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Nr. 349 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum Antrag der Abg. Schernthaner MIM, Obermoser und Pfeifenberger (Nr. 307 der Beilagen) betreffend mobile Spezialeinheit

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat sich in der Sitzung vom 14. April 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Schernthaner MIM erklärt einleitend, dass zur Erhöhung des Sicherheitsniveaus in Salzburg eine mobile und operative Einheit der Polizei (SEGA) eingerichtet werden solle, die vor allem bei einem erhöhten Gefährdungsgrad angefordert werden könne. Diese speziell ausgebildete Sondereinheit könne als Unterstützung der übrigen Polizeikräfte bei Amtshandlungen einschreiten. Die Einheit solle keinesfalls eine Konkurrenz zur Cobra darstellen, sondern bei zB kleineren Versammlungen, Demonstrationen oder unübersichtlichen Einsatzlagen mit größeren Menschenansammlungen agieren. Die Einheit diene somit als Schnittstelle zwischen den Polizeiinspektionen und der Cobra. Die WEGA in Wien sowie auch die PI Sonderdienste Graz-Sektor und Linz-Sektor hätten sich gut bewährt. Der Terrorangriff in Wien habe aufgezeigt, wie effizient eine solche Sondereinheit funktionieren könne. Zwei WEGA-Beamten auf Streife sei es gelungen, innerhalb von neun Minuten als Ersteinschreiter Schlimmeres zu verhindern und den Täter zu neutralisieren. Die Etablierung einer mobilen Spezialeinheit in Salzburg müsse gut mit allen Verantwortlichen, natürlich auch mit der Personalvertretung, abgestimmt werden. Außerdem müsse eine personelle Ausdünnung der Polizeiinspektionen verhindert werden. Die organisatorische Umsetzung und strategische Ausrichtung obliege natürlich dem Innenministerium in Abstimmung mit der Landespolizeidirektion. Ein klares Bekenntnis seitens des Landtages sei sehr wichtig, um Salzburg sicherer zu machen.

 

Klubvorsitzender Abg. Wanner zeigt sich überrascht über den Antrag. Die Einrichtung dieser Sondereinheit sei doch bereits beschlossen und befände sich in Umsetzung. Wozu brauche es da noch einen Beschluss des Landtages. Die Umsetzung dieses Projektes hätte schon 2019 stattfinden können. Dass es bisher noch nicht dazu gekommen sei, liege wahrscheinlich am Personalmangel. Im Jahr 2005 sei das Mobile Einsatzkommando (MEK) von Salzburg abgezogen worden. Die SPÖ unter Bürgermeister a.D. Schaden habe sich damals gegen das Abziehen der Sicherheitskräfte ausgesprochen. Der Abzug dieser Spezialeinheit sei ein Fehler gewesen und sei zu Lasten der Sicherheit der Salzburger Bevölkerung gegangen. Mit diesem Antrag werde eingeräumt, dass eine solche Sondereinheit offenbar doch dringend benötigt werde. Dieser künstlich erzeugte Mangel ziehe sich durch die Politik der ÖVP. Zuerst schaffe man etwas ab, erzeuge somit einen Mangel, um sich dann mit einer erneuten Einführung zu profilieren. Wäre im Antrag auf die Notwendigkeit einer adäquate Personalausstattung hingewiesen worden, hätte man zustimmen können. Aus seiner Sicht sei der Antrag in dieser Form aber obsolet. Klubvorsitzender Abg. Wanner beantragt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

 

Abg. Dr. Schöppl bestätigt, dass der Abzug des MEK aus Salzburg im Jahr 2005 ein großer Fehler gewesen sei, gegen den sich auch die FPÖ damals gestellt habe. Der ehemalige Innenminister Kickl habe die Weichen für die nunmehr neuerliche Einführung einer mobilen Sondereinheit gestellt. Die Umsetzung passiere zwar bereits, dennoch wäre ein klares Signal vom Landtag jedenfalls begrüßenswert.

 

Abg. Heilig-Hofbauer BA betrachtet die Einführung einer mobilen Spezialeinheit jedenfalls als sinnvoll. Wichtig sei es, dass der Aufgabenbereich dieser neuen Sondereinheit klar definiert werde. Bei manchen Einsätzen, wie zB bei den Ausschreitungen am Rudolfskai, seien Polizeischülerinnen und Polizeischüler in der ersten Reihe zum Einsatz gekommen. Dies sei eher suboptimal. Hier brauche es speziell ausgebildete Einsatzkräfte, die mit einer solchen Situation umgehen könnten. Wichtig sei auch das Auftreten. Ein permanentes Patrouillieren in einer martialisch anmutenden Aufmachung und Bewaffnung sei nicht wünschenswert und werde eher einen gegenteiligen Effekt haben. Die Einrichtung dieser Sondereinheit dürfe außerdem nicht zu Lasten des bestehenden Personals gehen.

 

Klubobmann Abg. Mag. Mayer erläutert, dass sich herausgestellt habe, dass eine solche stehende Truppe, die für robustere Einsätze herangezogen werden könne, unter der neuen Bedrohungslage (Terrorismus, gewaltbereite rechte Szene, gewaltbereite linke Szene) sicherheitspolitisch „state of the art“ sei. Man sei seit Monaten im Gespräch mit dem Innenministerium, dem Sicherheitsdirektor und mit der Personalvertretung, um dieses Vorhaben zu unterstützen. Es sei durchaus Aufgabe des Landtages, hier möglichst einstimmig ein Zeichen zu setzen. Besonders hervorzuheben sei der Einsatz der Polizistinnen und Polizisten in den vergangenen Jahren, in denen sich die Bedrohungslage verschlimmert habe (Anstieg der häuslichen Gewalt, vermehrte Demonstrationen). Diese hätten mit notwendiger Härte, aber auch mit der nötigen Sensibilität betreffend Meinungsfreiheit agiert und eine gute Arbeit gemacht, die nicht immer einfach sei. Natürlich werde die SEGA nicht permanent auf der Straße präsent sein, aber wenn Not am Mann sei, sei es wichtig, dass diese schnell, flexibel und gut ausgestattet eingreifen könne. Der Schwerpunkt der SEGA werde auf der Stadt Salzburg liegen, trotzdem könne die Einheit in ganz Salzburg angefordert werden.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA ergänzt, dass die bereits bestehenden Sondereinheiten in Wien, Graz und Linz ohnehin nur bei erhöhtem Gefährdungspotential angefordert würden. Dafür sei es auch in Salzburg gedacht. Es sei selbstverständlich, dass man diese im täglichen Straßenbild nicht sehen werde. Er spreche sich dafür aus, dass diese Sondereinheit sich in ihren Einsätzen nicht nur auf die Stadt beschränke, sondern das gesamte Bundesland darauf zurückgreifen könne.

 

In der weiteren Diskussion regen Abg. Stöllner und Klubvorsitzender Abg. Wanner an, im Antragstext einen Passus einzufügen, wonach sichergestellt werde, dass die offenen Planstellen bei der Polizei besetzt und die für die Einheit abgezogenen Stellen bei der Polizei nachbesetzt würden. Abg. Schernthaner MIM begrüßt diese Änderungen und schlägt vor, den modifizierten Antrag als Fünf-Parteien-Antrag zu verabschieden. Daraufhin zieht Klubvorsitzender Abg. Wanner seinen Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, zurück.

 

Der modifizierte Antrag der Abg. Schernthaner MIM, Obermoser und Pfeifenberger betreffend mobile Spezialeinheit wird als Fünf-Parteien-Antrag einstimmig angenommen.

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten, sich für die Etablierung einer mobilen Sondereinheit in Salzburg nach dem Vorbild von Linz und Graz einzusetzen und dafür auch die notwendigen zusätzlichen Planstellen zu schaffen und das Personal bereitzustellen.

 

 

Salzburg, am 14. April 2021

 

Der Vorsitzende-Stellvertreter:

Obermoser eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Schernthaner MIM eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 28. April 2021:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.