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Nr. 371 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. HR Prof. Dr. Schöchl, Ing. Schnitzhofer und Ing. Wallner betreffend die Schaffung einer Möglichkeit von Beschlussfassungen via Videokonferenz für Wasserverbände und -genossenschaften

 

 

Durch die seit über einem Jahr herrschende Corona-Pandemie wurden in vielen Bereichen die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen, in den entsprechenden Gremien Beschlüsse per Videokonferenz bzw. online zu ermöglichen. Davon ausgenommen sind bisher die Wasserverbände und -genossenschaften. Für diese gilt derzeit eine sehr strenge Auslegung des Wasserrechtsgesetzes, die besagt, dass Videokonferenzen per se zulässig sind, Beschlussfassungen aber - mangels anderslautender gesetzlicher Grundlage - im Rahmen von Präsenzsitzungen oder aber, sofern das die Satzung vorsieht, im Umlaufweg zu fassen sind. Einzig, wenn in der Satzung die Videokonferenz "als Möglichkeit der Beschlussfassung in Ausnahmesituationen" vorgesehen wird, wären Beschlussfassungen entsprechend den Regelungen in der Satzung zulässig. Für eine Satzungsänderung ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit notwendig und für ihre Wirksamkeit wäre eine behördliche Genehmigung nötig. Ein schier unlösbares Unterfangen, müsste damit zwecks Änderung der Satzung jedenfalls eine physische Sitzung stattfinden, die wiederum aufgrund der geltenden strengen Maßnahmen im Zusammenhang mit Sitzungen von Organen juristischer Personen derzeit nicht möglich ist.

 

In diesem Zusammenhang ist richtig, dass weder das Gesellschaftsrechtliche COVID-19 Gesetz noch die COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung eine geeignete Grundlage für Beschlussfassungen der Wasserverbände und -genossenschaften im Wege von Videokonferenzen sind. Dass es keine derartige explizite gesetzliche Grundlage gibt, hat aber weniger damit zu tun, dass der historische Gesetzgeber Beschlussfassungen per Videokonferenzen unterbinden wollte, sondern vielmehr damit, dass vor Jahrzehnten nicht daran gedacht wurde, dass eines Tages Beschlüsse derart gefasst werden könnten. Daher ist es nunmehr dringend notwendig, dass der Bundesgesetzgeber für Wasserverbände und -genossenschaften eine Möglichkeit schafft, Beschlüsse via Videokonferenz herbeizuführen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, für Wasserverbände und -genossenschaften eine Möglichkeit zur Beschlussfassung via Videokonferenz zu schaffen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 28. April 2021

 

HR Prof. Dr. Schöchl eh.

Ing. Schnitzhofer eh.

Ing. Wallner eh.