Meldung anzeigen


Nr. 167-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an die Landesregierung (Nr. 167-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landesrätin Mag.a Gutschi - betreffend die an der Volksschule Rif-Rehhof gesetzten Maßnahmen gegen einen Volksschüler, dessen Eltern ihr Einverständnis für die Durchführung freiwilliger Corona-Schnelltestungen nicht erteilten

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend die an der Volksschule Rif-Rehhof gesetzten Maßnahmen gegen einen Volksschüler, dessen Eltern ihr Einverständnis für die Durchführung freiwilliger Corona-Schnelltestungen nicht erteilten vom 10. März 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Aufgrund der nachfolgend dargestellten Situation rechtlicher Überlegung kann eine inhaltliche Beantwortung der gegenständlichen Landtagsanfrage nicht erfolgen:

 

Die rechtliche Grundlage für die Vorkehrungen zur Verhinderung und Verbreitung der COVID- 19-Erkrankung im Schulwesen wurde mit dem 3. COVID-19-Gesetz in Form einer Verordnungsermächtigung für den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung geschaffen. Der Bundesgesetzgeber reagierte mit diesem 3. COVID-19-Gesetz, BGBl I Nr. 23/2020, auf die Herausforderungen im Schulwesen auf Grund der COVID-19-Pandemie und schuf in den schulrechtlichen Bundesgesetzen eine zusätzliche Verordnungsermächtigung für den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Damit sollte diesem eine ausreichende gesetzliche Ermächtigung erhalten, um die erforderlichen Regelungen zur Bewältigung der durch die COVID-19 ausgelösten Folgen im Schulwesen erlassen zu können und so die Gewährleistung des Schulunterrichts sicherzustellen (IA 402/A 27. GP, 33 ff.). Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat unter Inanspruchnahme dieser Verordnungsermächtigung die COVID-19-Schulverordnung 2020/21, derzeit in der Fassung BGBl. II Nr. 56/2021, erlassen. Die Regelung über die Durchführung der anterior-nasal-Tests im Schulbereich findet sich in § 35 der COVID-19-Schulverordnung.

Der Vollzug dieser Verordnung obliegt den jeweiligen Schulbehörden (beispielsweise dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung oder den Bildungsdirektionen in den Ländern). Bei diesem Vollzug handelt es sich um Bundesvollzug, der seine Grundlage in den Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes, des Schulorganisationsgesetzes und des Schulzeitgesetzes hat und somit seine verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 14 Abs. 1 B-VG (Bundessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung auf dem Gebiet des Schulwesens (…) soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist. Letzteres ist gegenständlich nicht der Fall).

Als unmittelbar anwendbares Bundesrecht beruhen die genannten gesetzlichen Grundlagen somit auf Art. 14 Abs. 1 B-VG; eine (Ausführungs-) Gesetzgebungs- bzw. Vollzugszuständigkeit der Länder ist somit nicht gegeben. Damit handelt es sich bei der fraglichen Bestimmung bzw. allgemein beim Vollzug der C-SchVO 2020/21 um Bundesvollzugsangelegenheiten und somit um keine gemäß § 74 Landtags-Geschäftsordnungsgesetz - GO-LT in den Vollzugsbereich von Landesorganen fallende Angelegenheit.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 28. April 2021

 

Mag.a Gutschi eh.