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Nr. 378 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Dr.in Dollinger und Thöny MBA betreffend die Ausweitung der Untersuchungen im Rahmen des Mutter-Kind-Passes

 

 

Die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen umfassen derzeit neun Untersuchungen des Kindes bis zu dessen 62. Lebensmonat (um den 5. Geburtstag). In den ersten 14 Lebensmonaten (bis zum 1. Geburtstag) sind fünf ärztliche Untersuchungen vorgesehen. Die zweite Untersuchung hat eine orthopädische Untersuchung einzuschließen, die vierte Untersuchung eine Untersuchung des Hals-, Nasen- und Ohrenbereiches und die fünfte Untersuchung eine Augenuntersuchung. Bis zum 62. Lebensmonat sind vier weitere ärztliche Untersuchungen vorgesehen. Diese sind nicht Voraussetzung für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe. Die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes ist nur an die anderen fünf genannten Untersuchungen gebunden. Die medizinische Grundbetreuung der Kinder wäre aber auch für spezielle weitere Bereiche und auch für den Zeitraum bis zum Schuleintritt wichtig, da erst ab dann eine kontinuierliche Beobachtung durch die Schulärzte gegeben ist. Die sechste Untersuchung ist rund um den 2. Geburtstag vorgesehen und sollte eine Augenuntersuchung einschließen, die weiteren drei Untersuchungen sollten um die dann folgenden Geburtstage stattfinden, beinhalten aber keine weiteren fachspezifischen Untersuchungen. Gerade Karies ist eine nachhaltige Erscheinung, die es bei Kindern rechtzeitig festzustellen und zu behandeln gilt. Zahnputz-Lernaktionen in Kindergärten sind eine willkommene Ergänzung. Weitere Details regelt die Mutter-Kind-Pass-Verordnung 2002 (MuKiPassV), BGBl. II Nr. 470/2001 i.d.F. BGBl. II Nr. 420/2013.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen,

 

  1. dass die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen der Kinder bis zum Schuleintritt ausgedehnt werden,

 

  1. weitere fachärztliche Untersuchungen, insbesondere Zahnuntersuchungen und Mundhygiene vorgesehen werden und

  2. dass die in Ziffer 1.1 und 1.2 beschriebenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen der Kinder verpflichtend werden, sei es durch Vorlage beim Finanzamt, bei der Kindergartenanmeldung, bei der Schulanmeldung oder auch als Voraussetzung für weitere Zahlungen des Kinderbetreuungsgeldes oder auch der Familienbeihilfe.

     

  3. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 28. April 2021

 

Dr.in Dollinger eh.

 

Thöny MBA eh.