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Nr. 222-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Heilig-Hofbauer BA, Scheinast und Klubobfrau Mag.a Dr.in Humer-Vogl an Landesrat Mag. Schnöll betreffend Raserstrafen

 

 

Der Salzburger Landtag hat im November 2020 die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, strengere Strafen für Raser*innen zu ermöglichen. Konkret sollte u. a. der Höchststrafsatz von derzeit € 2.180,-- auf € 5.000,-- erhöht und die Mindestentzugsdauer des Führerscheins bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 km/h im Ortsgebiet bzw. von mehr als 50 km/h im Freilandbereich von derzeit zwei Wochen auf wenigstens vier Wochen hinaufgesetzt werden. Im März 2021 hat Verkehrsministerin Leonore Gewessler (GRÜNE) dem Ministerrat schließlich einen „Fünf-Punkte-Plan gegen extreme Raserei“ vorgelegt. In diesem Gesetzespaket sind die vom Salzburger Landtag geforderten Verschärfungen enthalten.

In der Praxis hängt die generalpräventive Wirkung aber nicht nur von den möglichen Höchsstrafen ab, sondern ganz wesentlich von den tatsächlich verhängten Strafen. Diese können von den Ländern im Rahmen der bundesgesetzlichen Bestimmungen über Richtsätze als Weisung an die Bezirkshauptmannschaften mit beeinflusst werden. Als ressortzuständiges Regierungsmitglied fällt diese Möglichkeit Ihnen zu. Im Jahr 2019 haben Sie die Richtsätze bereits schon einmal erhöht. Nun folgte die Ankündigung, dass durch die Erhöhung des Strafrahmens durch den Bund auch die Richtsätze abermals angehoben werden sollen. Laut einem Bericht der Salzburger Nachrichten werde überlegt, ab einer Überschreitung um 40 km/h im Ortsgebiet bzw. 50 km/h außerhalb, die Richtsätze im Vergleich zu jetzt zu verdreifachen bzw. im Vergleich zu 2019 zu verfünffachen. Konkret würde das bedeuten: Wer bisher im Ortsgebiet mit 90 km/h oder mehr erwischt wurde, musste den Führerschein zwei Wochen abgeben und € 500,-- Strafe zahlen. Künftig soll der Führerschein mindestens vier Wochen abgenommen werden - das sieht das Gesetzespaket des Bundes vor. Die Geldstrafe soll künftig aber rund €  1.500,--betragen. Wer auf der Freilandstraße mit 150 km/h oder mehr unterwegs ist, der zahlte bisher € 600,--, künftig soll es die dreifache Summe sein. Wer gar um 70 km/h mehr als erlaubt fahre, für den dürften künftig mehr als € 3.000,-- fällig werden, so der SN-Bericht.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wie hoch sind die aktuellen Richtsätze für Raserstrafen?

 

  1. Ab wann werden die Richtsätze weiter erhöht?

     

  2. Wie hoch sollen die Richtsätze in Zukunft sein?

     

  3. Wie viele Strafen für Geschwindigkeitsübertretungen gab es im Bundesland Salzburg in den Jahren 2018, 2019 und 2020 (um eine Aufschlüsselung nach Jahren und Bezirken wird gebeten)?

     

  4. Wie hoch war die durchschnittliche Strafhöhe im Bundesland Salzburg für Geschwindigkeitsübertretungen jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 (um eine Aufschlüsselung nach Jahren und Bezirken wird gebeten)?

     

  5. Wie oft wurde das höchstzulässige Strafmaß für Geschwindigkeitsübertretungen im Bundesland Salzburg in den Jahren 2018, 2019 und 2020 jeweils ausgeschöpft (um eine Aufschlüsselung nach Jahren und Bezirken wird gebeten)?

 

 

Salzburg, am 28. April 2021

 

Heilig-Hofbauer BA eh.

Scheinast eh.

Mag.a Dr.in Humer-Vogl eh.