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Nr. 383 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Dr. Maurer und Thöny MBA betreffend Änderungen Mutterschutzgesetz – Erweiterung der „Sonderfreistellung COVID 19“

 

 

Im Nationalrat wurde das Mutterschutzgesetz (MschG) um eine besondere Regelung für werdende Mütter ergänzt („Sonderfreistellung COVID-19“).

Werdende Mütter dürfen demnach bis 31. Juni 2021 ab Beginn der 14. Schwangerschaftswoche bis zum Beginn des gemäß MSchG regulär vorgesehenen Beschäftigungsverbots mit Arbeiten, bei denen ein physischer Körperkontakt mit anderen Personen erforderlich ist, nicht beschäftigt werden.

Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber haben die Arbeitsbedingungen so zu ändern, dass kein physischer Körperkontakt erfolgt und der Mindestabstand eingehalten wird. Ist dies nicht möglich, ist die Dienstnehmerin auf einem anderen Arbeitsplatz zu beschäftigen, an dem kein physischer Körperkontakt erforderlich ist und der Mindestabstand eingehalten werden kann. Ist eine Änderung der Arbeitsbedingungen oder die Beschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz aus objektiven Gründen nicht möglich, hat die Dienstnehmerin Anspruch auf Freistellung und Fortzahlung des bisherigen Entgelts. Der Dienstgeber erhält dies von der Sozialversicherung ersetzt.

Entgegen der generellen Anwendbarkeit der Regel des Mutterschutzgesetzes für Dienstnehmerinnen, die in Betrieben von Land, Gemeinden oder Gemeindeverbänden tätig sind, hat der Bund die Regelung des § 3a für diese Personengruppen explizit ausgeschlossen, während andere Personengruppen explizit (Land- und Forstwirtschaft) in diese Regelung aufgenommen wurden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die Anwendbarkeit der „Sonderfreistellung COVID-19“ auf Dienstnehmerinnen, die in Betrieben des Landes, der Gemeinden oder Gemeindeverbände tätig sind, zu erweitern

 

  1. sowie in den betroffenen Gesetzen wie zB dem Gemeinde-Vertragsbediensteten-Gesetz oder dem Magistratsbediensteten-Gesetz die entsprechenden Verweisungen auf das Mutterschutzgesetz 1979 zu aktualisieren.

  2. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 28. April 2021

 

Dr. Maurer eh.

 

Thöny MBA eh.