeitsbereich umfasst ist. Während der Dauer der von der WHO ausgerufenen COVID-19-Pandemie ist die fachspezifische Beschränkung im Kontext
epidemiologischer Situationen aufgehoben. Impfen können ebenso Arbeitsmediziner,
Schulärzte, Turnusärzte, Ärzte in Pension sowie ausländische Ärzte in Zusammenarbeit mit zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Ärzten; ebenso auch Medizinstudenten in einem strukturierten Setting (zum Beispiel in einer Impfstraße im Auftrag der Landessanitätsdirektion) unter ärztlicher Anleitung und Aufsicht. Nach schriftlicher ärztlicher Anordnung dürfen auch diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger COVID-19-Impfungen verabreichen.

 

Zu Frage 7: Wieviel zahlt der Patient für eine Impfung gegen Corona bei seinem Sprengelarzt aufgegliedert in die Kosten für den Impfstoff und die Leistung des Arztes?

 

Die Impfung in den Ordinationen ist für sozialversicherte Personen und in den Impfstraßen des Landes für alle Personen kostenlos, dies gilt auch für Impfungen durch Sprengelärzte.

 

Zu Frage 8: Ist die zweite Impfung in den in Frage 7. genannten Kosten enthalten?

 

Ja.

 

Zu Frage 9: Wenn nein, wie hoch sind die Kosten für die zweite Impfung, aufgegliedert in die Kosten für den Impfstoff und die Leistung des Arztes?

 

-

 

Zu Frage 10: Wie viele Sprengelärzte gibt es in Salzburg (wir ersuchen um Nennung nach Sprengel)?

 

Dies sind 56 Sprengelärztinnen und Sprengelärzte, siehe beiliegende Liste.

 

Zu Frage 11: Wie viele Sprengelärzte haben sich bereit erklärt, die Impfung durchzuführen, aufgegliedert nach Bezirken?

 

Für die Durchführung von Impfungen in den Ordinationen und die Honorierung dieser Impfungen durch die ÖGK gemäß § 747 ASVG ist eine Erklärung nicht erforderlich und daher nicht bekannt. Insgesamt haben sich über einen Aufruf der Ärztekammer für Salzburg 285 Ordinationen gemeldet, welche Impfungen in den Ordinationsräumlichkeiten durchführen.

Für die Impfstellen/Impfstraßen des Landes hat die Abteilung 9 mit Unterstützung der Ärztekammer für Salzburg die Salzburger Ärzteschaft ersucht, ihre Bereitschaft zur Mitarbeit an diesen Impfstellen und Impfstraßen bekanntzugeben. Von den über 200 bis dato bei der Abteilung 9 eingelangten Bereitschaftserklärungen stammen 15 von Sprengelärztinnen und Sprengelärzten, davon fünf aus dem Flachgau, eine aus dem Tennengau, vier aus dem Pongau, zwei aus dem Lungau und drei aus dem Pinzgau. Es langen aber nach wie vor laufend Bereitschaftserklärungen ein, sodass diese Zahl nicht endgültig sein wird.

 

Zu Frage 12: Wie viele Sprengelärzte wurden mit Stichtag 8. März 2021 gegen COVID-19                 geimpft?

 

Alle, die sich bereit erklärt haben, die Impfung zu erhalten.

 

Zu Frage 13: Wurden Impfungen von Sprengelärzten aufgrund von Impfstoffmangel verschoben?

 

Nein.

 

Zu Frage 14: Wenn ja, wie viele?

 

-
 

Zu Frage 15: Wenn ja, warum wurde nicht genügend Impfstoff organisiert?

 

-

 

Zu Frage 16: Wenn ja, wann werden diese Impfungen nachgeholt?

 

-

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 20. April 2021

 

 Dr. Stöckl eh.