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Nr. 394 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend Rechtssicherheit für konkurrenzlose Dorfläden im ländlichen Raum

 

 

Als Dorfläden bezeichnet man gemeinhin Einrichtungen der ländlichen Nahversorgung, die zumeist von Zweckgemeinschaften wie etwa wirtschaftlichen Vereinen geführt werden. Für jene Gemeinden, die durch ihre Größe für Handelsketten unwirtschaftlich sind, sind Dorfläden für die Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger in den meisten Fällen die letzte Möglichkeit, sich unkompliziert und ohne weite Wege auf sich nehmen zu müssen, mit Lebensmittel des täglichen Bedarfs zu versorgen. Diese Lebensmittel stammen zum größten Teil aus der bäuerlichen Direktvermarktung und damit aus der Region.

 

In rechtlicher Hinsicht stehen diese Läden jedoch in einer Grauzone, wie das Beispiel eines Dorfladens aus Niederösterreich zeigt: die Verkaufsstelle in Neidling wird ohne Personal geführt und basiert mit einem modernen Kassensystem auf Selbstbedienung. Ein Anrainer, der sehr auf seine Ruhe bedacht ist, tätigte eine Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft, da er sich durch die Autos, die zum Dorfladen fahren, belästigt fühlte. Die Abteilung Anlagerecht der BHB Sankt Pölten ging dieser Anzeige nach und identifizierte einige gesetzliche Missstände: so kristallisierten sich unter anderem Unstimmigkeiten bei verschiedenen bestehenden Gesetzen hinsichtlich der Gewerbeordnung sowie der Öffnungszeitenverordnung heraus, die differenzierte Interessen von Solidargemeinschaften abbilden und wenig Rücksicht auf nachteilige Entwicklungen im ländlichen Raum nehmen. Auch verlangt die gesetzliche Lage, dass ein Lebensmittelhandel nach Gewerbeordnung anzumelden ist, somit also der Vereinsobmann gezwungen wäre, als Einzelperson die volle Verantwortung für den Dorfladen zu tragen.

 

Um Dorfläden auch nachhaltig in kleineren Gemeinden etablieren zu können, setzen wir uns dafür ein, dass es gesetzliche Änderungen für neue innovative Konzepte der Nahversorger im ländlichen Raum geben muss, wenn diese Versorgung konkurrenzlos und ohne Beschäftigte, also auf Basis einer Selbstbedienung stattfindet. Für gemeinnützige Vereine muss es möglich sein, solche Selbstbedienungsstellen ohne großen bürokratischen Aufwand rechtssicher betreiben zu können.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, zu prüfen, wie die Gewerbeordnung 1994 im Sinne der Präambel novelliert werden kann.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung

     

 

Salzburg, am 28. April 2021

 

Egger MBA eh.

           Dr. Huber eh.

Weitgasser eh.