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Nr. 395 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser betreffend Informations- und Aufklärungsbroschüre zum Thema Corona-Impfung

 

 

Die Corona-Pandemie hat uns leider noch immer fest im Griff. Im Osten Österreichs wurde der Lockdown bis zum 2. Mai verlängert. Die intensivmedizinischen Kapazitäten sind vor allem in Wien am absoluten Limit. Die neuen Mutanten sind nicht nur infektiöser, auch geht ihre Verbreitung mit schwereren Verläufen bei Personen einher, die bisher nicht zu den Risikogruppen gezählt wurden. Die Patientinnen und Patienten kommen sehr viel rascher nach dem Auftreten der ersten Symptome auf die Intensivstation, sie sind schwerer krank und auch deutlich jünger. Das Mortalitätsrisiko ist um etwa 60 % höher.

 

Die Impfung ist ein wesentlicher Schritt im Kampf gegen die Pandemie. Wie erfolgreich Impfkampagnen sind, zeigt sich bereits in Israel, wo schwere Verläufe radikal abnehmen.
Auch in Salzburg wirken die Impfungen. „Laut Landesstatistik gibt es kaum mehr Todesfälle in den Seniorenheimen. Im Dezember waren es noch knapp 100. Die Landessanitätsdirektorin führt den Rückgang auf die Durchimpfungs-Rate zurück: ‚Vor allem bei den Seniorenheimbewohnerinnen und -bewohnern sehen wir tatsächlich sehr positive Auswirkungen. Wir haben kaum mehr Todesfälle in diesem Bereich in den Seniorenheimen. Selbst wenn geimpfte Bewohner erkranken, beobachten wir zurzeit, dass es sehr asymptomatische oder sehr milde Verläufe sind. Man kann das tatsächlich auf die Durchimpfung zurückführen.‘“[1]

 

Gerade zum jetzigen Zeitpunkt der Pandemie, wo der Impfstoff in größeren Mengen verfügbar ist, ist es wichtig, dass sich die noch nicht geimpften Bürgerinnen und Bürger umfassend über die Impfung an sich sowie über die einzelnen Impfstoffe und deren Wirkungsweise informieren können. Es gibt natürlich von Seiten der Bundesregierung, Sozialversicherungen, Medien, etc. eine umfassende Information und Aufklärung, doch leider gibt es auch eine umfassende Desinformation und Fake News in den sozialen Netzwerken.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen jedoch immer „aktiv“ werden und sich selbst um Informationen kümmern. Gerade in dieser entscheidenden Phase sollten jedoch Informationen und Aufklärung möglichst niederschwellig „nach Hause kommen“.

 

Aus diesem Grund schlagen wir NEOS die Erstellung einer „Impfbroschüre“ vor. Als Vorbild sollten hier die sogenannten Erklärungen zu den Abstimmungsvorlagen (Abstimmungsbüchlein) für die Schweizer Stimmberechtigten dienen. Dort wird objektiv über das Anliegen und die jeweiligen Argumente informiert. In der Impfbroschüre muss über Funktionsweise des Impfstoffes, risikobehafte Vorerkrankungen, Nebenwirkungen etc. umfassend aufgeklärt und informiert werden. Für uns ist hier die Bundesregierung in der Pflicht, ihre zentrale Aufgabe nach Information und Sensibilisierung nachzukommen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. < > Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine Informations- und Aufklärungsbroschüre zum Thema Corona-Impfung, analog der Beschreibung in der Präambel, zu erstellen und allen Bürgerinnen und Bürgern in Österreich zuzuschicken.

    Dieser Antrag wird dem zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 28. April 2021

 

Dr. Huber eh.

           Egger MBA eh.

Weitgasser eh.

 

 

[1] Quelle: https://salzburg.orf.at/stories/3098864/