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Nr. 387 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend Prüfauftrag an den Landesrechnungshof über die Ausschreibungsmodalitäten und die Zuschlagsentscheidung für die Salzburger Frauenhäuser

 

 

Am 29. März 2021 erhielt der Freiheitliche Landtagsklub Akteneinsicht in die Ausschreibungsmodalitäten und die Zuschlagsentscheidung für die Salzburger Frauenhäuser. Jedoch war der Großteil der Seiten geschwärzt. Abg. Dr. Schöppl (FPÖ) wurde der Vergabeakt zur Durchsicht gereicht und Referatsleiterin Mag. Brandauer begründete die Schwärzungen in Bezug auf das Betriebsgeheimnis und personenbezogene Daten. Da jedoch nicht nur, wie üblich, personenbezogene Daten unleserlich gemacht, sondern ganze Kapitel geschwärzt und sämtliche Konzepte und Bewertungen der Expertenkommission unkenntlich gemacht wurden, wird die Opposition an ihren Kontrollaufgaben maßgeblich gehindert.

 

Es bedarf bei dieser kontinuierlichen Verschleierung der Fakten durch Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer eines Schulterschlusses aller im Salzburger Landtag vertretenen Parteien, um in der Causa Frauenhäuser Licht ins Dunkel zu bringen und eventuelle Unrechtmäßigkeiten bei der Vergabe aufzudecken. Es müssen für alle Salzburgerinnen und Salzburger ob der standhaften Weigerung Klambauers im Sinne einer transparenten Politik die Fakten auf den Tisch gelegt und Aufklärungsarbeit geleistet werden.

 

Da die Masse an Unkenntlichmachungen Ungereimtheiten vermuten lässt, stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Der Salzburger Landtag erteilt dem Salzburger Landesrechnungshof gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Salzburger Landesrechnungshofgesetz 1993 folgenden Prüfauftrag:

 

„Das Vergabeverfahren, insbesondere die Vergabekriterien sowie die Zuschlagserteilung über die Schutzunterkünfte für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder im Bundesland Salzburg der Jahre 2020 - 2021.“

 

  1. Weiters wird ersucht, folgendes zu prüfen:

 

„Die Ausschreibungsunterlagen, Dokumente über die eingereichten Angebote der Bieter, die Begründung für die Entscheidung des ausgewählten Bieters sowie die Begründung für die Ablehnung von Bietern.“

 

  1. Dieser Antrag wird dem Finanzüberwachungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 28. April 2021

 

Svazek BA eh.

 

Berger eh.

Lassacher eh.

Rieder eh.

 

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

 

Teufl eh.