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Nr. 388 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Dr. Schöppl und Teufl betreffend Novellierung der Wirtschaftskammerbeiträge für Unternehmer

 

 

Während die betroffenen Unternehmer aufgrund der Auswirkungen der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung leiden und um ihre wirtschaftliche Existenz bangen, zeichnen die Details eines Kontrollamtsberichts über die Ausgaben der Wirtschaftskammer Österreich ein fatales Bild: Teure Dienstreisen ins Ausland, Mitgliedschaften in Golf- und Yachtclubs, Kosten für Privatschulbesuche sowie andere fürstliche Privilegien für die eigenen Funktionäre; darüber hinaus der teure Opernballbesuch 2020 hoher WKO- bzw. Wirtschaftsbundfunktionäre. Denn insgesamt fiel für diese Veranstaltung eine Summe in Höhe von € 23.397,--, finanziert über Kammerpflichtbeiträge österreichischer Unternehmer, an. Es sind gerade diese Missstände, die ein weiteres Mal berechtigte Zweifel an den Pflichtmitgliedschaftsbeiträgen aufkommen lassen.

 

Unserer Ansicht nach ist die zwangsweise Entrichtung von Kammerumlage und Grundumlage ein Relikt aus vergangenen Zeiten, konzeptionell längst überholt und soll daher novelliert werden. Das Ziel dabei ist, die Höhe der zu entrichtenden Kammer- und Grundumlagen derart zu senken, damit zwar der organisatorische Aufwand der WKO gedeckt werden kann, sich die Belastungen für Unternehmer aber verringern.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine Prüfung der Umlagenfinanzierung der Wirtschaftskammer, normiert im Wirtschaftskammergesetz 1998, zu initiieren, mit dem Ziel, Vorschläge zu definieren, wie Kammer- und Grundumlagen zur Entlastung der Unternehmensabgaben gesenkt werden können.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 28. April 2021

 

Svazek BA eh.

Dr. Schöppl eh.

Teufl eh.