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Nr. 268 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Europa, Integration und regionale Außenpolitik zum Antrag der Abg. HR Prof. Dr. Schöchl, Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf, Mag. Zallinger und Mag.a Jöbstl (Nr. 455 der Beilagen 2.S.16.GP) betreffend standardisierte Ladegeräte für Mobiltelefone

 

Der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik hat sich in der Sitzung vom 3. März 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf verweist darauf, dass der vorliegende Antrag trotz der Einbringung bereits im Juli 2019 nichts an Aktualität verloren habe. Ziel des Antrages sei es, bei Ladegeräten eine konsumentenfreundliche und ressourcenschonende Lösung auf europäischer Ebene zu finden. Außerdem gehe es nicht nur um Mobiltelefone, sondern auch um viele andere elektronische Endgeräte. Sie ersuche um Auskunft über den Stand der legislativen Maßnahmen auf europäischer Ebene. Zur Konkretisierung bringt sie für die ÖVP folgenden Abänderungsantrag ein:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, sich auf EU-Ebene für eine konsumentenfreundliche und ressourcenschonende Lösung für Ladegeräte von mobilen Endgeräten (Mobiltelefon, Tablet, Laptop, E-Reader etc.) einzusetzen.

 

Abg. Rieder erachtet den vorliegenden Antrag als wichtig, weil die Menschen jeden Tag mit dieser Problematik konfrontiert seien. Aus seiner Sicht sei es jedoch von Bedeutung, nicht zu sehr in die technische Entwicklung einzugreifen und keine Vorgaben zu machen, die zu einer Einschränkung der technischen Entwicklung führen könnten. Dennoch sei es notwendig, einen gewissen Standard festzulegen, jedoch auch Übergangsfristen zu schaffen.

 

Abg. Scheinast verweist darauf, dass es auch bei Elektroladegeräten für Autos unterschiedliche Standards gebe. Die Einigung auf einen einheitlichen Standard sei dort jedoch absehbar. Die Herstellerfirmen würden permanent versuchen, sich selbst zu optimieren und die Regulierung und Vereinheitlichung hinke immer hinterher. Die unterschiedlichen Kabel seien überdies eine unglaubliche Ressourcenverschwendung und auch sehr teuer. Aus seiner Sicht wäre es ein Segen, wenn es ein einheitliches Ladegerät gäbe. Zu bedenken gebe er allerdings, dass vermutlich kein Lösungsweg in Sicht sei. Die Wirtschaft entwickle sich in diesem Bereich sehr dynamisch, die Regulierungskraft der Gebietskörperschaften sei eine endenwollende.

 

Abg. Weitgasser betont die enorme Wichtigkeit des Antrages und verweist darauf, dass in Österreich jährlich 83.000 t Elektroschrott anfielen. Sie ersuche um Auskunft über den aktuellen Umsetzungsstand auf europäischer Ebene.

 

Abg. Mösl MA äußert sich positiv zum Abänderungsantrag und sagt, dass es das Ziel sein müsse, die EU näher an die Menschen zu bringen. Die Diskussion um die Ladegeräte sei daher sehr zu begrüßen, da sich die EU auf dieser Ebene positiv einbringen und eine Regelung bei den großen Unternehmen erreichen könne.

 

Mag.a Petz-Michez MBA M.E.S. (Landes-Europabüro) erklärt in Beantwortung der Fragen, dass die Europäische Kommission im Rahmen des Green Deal im März 2020 einen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgestellt habe. In diesem Aktionsplan werde eine Initiative für die Ausrichtung der Elektronik auf die Kreislaufwirtschaft vorgeschlagen. Konkret bedeute dies, dass Regulierungsmaßnahmen für Ladegeräte, Mobiltelefone oder andere elektronische Geräte vorgeschlagen werden sollten. Im Arbeitsprogramm 2020 habe die Kommission beabsichtigt, im dritten Quartal 2020 entsprechende Regelungen vorzuschlagen. Aufgrund der Covid-Krise sei dies verschoben worden und es werde davon ausgegangen, dass noch im ersten Quartal 2021 Rechtsvorschriften vorgelegt würden. Ende Februar 2021 habe überdies das Europäische Parlament die Europäische Kommission in einer Entschließung aufgefordert, dringend einheitliche Ladegeräte für Mobiltelefone und andere Geräte einzuführen. Das Europäische Parlament habe sich auch für eine Entkoppelungsstrategie ausgesprochen, damit mit dem Kauf eines neuen Gerätes nicht auch ein neues Ladegerät angeschafft werden müsse. Dies wäre mit Vorteilen für die Umwelt und die Konsumenten sowie Kosteneinsparungen verbunden.

 

In der Abstimmung wird der Abänderungsantrag der ÖVP einstimmig zum Beschluss erhoben.

 

 

Der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, sich auf EU-Ebene für eine konsumentenfreundliche und ressourcenschonende Lösung für Ladegeräte von mobilen Endgeräten (Mobiltelefon, Tablet, Laptop, E-Reader etc.) einzusetzen.

 

Salzburg, am 3. März 2021

 

Der Vorsitzende:

HR Prof. Dr. Schöchl eh.

 

Die Berichterstatterin:

Dr. in Pallauf eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 24. März 2021:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.