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Nr. 366 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Mag. Mayer und Klubobfrau Mag.a Dr.in Humer-Vogl betreffend Bekenntnis gegen Antisemitismus – Stopp BDS-Kampagne

 

 

Im Zuge der Corona-Pandemie grassieren im Internet die wildesten Verschwörungstheorien zu COVID-19. Sehr viele dieser Verschwörungstheorien bedienen sich antisemitischer und antiisraelischer Stereotype. In Postings heißt es etwa „Juden seien ‚der größte Parasit/Virus, der die ganze Welt bedroht‘. Juden seien das Coronavirus COVID-19 und ‚die Synagoge des Satans‘.“ Auch Ausdrücke wie „jüdisches Virus“ oder „israelisches Virus“ finden sich im Internet.


Aber nicht nur auf sozialen Netzwerken wird gegen Jüdinnen und Juden sowie Israel hinsichtlich des Coronavirus gehetzt, auch bei einer Vielzahl von Corona-Demonstrationen wurden antisemitische Stereotype verwendet und der Holocaust verharmlost (zB gelber Judenstern mit der Aufschrift „Impfen macht Frei“).

 

Seit Jahren ruft die „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (abgekürzt BDS) zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienstleistungen, israelische Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Sportlerinnen und Sportler auf. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und scharf zu verurteilen. Die Antisemitismusforschung ordnet die Ziele der Kampagne als antizionistisch (gegen einen jüdischen Staat gerichtet) und vielfach auch als antisemitisch ein.


Im März dieses Jahres erlangte das Thema leider auch in Salzburg eine mediale Resonanz.
An der Universität Salzburg gab es heftige Diskussionen um einen Philosophie-Professor und dessen Lehrveranstaltung. Die ÖH-Salzburg sowie die jüdische Hochschüler_innenschaft wirft ihm radikale antisemitische Verbindungen sowie die Propaganda für die BDS-Bewegung vor.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurde die betreffende Lehrveranstaltung abgesagt.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Der Salzburger Landtag bekennt sich dazu, jede Form des Antisemitismus auf das Schärfste zu verurteilen und ihm mit aller Konsequenz entschlossen entgegenzutreten und die BDS-Kampagne und den Aufruf zum Boykott von israelischen Waren oder Unternehmen sowie von israelischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Künstlerinnen und Künstlern sowie Sportlerinnen und Sportlern aufs Schärfste zu verurteilen sowie entschieden abzulehnen.

     

  2. Die Landesregierung wird aufgefordert, die BDS-Bewegung oder Gruppen, die deren Ziele verfolgen, weder finanziell noch in anderer Form zu fördern.

     

  3. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

     

 

Salzburg, am 28. April 2021

 

Dr. Huber eh.

      Mag. Mayer eh.

Mag.a Dr.in Humer-Vogl eh.