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Nr. 219-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringliche Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl betreffend die Flugverbindung Salzburg – Wien

 

 

Die AUA-Flugverbindung von Salzburg nach Wien wurde als Bedingung der schwarzgrünen Bundesregierung für das AUA-COVID-19-Rettungspaket eingestellt. Dementsprechend groß ist der Schaden sowohl für die Flughäfen Salzburg und Wien als auch für zahlreiche Reisende. In vollkommener Verkennung der Tatsachen, dass es sich bei dem Kurzstreckenflug Salzburg – Wien lediglich um den Zubringer zu der internationalen Drehscheibe Wien handelt, wurden € 600 Mio. an Hilfsgeldern nur unter der oben genannten Bedingung an die Tochter der Deutschen Lufthansa Austrian Airlines ausbezahlt. Argumentiert wird seitens der grünen Verkehrsministerin, dass derartige Kurzstreckenflüge in Zukunft per Bahn absolviert werden müssen. Erstaunlicherweise bedient die AUA aber weiterhin die bei weitem kürzere Strecke Graz-Wien 14 Mal pro Woche, obwohl diese Verbindung um fast die Hälfte kürzer ist als der Flug Salzburg-Wien (250 km Salzburg, 144 km Graz).

 

In der Ausschusssitzung des Salzburger Landtages vom Mittwoch, 14. April 2021, forderte der Freiheitliche Landtagsklub in einem Antrag u. a. „die Landesregierung auf, an die Bundesregierung heranzutreten, damit diese sich dafür einsetzt, dass die AUA die Destination Salzburg – Wien/Schwechat wiederaufnimmt“. Gerade diese Flugverbindung ist für das Erreichen internationaler Drehscheiben von existenzieller Bedeutung. Die unterfertigten Abgeordneten waren erfreut, dass Sie selbst im Ausschuss die Wichtigkeit der Flugverbindung nach Wien betonten und bestätigten, dass Salzburg von der Bundesregierung in Wien dahingehend „verkauft wurde“. Ebenso betonten Sie sehr glaubwürdig, dass die Streichung der Flugstrecke für Salzburg ein Riesenverlust ist. Nicht nur für den Flughafen, sondern auch für das gesamte Wirtschaftsleben im Land Salzburg. Am Schluss der Debatte versicherten Sie, dass Sie „nicht müde werden“, zu jeder Gelegenheit bei den zuständigen Stellen in Wien darauf hinzuweisen, dass Salzburg diese Anbindung braucht.

 

Im Ausschuss wurden auch verschiedene Möglichkeiten erörtert, das für Ausbau, Sanierung bzw. Erweiterung des Flughafens notwendige Kapital zu lukrieren. Mediale Äußerungen liegen darüber bereits vor, jedoch wollen die unterfertigten Abgeordneten eine konkrete Auskunft über die konkreten Pläne erfahren.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten gemäß § 78 Abs. 1 GO-LT die

 

dringliche Anfrage:

  1. Mit welchem Investitionsbedarf ist für den Flughafen Salzburg in den nächsten zehn Jahren zu rechnen und wie soll dieser finanziert werden?

 

  1. Wenn die Entfernung nicht die Entscheidungsgrundlage ist, welche unterschiedlichen Voraussetzungen sprechen für eine Beibehaltung der Strecke Wien - Graz, wohingegen die Strecke Wien – Salzburg aufgelassen wird?

 

  1. Gibt es konkrete Verkaufsüberlegungen von Liegenschaftsflächen, und wenn ja, welche?

 

  1. Gibt es konkrete Überlegungen für die Umwandlung des Baurechts für den Hangar 7 bzw. den Hangar 8 in Eigentum, und wenn ja welche?

 

  1. Gibt es konkrete Überlegungen, Anteile des Landes Salzburg an der Flughafengesellschaft zu veräußern, und wenn ja, welche?

 

 

Salzburg, am 28. April 2021

 

Svazek BA eh.

Dr. Schöppl eh.