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Nr. 165-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Thöny MBA und Mösl MA an die Landesregierung (Nr. 165–ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn – betreffend Maßnahmen gegen psychische Belastung und Gewalt gegen Kinder

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Thöny MBA und Mösl MA betreffend Maßnahmen gegen psychische Belastung und Gewalt gegen Kinder vom 3. März 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Werden die für das Contact Tracing abberufenen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe noch im Contact-Tracing eingesetzt?

 

Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Ausmaß Mitarbeiterinnern und Mitarbeiter von Bezirksverwaltungsbehörden im Rahmen der Pandemie von ihrer Verwendung teilweise und/oder vorübergehend abgezogen und mit Aufgaben im Rahmen der Pandemiebewältigung (Contact Tracing, Bearbeitung von Entschädigungsanträgen von Unternehmen, etc.) befasst werden und wie dies im Einzelnen begründet wird, ist eine Frage des inneren Dienstes. Das in meinem Zuständigkeitsbereich fallende Referat für Kinder- und Jugendhilfe in der Abteilung 3 kann lediglich hinterfragen, in welchem Ausmaß Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund der hinsichtlich des Personaleinsatzes getroffenen Entscheidungen dann nicht mehr für die Aufgabenerledigung im Ressortbereich zur Verfügung stehen.  

 

Ich habe daher die Abteilung 3 zuletzt am 18. Februar 2021 beauftragt, eine Umfrage unter den Bezirksverwaltungsbehörden durchzuführen, in welchem (prozentuellen) Ausmaß Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe (Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter und Sachbearbeiterinnen/Sachbearbeiter) für Aufgaben der Pandemiebewältigung außerhalb ihres Aufgabenbereichs eingesetzt werden.

 

Da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überwiegend nur teilweise und in individuell ganz unterschiedlichem Ausmaß für diese Aufgaben eingesetzt sind, wurde (anstelle einer Erhebung nach „Köpfen“) nach Vollzeitäquivalenten in Relation zur „Vollbesetzung“ gefragt, um so ein klareres Bild über das Ausmaß der derzeit fehlenden Ressourcen zu erhalten.

 

 

Dabei ergab sich folgendes Bild:

 

Bezirk

Fehlende Ressourcen in %

Stadt Salzburg

0%

Salzburg-Umgebung

10%

Tennengau

2,5%

Pongau

0%

Lungau

10%

Pinzgau

15%

 

Betont werden muss, dass es sich hierbei lediglich um eine Momentaufnahme handelt, da es laufend zu Veränderungen in der Einsatzplanung kommt.

 

Zu Frage 1.1.: Wenn ja, warum, wie viele und wo? (Es wird um Aufstellung nach Bezirken und nach Anzahl nach Köpfen der eingeteilten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter ersucht.)

 

Siehe Beantwortung der Frage 1.

 

Zu Frage 2: Wie entwickelte sich die Situation in der Kinder- und Jugendhilfe seit Ausbruch der Covid-Pandemie in Salzburg?

 

Während in der „1. Welle“ der Pandemie im Frühjahr 2020 ambulante Hilfen (Unterstützung der Erziehung) und Beratungsangebote vorübergehend erheblich reduziert waren bzw. auf Online-Betreuung und Beratung umgestellt wurde, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren, hat es das zwischenzeitlich verbesserte Wissen im Umgang mit der Pandemie und den nötigen Sicherheitsvorkehrungen ermöglicht, ab Mai 2020 alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe in vollem Umfang wiederaufzunehmen. 

Seitdem stehen alle Leistungen und Angebote durchgängig zur Verfügung, wobei es natürlich zu gewissen pandemiebedingten Adaptierungen gekommen ist (z. B. Einführung eines Anmeldesystems in der Elternberatung, durchgängiges Tragen von FFP2-Masken in der ambulanten Betreuung und Beratung, etc.).

Bis dato ist es erfreulicherweise in keinem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe (weder ambulant noch in den sozialpädagogischen Wohngemeinschaften) zu Cluster-Bildungen gekommen. 

 

Zu Frage 2.1.: Konnten zu jeder Zeit alle Kinder und Jugendliche betreut, unterstützt und untergebracht werden?

 

Ja.

 

 

 

Zu Frage 2.2.: Gab es Wartelisten bei der Betreuung, Unterstützung und Unterbringung?

 

Es gibt Vormerklisten für spezifische Angebote bei den ambulanten Erziehungshilfen. Die Wartezeit auf eine passgenaue Erziehungshilfe wird in so einem Fall gegebenenfalls mit anderen Betreuungsleistungen vorübergehend überbrückt.

 

Dies betrifft die Angebote der Therapeutisch Ambulanten Familienbetreuung (TAF), der Sozialpädagogischen Familienbetreuung (SPF, Träger: Verein Spektrum) sowie der Sozialpädagogischen Einzelbetreuung und Lernförderung (SELF, Träger: Rettet das Kind).

 

Eine durchschnittliche „Wartezeit“ ist aufgrund der spezifischen Situation der Kinder- und Jugendhilfe sowie der angeführten ambulanten Angebote nicht aussagekräftig. Die Vormerkzeiten für ein spezifisches Angebot betragen von wenigen Wochen bis über sechs Monate, wobei in diesen Zeiten wie angeführt durchaus auch alternative Angebote zum spezifischen Angebot genutzt werden.

 

Einerseits kann es während der Wartezeit zu individuellen Veränderungen in der familiären Entwicklung kommen, die dann unter Umständen auch zu einer Veränderung des Bedarfs führen, andererseits werden konkrete, individuelle Problemlagen bei der Prioritätensetzung berücksichtigt (d. h. freie Plätze gehen aufgrund besonderer Dringlichkeit mitunter an Familien, die erst vergleichsweise kurz vorgemerkt waren). Auch die regionale Verfügbarkeit von Fachkräften bei den Trägern (siehe dazu auch Beantwortung der Frage 6.1.) spielt für die Dauer der Vormerkung eine Rolle.

 

Im Bereich der vollen Erziehung („Unterbringung“) gab und gibt es keine Wartezeiten.

 

Zu Frage 2.2.1.: Wenn ja, wo, wie lange und in welchem Ausmaß?

 

Siehe Beantwortung der Frage 2.2.

 

Zu Frage 2.3.: Wie entwickelte sich die Situation bei den ambulanten Erziehungshilfen?

 

Siehe Beantwortung der Fragen 2.2. sowie 5. und 6.

 

Zu Frage 3: Werden die Personalressourcen in der Kinder- und Jugendhilfe aufgestockt?

 

Für den Bereich der Bezirksverwaltungsbehörden kann diese Frage von mir nicht beantwortet werden, da sie nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fällt.

 

Durch den Ausbau der ambulanten Erziehungshilfen wird bei den Trägern der Angebote der Personalstand ausgeweitet werden. Die Personalressourcen der Kinder- und Jugendanwaltschaft KIJA werden ausgebaut werden.

 

Zu Frage 3.1.: Wenn ja, wann und in welchem Ausmaß? (Es wird um Auflistung nach Anzahl und Vollzeitäquivalenten pro Bezirk ersucht.)

 

Siehe Beantwortung der Frage 3.

 

Zu Frage 3.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Es besteht keine Zuständigkeit des Sozialressorts für die personelle Ausstattung der für Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Organisationseinheiten in den Bezirksverwaltungsbehörden (siehe auch Frage 1).

 

Siehe Beantwortung der Frage 3.

 

Zu Frage 3.3.: Wenn nein, wie ist der Plan, d. h. wann werden die entsprechenden Ausschreibungen in der Kinder- und Jugendhilfe durchgeführt?

 

Siehe Beantwortung der Frage 3.

 

Zu Frage 4: Wird die Kinder- und Jugendanwaltschaft wie von Ihnen angekündigt in den Bezirken ausgebaut?

 

Ja, die regionale Arbeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft wird 2021 um insgesamt 1,5 Vollzeitäquivalente (VZÄ) aufgestockt. Ein Dienstposten (0,975 VZÄ) ist seit 22. Februar 2021 durch eine psychologische Fachkraft besetzt; die weitere Besetzung erfolgt voraussichtlich im Laufe des Jahres.

 

Zu Frage 4.1.: Wenn ja, wann, wie und in welchem Ausmaß?

 

Siehe Beantwortung der Frage 4.

 

Zu Frage 4.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Beantwortung der Frage 4.

 

Zu Frage 5: Welche ambulanten Betreuungen wurden im Jahr 2020, wie von Ihnen im ORF–Interview vom 13. Februar 2021 berichtet, ausgebaut?

 

Der erfolgte Ausbau ist folgendem Vergleich der Fälle zwischen den Monaten Dezember 2019 und Dezember 2020 zu entnehmen:

 

 

 

Bezirk

Erziehungs-

hilfe

Laufende Fälle

Dezember 2019

Laufende Fälle

Dezember 2020

Ausbau

Fälle

Ausbau

in %

Hallein

TAF

79

102

23

29%

 

SPF

26

31

5

19%

 

SELF

89

96

7

8%

Salzburg-Umgebung

TAF

112

114

2

2%

 

SPF

65

71

6

9%

 

SELF

195

210

15

8%

St. Johann

TAF

53

57

4

8%

 

SPF

28

34

6

21%

 

SELF

8

15

7

88%

Tamsweg

TAF

19

20

1

5%

 

SPF

16

19

3

19%

 

SELF

40

53

13

33%

Zell am See

TAF

33

33

0

0%

 

SPF

12

18

6

50%

 

SELF

19

25

6

32%

Stadt Salzburg

TAF

161

174

13

8%

 

SPF

67

74

7

10%

 

SELF

167

266

99

59%

 

Zu Frage 6: Sie kündigten an, eine zusätzliche Million Euro in die ambulante Betreuung in den Bezirken und in den Ausbau der Erziehungshilfen zu investieren?

 

Ja.

 

Zu Frage 6.1.: Wann wird dieser Ausbau umgesetzt und wie schaut der Investitionsplan für diese eine zusätzliche Million für das Jahr 2021 aus? (Es wird um Auflistung der Summen pro Investition und pro Bezirk ersucht.)

 

Der weitere Ausbau soll im Laufe des Jahres 2021 schrittweise umgesetzt werden. Die erforderliche budgetäre Vorsorge wurde im VA 2021 getroffen. 

Die genaue Umsetzung hängt auch davon ab, dass die Träger die benötigten Fachkräfte (Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter, Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten, Pädagoginnen/Pädagogen) finden. In mehreren Bezirken außerhalb des Zentralraums stellt dies bereits eine Herausforderung dar, da das regionale Arbeitskräftepotential in diesem Bereich durch die dynamischen Entwicklungen im Sozialbereich weitgehend ausgeschöpft ist. Die Trägerorganisationen befinden sich daher in den Regionen (nahezu) durchgängig auf Personalsuche und wissen, dass neue Plätze unmittelbar nach Anstellung des entsprechenden Personals umgesetzt werden.

Zu Frage 7: Welche Maßnahmen setzen Sie, um den steigenden Bedarf an Vor- und Nachsorge sowie der Begleitung von Kinder- und Jugendlichen mit psychischen und psychosomatischen

Beschwerden zu decken?

 

Grundsätzlich obliegt die Finanzierung der Vor- und Nachsorge bei psychischen Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen dem Sozialversicherungssystem. Es muss in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen werden, dass nicht jedes Kind und jede/r Jugendliche/r mit einer psychosomatischen oder psychischen Erkrankung gleichzeitig ein/e Klient/in der Kinder- und Jugendhilfe ist. 

 

Bestehende Versorgungslücken in diesem Bereich werden – soweit möglich – nach Maßgabe der verfügbaren Ressourcen im Sozialsystem abgefangen.

 

Aktuelle Beispiele hierfür sind das psychosoziale Versorgungs- und Beratungszentrum des Landes für Kinder- und Jugendliche (PVBZ), die Finanzierung von Psychotherapie für Kinder und Jugendliche aus Mitteln der Teilhabe (für „wirtschaftlich Schwache“) sowie der Kinder- und Jugendhilfe (für Bewohnerinnen/Bewohner von sozialpädagogischen Wohngemeinschaften) sowie ein 2020 neu eingerichteter, von einer Fachärztin aus der UK für Kinder- und Jugendpsychiatrie ausgeübter (aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe finanzierter) psychiatrischer Konsiliardienst für sozialpädagogische Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 21. April 2021

 

Dr. Schellhorn eh.