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Nr. 386 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend Senkung der Mehrwertsteuer für körpernahe Dienstleister

 

 

Gerade körpernahe Dienstleister wie Friseure, Kosmetiker, Fußpfleger oder Masseure spüren die COVID-19-Maßnahmen der Regierung besonders deutlich. Denn nach diversen Öffnungsverboten während des anhaltenden Lockdowns liegen die Umsätze nun zwischen 30 und 50 % unter dem Vorkrisenniveau. Als Hauptgründe dafür benennen Experten zum einen die verpflichtenden COVID-19-Tests, die viele Kunden von der Inanspruchnahme der Dienstleistung abschrecken. Darüber hinaus ist ein Anstieg der Schwarzarbeit, die natürlich in direktem Zusammenhang mit den verpflichteten Eintrittstestungen steht, zu vernehmen. Begünstigt wird das Ganze durch quarantänebedingte Schließungen.

 

Um das wirtschaftliche Überleben zu sichern, fordert die Branche, allen voran der Friseur-Bundesinnungsmeister der Wirtschaftskammer Österreich, Kommerzialrat Wolfgang Eder, eine Senkung der Mehrwertsteuer von 20 auf 10 %. Begründet wird dieser Schritt damit, dass das Handwerk als äußerst beschäftigungsintensiv gilt, denn mehr als 50 % der Betriebsausgaben betreffen Personalkosten. Hingegen liegt der Wert der in die Dienstleistung eingebrachten Produkte mit nur 10 % deutlich niedriger.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Präambel an die Bundesregierung heranzutreten, die Mehrwertsteuer für körpernahe Dienstleister auf 10 % zu senken.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

 

 

 

 

Salzburg, am 28. April 2021

 

Svazek BA eh.

 

Berger eh.

Lassacher eh.

Rieder eh.

 

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

 

Teufl eh.