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Nr. 384 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Dr. Schöppl und Stöllner betreffend die Verhinderung der Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt)

 

 

Die Mineralölsteuer (MÖSt) ist eine Verbrauchsabgabe, mit der Kraftstoffe und Heizstoffe aus Mineralölen besteuert werden. Je nach Produkt, Zusammensetzung und Verwendung gelten unterschiedliche Steuersätze. In der ORF-Pressestunde vom 25. April 2021 bestätigte Verkehrsministerin Leonore Gewessler, dass der Entwurf zum Klimaschutzgesetz vorsieht, die MÖSt um bis zu 20 Cent pro Liter zu erhöhen. Bei einer durchschnittlichen Tankfüllung von 50 Liter bedeutet dies, dass etwa € 10,-- zusätzlich zu Buche stehen würden. Damit trifft die Erhöhung der MÖSt vor allem die finanziell schwächere Bevölkerungsschicht, die sich in Zukunft das Autofahren nicht mehr leisten wird können. Ebenso stark betroffen von der Erhöhung sind all jene Wirtschaftsbereiche, die auf den Einsatz von dieselbetriebenen Maschinen angewiesen sind. Bereits jetzt klagen etwa die klein-und mittelständischen Landwirtschaftsbetriebe über enorme Belastungen durch Bürokratie und Abgaben, die in keinem Zusammenhang mit den Einnahmen stehen. Auch die Baubranche würde die MÖSt-bezogenen Mehrausgaben auf den Endverbraucher abwälzen und Wohnen zum unleistbaren Luxus werden lassen. Diese CO2-Strafsteuer hätte daher nicht den gewünschten Lenkungseffekt und würde mehr und mehr die Akzeptanz von Klimaschutzpolitik unterminieren.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

1.  Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, die von Bundesministerin Gewessler angekündigte Erhöhung der Mineralölsteuer zu verhindern.

 

2.  Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 28. April 2021

 

Svazek BA eh.

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.