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Nr. 372 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Ing. Schnitzhofer, Huber und Mag. Scharfetter betreffend Anpassung der Einkommensteuerrichtlinie für landwirtschaftliche Nebentätigkeiten

 

 

Die COVID-19-Pandemie hat die Wichtigkeit einer flächendeckenden Land- und Forstwirtschaft in Österreich einmal mehr aufgezeigt. Es wurde uns drastisch vor Augen geführt, wie wichtig die sichere Versorgung mit Lebensmitteln ist. Damit die Landwirtschaft auch in Zukunft Lebensmittel und Energie bereitstellen kann, braucht sie gerade jetzt öffentliche Unterstützung. Die Bundesregierung hat daher im Rahmen der COVID-19-Hilfen ein Entlastungs- und Investitionspaket für die Land- und Forstwirtschaft geschnürt.

Unter anderem wurde die Umsatzgrenze für landwirtschaftliche Nebentätigkeiten auf € 40.000,-- angehoben. Die neue Pauschalierungsverordnung ist eine große Entlastung für die Bäuerinnen und Bauern.

Die davor geltende Grenze von € 33.000,-- zur Zuordnung von Nebentätigkeiten zur Land- und Forstwirtschaft orientiert sich an der Grenze für Kleinunternehmer, bis zu der diese Unternehmen keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen und keine Vorsteuer gegenrechnen können. Diese Grenze wurde seit mehr als zehn Jahren nicht mehr angehoben und war daher nicht mehr zeitgemäß, auch vor dem Hintergrund, dass die Grenze für Kleinunternehmen bereits angehoben wurde. Durch die Anhebung profitieren unter anderem landwirtschaftliche Betriebe mit Direktvermarktung, Almausschank oder Kommunaldienstleistungen, weil sie die Nebentätigkeiten bis zur neuen Grenze im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft ausführen können.

 

In der aktuellen Einkommensteuerrichtlinie 2000 Z4203 sind die verschiedenen landwirtschaftlichen Nebentätigkeiten angeführt. Jedoch wurde hier die Einnahmengrenze von mittlerweile € 40.000 ,-- noch nicht angepasst. Hier gibt es noch Differenzen im Gesetz, die noch geändert werden müssen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine Anpassung der Einkommensteuerrichtlinie 2000 für landwirtschaftliche Nebentätigkeiten vorzunehmen und damit die Umsatzgrenze für landwirtschaftliche Nebentätigkeiten auf € 40.000,-- anzuheben.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

     

 

Salzburg, am 28. April 2021

 

Ing. Schnitzhofer eh.

Huber eh.

Mag. Scharfetter eh.