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Nr. 352 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl (Nr. 315 der Beilagen) betreffend die Comeback-Strategie für den Salzburger Flughafen

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat sich in der Sitzung vom
14. April 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Dr. Schöppl betont, dass dem Flughafen Salzburg die Bedeutung einer zentralen Infrastruktureinrichtung zukomme. Aufgrund der Pandemie und der Einstellung der Route Salzburg – Wien/Schwechat habe dieser stark gelitten und müsse jetzt wieder zukunftsfit gemacht werden. Die Verbindung nach Wien/Schwechat sei bedeutsam, weil es sich hierbei um eine Drehscheibenfunktion im Flugverkehr und um die Anbindung an weitere Destinationen handle. Für Handel, Industrie und Tourismus sei der Flughafen wichtig und müsse für Salzburg erhalten und ausgebaut werden. Er ersuche daher um Informationen zum Stand der Gespräche über ein Logistikzentrum der Post, das laut Medienberichten auf Grundstücken des Flughafens gebaut werden könnte sowie um Auskunft über die Höhe der Ausfälle durch die Pandemie und über notwendige Zukunftsmaßnahmen aus Sicht der Experten und Expertinnen.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl berichtet, dass der Flughafen auf die Pandemie mit Kurzarbeit und den weiteren Unterstützungsmaßnahmen des Bundes sehr schnell reagiert habe. Der Flughafen spiele eine wichtige Rolle im Verkehrs- und Wirtschaftsleben des Bundeslandes Salzburg. Alle Unterstützungsmöglichkeiten seien ausgeschöpft worden. Da sich der Flughafen aber zu 100 % in öffentlichem Eigentum befinde, könnten einzelne Hilfen nicht in Anspruch genommen werden. Darüber liefen derzeit politische Gespräche. Im letzten Jahr habe der Flughafen seine Tätigkeit auf ein Minimum reduziert, das Jahr jedoch wirtschaftlich noch übertaucht. Die Ausfälle in der Wintersaison machten heuer jedoch einen Zuschuss in der Höhe von € 10 bis 14 Mio. notwendig. Für die etwaige Aufnahme eines Darlehens ersuche er heute schon den Landtag um Zustimmung. Die Einstellung der Verbindung nach Wien/Schwechat stelle einen riesigen Verlust für das gesamte Wirtschaftsleben in Salzburg dar. Er werde jede Gelegenheit nutzen, um für die Wiederaufnahme der Destination Salzburg – Wien/Schwechat einzutreten, da die Anbindung mit der Bahn in der Praxis nicht umsetzbar sei und die Versprechen zum Ausbau der Bahn nicht gehalten werden könnten. Zum Logistikzentrum der Post seien ihm Medienberichte bekannt, es hätten bis dato aber keine Gespräche darüber stattgefunden. Ein derartiges Projekt müsse in ein Gesamtkonzept passen. Ein solches Konzept befinde sich derzeit in Ausarbeitung und werde mit der Stadt Salzburg abgestimmt. Für dieses müsse auch die gesamte Entwicklung der Luftfahrt in den nächsten Jahren mitbedacht werden. Die Frage der Verwertbarkeit der Anteile des Bundes, die zu 100 % dem Land Salzburg gehörten, sei Teil des gesamten Immobilien- und Flächenmanagements und Teil der Gesamtbetrachtung. Ziel sei, den Flughafen wieder auf 1,8 bis 2 Mio. Passagiere zu bringen.

 

Abg. Ing. Mag. Meisl kündigt an, dass alle Punkte des Antrags seitens der SPÖ unterstützt würden. Es gebe ein klares Bekenntnis zum Salzburger Flughafen als Infrastruktureinrichtung. Er sei auch ein wesentlicher Arbeitgeber. Es sei wünschenswert, dass bezüglich Passagierzahlen und Fluglinien wieder das Niveau wie vor der Pandemie erreicht werden könne. Die Flächen des Flughafens seien zentral und gut gelegen für wirtschaftliche Nutzungen. Salzburger Unternehmen suchten nach derartigen Flächen zur Betriebserweiterung.

 

Abg. Scheinast gibt zu bedenken, dass aus Sicht des Klimaschutzes und zur Vermeidung von Emissionen der Umstieg auf den Zug notwendig sei, da der CO2-Verbrauch bei Flügen sehr hoch sei. Er weise darauf hin, dass Frankreich erst kürzlich entschieden habe, dem Zug Vorrang zu geben und Destinationen unter 2,5 Stunden daher nicht mehr parallel geflogen würden. Aus ökonomischer Sicht verstehe er, dass der Flughafen als Standortfaktor gut funktionieren solle. Er wünsche sich jedoch eine gute Verbindung von Ökonomie und Ökologie.

 

Frau Ganghofer MA (Salzburger Flughafen GmbH) berichtet, dass aufgrund der Krise ca. 70 % des Flugverkehrs verloren gegangen und ausgabenseitig ein Verlust von 55 – 60 % zu verzeichnen gewesen sei. Da der Flughafen nur über eine Landebahn und ein Terminal verfüge, biete sich Downsizing momentan nicht an. Der Verlust der Strecke Wien/Schwechat sei sehr bitter, aber nun liege die Aufgabe darin, Anbindungen zu finden, die es Gästen aus der Region erlaube, weitestgehend komplikationslos nach Salzburg zu kommen. Zum Verkauf von Grundstücke für ein Post-Logistikzentrums hätten bislang keine Gespräche stattgefunden. Zudem müsse zuerst klargestellt sein, wie die Ausgestaltung der Terminalerneuerung angegangen werden solle. Viele Bereiche des Terminals 1 würden den heutigen Ansprüchen nicht mehr gerecht werden und ein Neubau wäre vergleichsweise billiger als ein Umbau.

 

Klubobmann Abg. Mag. Mayer bekräftigt, dass die Weiterentwicklung des Flughafens wohlüberlegt und in Abstimmung mit der Stadt Salzburg erfolgen müsse. Dies müsse auch im Einklang mit dem neu zu erstellenden Räumlichen Entwicklungskonzept geschehen. Klubobmann Abg. Mag. Mayer bringt für die ÖVP einen Abänderungsantrag ein.

 

Dr. Schöppl bringt dazu folgenden Zusatzantrag (als Punkt 3.) ein:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, damit diese sich dafür einsetzt, dass die AUA die Destination Salzburg - Wien/Schwechat wiederauf-nimmt.

 

Klubobmann Abg. Mag. Mayer und Klubobmann Abg. Egger MBA betonen, dass dem Zusatzantrag der FPÖ zwar inhaltlich beigepflichtet werde, diesem aufgrund der Koalitionsvereinbarung jedoch nicht zugestimmt werden könne.

 

Auf Antrag von Klubobmann Abg. Mag. Mayer wird die Abstimmung punktweise durchgeführt.

 

In der punktweisen Abstimmung werden die Punkte 1. und 2. (Abänderungsantrag der ÖVP) einstimmig angenommen. Punkt 3. (Zusatzantrag der FPÖ) wird mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig - abgelehnt.

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

1.         Der Salzburger Landtag bekennt sich zum Flughafen Salzburg als größten österreichischen Regionalflughafen und als ein maßgeblicher wirtschaftlicher Standortfaktor.

 

2.         Die Landesregierung wird ersucht,

 

2.1.     alle erforderlichen Maßnahmen zu setzen, damit der Bestand des Salzburger Flughafens auch in Zukunft gesichert bleibt und die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Unternehmens in Einklang mit den wirtschafts- und klimapolitischen Zielen des Landes nicht gefährdet wird;

 

2.2.     den Flughafen durch die momentan laufende Gesamtplanung zukunftsfit zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken. Dabei hat die Betriebsführung auf den sensiblen Standort Bedacht zu nehmen und den Bürgerbeirat einzubinden;

 

2.3.     sich zur Standortabsicherung des Salzburger Flughafens weiterhin um attraktive Anbindungen an das internationale Flugnetz zu bemühen.

 

 

Salzburg, am 14. April 2021

 

Die Vorsitzende:

Weitgasser eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Schöppl eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 28. April 2021:

In der Sitzung wurde von der FPÖ folgender Zusatzantrag, der mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS gegen die der GRÜNEN zum Beschluss erhoben wurde, eingebracht:

 

 

„3.  Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, damit diese sich dafür einsetzt, dass die AUA die Destination Salzburg - Wien/Schwechat wiederaufnimmt.“

Die Punkte 1. und 2. wurden einstimmig, der FPÖ-Zusatzantrag als Punkt 3. mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS gegen die Stimmen der GRÜNEN zum Beschluss erhoben.