Meldung anzeigen


Nr. 168-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an Landeshauptmann Dr. Haslauer (Nr. 168-ANF der Beilagen) betreffend Schließung von Gastronomie und Hotellerie

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend Schließung von Gastronomie und Hotellerie vom 4. März 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Haben Sie sich bei den in der Präambel genannten Verhandlungen für eine Schließung der Gastronomie und Hotellerie ausgesprochen (wir ersuchen um eine Beantwortung mit ja oder nein und nicht um eine Chronik des Pandemieverlaufs samt einhergehender Infektionszahlen, Virusmutationen, etc.)?

 

Diese Entscheidung wurde von der Bundesregierung gemeinsam mit den Landeshauptleuten getroffen. Ich habe sie aufgrund der damals angespannten Lage auf den Intensivstationen und der allgemein problematischen Infektionslage mitgetragen.

 

Zu Frage 2: Welchen Plan haben Sie erarbeitet, um durch Schließung der Gastronomie und Hotellerie die Infektionszahlen zu senken?

 

Bei der Schließung der Gastronomie und Hotellerie handelt es sich um einen Teil des Gesamtkonzeptes, welches auf die Reduktion der sozialen Kontakte abzielt.

 

Zu Frage 3: Unterstützen Sie die Forderung der Wirtschaftskammer und auch des Salzburger Wirtschaftsbundes, in Ihrer Funktion als Mitglied des erweiterten Landesvorstandes des Wirtschaftsbundes, dass die Gastronomie und Hotellerie umgehend öffnen darf (wir ersuchen um eine Beantwortung mit ja oder nein)?

 

Ich setze mich für eine Öffnung ab Mitte Mai ein.

 

Zu Frage 4: Welche Vorkehrungen wird die Salzburger Landesregierung ergreifen, um die von den Maßnahmen betroffenen Betriebe zu unterstützen?

 

Die Bundesmaßnahmen sind bereits sehr großzügig (Fixkostenzuschuss, Härtefallfonds, Umsatzersatz, Verlustausgleich, Ausgleichsbonus, etc.). Durch unseren intensiven Einsatz aus Salzburg ist es nun auch möglich, dass die touristischen Vermieter (mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung) eine Unterstützungsmöglichkeit bekommen.

 

Zusätzlich hat das Land Salzburg folgende Maßnahmen getroffen:

 

  • Tourismusabgabenstundung für Betriebe mit mindestens 30 % Umsatzverlust

  • Beim ÖHT-Kredit mit 80%-Bundeshaftung übernimmt das Land Salzburg seit Anfang der Pandemie die anfallenden Zinsen.

  • Die Jugendgästehäuser haben sich zu einer Genossenschaft zusammengeschlossen. Diese Gründung unterstützt das Land mit € 500.000,--.

  • Die Tourismusverbände haben durch den Entfall der Ortstaxe sowie die geringeren Einnahmen aus den Tourismusabgaben kaum Liquidität. Das Land Salzburg haftet für die Kreditaufnahme in Höhe von insgesamt € 30 Mio. und übernimmt dafür die Zinsen.

  • Unterstützung der Marketingkampagnen der SLTG

 

Ende April starten die Expertenrunden auf Bundesebene für den Restart in Wirtschaft und Tourismus.

 

Zu Frage 5: Welche begleitenden Maßnahmen wird die Salzburger Landesregierung ergreifen, um die Hotellerie zu unterstützen?

 

Siehe Beantwortung der Frage 4.

 

Zu den Fragen 6 und 7:

Frage 6: Werden Sie sich in Ihrer Funktion als Landeshauptmann dafür einsetzen, dass die Gastronomie unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen und Sicherheitskonzepten umgehend öffnen darf (wir ersuchen um Beantwortung mit ja oder nein)?

Frage 7: Werden Sie sich in Ihrer Funktion als Landeshauptmann dafür einsetzen, dass die Hotellerie unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen und Sicherheitskonzepten umgehend öffnen darf (wir ersuchen um Beantwortung mit ja oder nein)?

 

Auf die Beantwortung zu Frage 3 wird verwiesen.

 

Zu Frage 8: Wie hoch wird der Entfall der Einnahmen für das Land Salzburg durch die wahrscheinlich verringerte Einhebung (gemeinschaftlicher) Landesabgaben aufgrund der Schließung von Gastronomie und Hotellerie für die Kalenderjahre 2021 und 2022 geschätzt (wir ersuchen um zahlenmäßige Schätzung in –EUR sowie um prozentuelle Veränderung der verringerten Einnahmen zum jeweils vorangegangenen Kalenderjahr)?

 

Eine Schätzung ist nicht möglich, da auch das Landesabgabenamt nicht weiß, wie sich die wirtschaftliche Lage entwickeln wird. Aussagen darüber wären reine Spekulation und somit unseriös.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 21. April 2021

 

Dr. Haslauer eh.