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Nr. 355 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zum Antrag der Abg. Klubobmann Mag. Mayer, Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf und Ing. Wallner (Nr. 304 der Beilagen) betreffend Anwendung der aktuellen OIB-Richtlinien in der Salzburger Bautechnikverordnung

 

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung hat sich in der Sitzung vom 21. April 2021 mit dem vorliegenden Antrag gemeinsam mit dem Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl (Nr. 48 der Beilagen) betreffend die Aufnahme der neuen OIB-Richtlinien in die Salzburger Bautechnikverordnung befasst. Bezüglich der Beschlussfassung zum mitverhandelten Antrag wird auf den Ausschussbericht Nr. 358 der Beilagen verwiesen.

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf erklärt einleitend, dass die OIB-Richtlinien regelmäßig überarbeitet würden und auch in Salzburg, das letzte Mal 2015, für verbindlich erklärt worden seien. Ziel der OIB-Richtlinien sei die bundesweite Anpassung der einzelnen bautechnischen Vorschriften. Diese in der Generalversammlung des OIB (Österreichisches Institut für Bautechnik) beschlossenen Richtlinien könnten von den einzelnen Bundesländern in ihren Baugesetzen bzw. Bauordnungen für verbindlich erklärt werden. Die aktuellen OIB-Richtlinien brächten eine Reihe an Verwaltungsvereinfachungen mit sich, weshalb eine ehestmögliche landesgesetzliche Anpassung auch für Salzburg als sinnvoll erachtet werde. Neben der Reduzierung des Verwaltungsaufwands könnten durch Einarbeitung von Bestimmungen aus anderen Regelwerken darüber hinaus zahlreiche Redundanzen verringert werden. In einigen Bundesländern sei die OIB-Richtlinie 2019 bereits im Vorjahr landesgesetzlich für verbindlich erklärt worden. In Salzburg habe man mit der Umsetzung auf das Auslaufen der Begutachtung für ein großes Baurechtspaket abgewartet, um einen gesamtheitlichen Blick auf die Baurechtsordnung werfen zu können bzw. um vorab feststellen zu können, inwieweit die geplanten Veränderungen bereits der neuen OIB-Richtlinie entsprächen. Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf ruft in Erinnerung, dass der Salzburger Landtag beschlossen habe, bestimmten Bauformen, wie zB dem Holzbau, in Salzburg einen besonderen Spielraum einzuräumen, um ein Kollidieren mit den OIB-Richtlinien zu verhindern. Dies sei ein weiterer Schritt in Salzburg für ein gut vollziehbares und kostensparendes Baurechtspaket.

 

Abg. Stöllner erinnert daran, dass die FPÖ ihren Antrag bereits im Oktober des Vorjahres eingebracht habe. Es sei ein wichtiger Punkt zur Entbürokratisierung und für die Planbarkeit von Betrieben, die bundesländerübergreifend agierten. Diese sollten in Salzburg möglichst dieselben Bedingungen vorfinden wie in anderen Bundesländern. Aus diesem Grund habe das Österreichische Institut für Bautechnik diese Richtlinien, welche laufend überarbeitet würden, ins Leben gerufen. Nun gelte es, die OIB-Richtlinien 2019 in Landesrecht umzusetzen. Manche Bundesländer benötigten hierfür einen Landtagsbeschluss, in anderen geschehe dies in Form einer Verordnung.

 

Abg. Scheinast signalisiert Zustimmung zu beiden Tagesordnungspunkten.

 

Abg. Ing. Mag. Meisl schließt sich seinem Vorredner an, man werde ebenfalls beiden Anträgen zustimmen. Er habe bereits vor einigen Monaten den zuständigen Landesrat um die Übernahme der OIB-Richtlinien 2019 gebeten. Hintergrund sei aus seiner Sicht, dass in der Praxis Unternehmen, Handwerker, technische Büros und vor allem auch Architekten, die in mehreren Bundesländern tätig seien, alle bereits auf Basis der Richtlinien 2019 arbeiteten. Hätten diese dann in Salzburg eine Einreichung getätigt, seien sie mit dem Thema konfrontiert worden, dass noch auf Basis der Richtlinien aus dem Jahr 2015 gearbeitet werde. Sehr streng werde dies vor allem in der Stadt Salzburg vollzogen. Die Gemeinden arbeiteten hier bereits mit Nachsicht. Deshalb sei es sinnvoll, diese Richtlinien auch in Salzburg für verbindlich zu erklären, da dies viele Erleichterungen mit sich bringe. Die OIB-Richtlinien brächten Erleichterungen in Einzelfällen mit sich und beinhalteten einen neuen Tatbestand, welcher „Bauausführung im Bestand“ laute. Dieser bringe wesentliche Erleichterungen für Umbauten von bestehenden Gebäuden mit sich, vor allem im Ortskern oder städtischen Bereich.

 

Klubobmann Abg. Mag. Mayer hält ausdrücklich fest, dass sich in Salzburg in bestimmten Fällen keine Einschränkungen durch OIB-Richtlinien ergeben werden, wenn dies politisch gewünscht werde. Man sei sich einig, dass man zB bei Holzbauten der Behörde einen Spielraum gebe, da hier die OIB-Richtlinien zu einer Verschlechterung führten.

 

Landesrat DI Dr. Schwaiger betont, dass es bisher zu keiner Umsetzung gekommen sei, da sich bis vor einer Woche das große Baurechtsreformpaket noch in der Begutachtung befunden habe. Die Umsetzung der neuen OIB-Richtlinien befinde sich in der finalen Phase und man könne mit der Umsetzung der Punkte mechanische Festigkeit, Brandschutz, Hygiene, Nutzungssicherheit und Schallschutz bereits im Sommer rechnen. Die Punkte Energieeinsparung und Wärmeschutz seien sehr komplexe Themen und wahrscheinlich nicht vor dem Sommer zu schaffen. Beim Holzbau habe der Salzburger Landtag bereits vor Jahren einen wesentlich besseren und praxisnäheren Wert eingeführt. Erleichterungen bringe die neue Richtlinie in Bezug auf Umbauten. Im Begutachtungspaket für das jetzige Baurechtsreformgesetz habe es durchaus Anmerkungen gegeben, die man verfolgen wolle. Man habe vor, ein einheitliches Baugesetz zu machen, in dem zumindest das Bautechnikgesetz, das Bebauungsgrundlagengesetz und das Baupolizeigesetz zusammengeführt würden. Vorgesehen sei, im Mai alle Parteien an einen Tisch zu holen, um alle Vorschläge zu diskutieren.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA teilt mit, beide Anträge zu unterstützen. Wichtig sei, dass eine Abweichung von den OIB-Richtlinien in gewissen Fällen ermöglicht werde. Um die Korrektheit dieser Vorgehensweise zu unterstreichen, zitiert er § 6 Abs. 1 Salzburger Bautechnikgesetz.

 

 

 

Der Antrag der Abg. Klubobmann Mag. Mayer, Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf und Ing. Wallner betreffend Anwendung der aktuellen OIB-Richtlinien in der Salzburger Bautechnik Verordnung wird einstimmig angenommen.

 

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Salzburger Bautechnikverordnung (die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 22. Juni 2016, mit der bautechnische Anforderungen für bauliche Anlagen festgelegt werden, StF: LGBl Nr 55/2016), dahingehend zu ändern, dass die OIB-Richtlinien Stand 2019 für verbindlich erklärt werden.

 

 

Salzburg, am 21. April 2021

 

Die Vorsitzende-Stellvertreterin:

Weitgasser eh.

 

 

Die Berichterstatterin:

Dr.in Pallauf eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 28. April 2021:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.