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Nr. 356 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Abg. Thöny MBA und Dr.in Dollinger (Nr. 38 der Beilagen) betreffend Korrekturen der neuen Sozialunterstützung

 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss hat sich in der Sitzung vom 21. April 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Thöny MBA erläutert, dass die Aufgaben und Ziele von Sozialunterstützung in der Sicherung von Teilhabe und in der Vermeidung von Armut lägen. Bezüglich des neuen Sozialunterstützungsgesetzes gebe es einige Verbesserungen, aber auch Verschlechterungen. Armutskonferenz, Arbeiterkammer und Stadt Salzburg hätten aufgezeigt, in welchen Bereichen Verbesserungen notwendig seien. Bei der Beschlussfassung im letzten Jahr habe auch die Klubofrau der GRÜNEN auf die Härten und Vorbehalte des Grundsatzgesetzes hingewiesen. Diese ergäben sich zB durch die Anrechnung der Sonderzahlungen als Einkommen. Das Gesetz habe nicht verhindert werden können, nun seien aber Korrekturen notwendig. Nach der Pandemie werde noch deutlicher werden, welche weiteren Maßnahmen gesetzt werden müssten. Der Landesgesetzgeber habe etwa die Möglichkeit, Härtefälle abzufedern mit Leistungen, die außerhalb der Sozialhilfe lägen. Mit klaren Bezeichnungen in der Sozialunterstützungsverordnung-Sonderbedarfe sei es möglich, darüberhinausgehende Leistungen zu gewähren. Verbesserungen könnten auch mit einer Ausnahmeregelung zur Gewährung von Sonderzahlungen für Kinder und mit einer Erhöhung der Kinderrichtsätze erreicht werden. Pensionistinnen und Pensionisten könnten unterstützt werden durch Sonderzahlungen für besondere Bedürfnisse. Große Probleme ergäben sich auch in der Begleichung von Wohnkosten und der nicht ausreichenden Berücksichtigung von Betriebskosten im höchstzulässigen Wohnungsaufwand (HWA). Hier wären Verbesserungen möglich.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl stellt klar, dass sie bei der Beschlussfassung des neuen Gesetzes auf viele Schwächen hingewiesen habe. Es gebe darin aber auch positive Aspekte. Nach monatelangem Ringen sei das Gesetz dem Grundsatzgesetz entsprechend bestmöglich erarbeitet worden. In der Erarbeitung sei das Beste herausgeholt und wo immer möglich, im Sinne der Menschen interpretiert worden. Dies habe auch Univ.-Prof. Dr. Pfeil in einem Aufsatz bestätigt. Hintergrund sei das Grundsatzgesetz des Bundes, das die Mindestsicherung im gesamten Bundesgebiet harmonisieren und vergleichbar machen wolle. Sie sei sich der Schwierigkeiten bewusst und ersuche die Expertinnen und Experten um Auskunft, in welchen Bereichen Veränderungen möglich seien.

 

Mag.a Fischer (Arbeiterkammer Salzburg) gibt darüber Auskunft, dass sich in der Praxis zeige, dass es Verliererinnen und Verlierer im neuen System gebe. Dabei handle es sich um Familien mit Kindern durch den Wegfall der Sonderzahlungen, Menschen mit Wohnbeihilfe, Menschen mit Einkommen und Pensionistinnen und Pensionisten. Die Anrechnung der Wohnbeihilfe als Einkommen und die Aufteilung Lebensunterhalt und Wohnen erweise sich in der Praxis als Problem. Beim Wohnungsaufwand gebe es einen Spielraum, mit dem der höchstzulässige Wohnungsaufwand erhöht werden könne. Das Grundsatzgesetz erlaube, dass bis zu 70 % der Richtsätze für das Wohnen verwendet werden dürften. Dieser Rahmen werde in Salzburg nicht voll ausgeschöpft. Es sei zudem eine flexiblere Regelung in der Verordnung notwendig. Der Wegfall der Sonderzahlungen für Kinder bringe weitere monatliche Verluste. Mit Zusatzleistungen zur Vermeidung von Härtefällen und mit Leistungen zur Deckung von Sonderbedarfen außerhalb der Sozialhilfe könnten die Nachteile der neuen Sozialhilfe abgefedert werden.

 

Mag. Eichhorn MBA (Abteilung 3) gibt zu den einzelnen Punkten des Antrags detailliert Auskunft. Bezüglich Pkt. 1. seien alle Härtefälle klar bezeichnet worden. In die Verordnung seien alle Sonderbedarfe, mit Ausnahme der Hilfen für erhöhten Ernährungsaufwand, aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung aufgenommen worden. Bei der Schaffung von Ausnahmeregelungen in den Punkten 2. und 4. sehe er keine Möglichkeiten, da man durch das Grundsatzgesetz an eine zwölfmonatige Leistungsgewährung gebunden sei, wodurch sich keine weiteren Möglichkeiten ergäben. Hinsichtlich einer außerordentlichen Erhöhung der Kinderichtsätze in Pkt. 3. seien Verbesserungen rechtlich möglich. Hier gebe es die Möglichkeiten über 21 % zu leisten. Zur Problematik der Wohnkosten im höchstzulässigen Wohnungsaufwand (HWA) könne er bestätigen, dass bis zu 70 % des Ausgangsrichtsatzes für Leistungen für Wohnungen gewährt werden könnten. In Salzburg stelle die Verordnung allerdings auf Bezirke und Familiengrößen ab. Es werde hier mehr an Leistung gewährt. Durch die Berechnung der Wohnbeihilfe als Einkommen gebe es jedoch Familien, die sich Wohnraum nur schwer leisten könnten. Es sei geplant, dies in der Amts- und Gruppenleiterbesprechung mit den Bezirksverwaltungsbehörden zu erörtern und an konkreten Fällen die Bedarfe festzumachen.

 

Dr. Sieberer (Fachgruppe Verfassungsdienst und Wahlen) schließt sich den Ausführungen seines Vorredners an und bestätigt, dass die Vorgabe der zwölfmonatigen Auszahlung im Grundsatzgesetz Sonderzahlungen nicht möglich seien. Er bestätige, dass die Sonderzahlungen in der Härtefallregelung in Pkt. 1. in der Verordnung geregelt seien und Erhöhungen bei den Kinderrichtsätzen möglich wären.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn bestätigt, dass die Erfahrungen der Behörden in der Praxis problematische Konstellationen aufgezeigt hätten, die Mitte April in den Gruppenleiterbesprechungen aufgegriffen würden. Dort müsse ausgelotet werden, wo Handlungsbedarf bestehe und welche Möglichkeiten sich aufgrund der Festlegungen im Grundsatzgesetzes ergäben. Er sei selbstverständlich bereit, Probleme im Vollzug zu analysieren und anzupassen, um Härtefälle zu vermeiden. Es sei der Spielraum im Grundsatzgesetz maximal ausgenützt worden. Jener Spielraum, der sich in den Kinderrichtsätzen ergeben habe, sei eine Vereinbarung in der Koalition gewesen. Er sei bestrebt, mit weiteren Leistungen wie zB dem Heizkostenzuschuss und anderen Sozialleistungen zu unterstützen.

 

Abg. Thöny MBA bringt folgenden Abänderungsantrag ein:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, besondere Bedarfe und Bedürfnisse für Sonderzahlungen in der Härtefallregelung des Sozialunterstützungsgesetzes klar zu bezeichnen,

     

  2. eine Ausnahmeregelung für die Gewährung von Sonderzahlungen für Kinder zu schaffen,

 

  1. eine außerordentliche Erhöhung der Kinderrichtsätze gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 Sozialunterstützungsgesetz auf über 21 % zu ermöglichen sowie

 

  1. durch die Deckung von Sonderbedarfen im Sinne des § 2 Abs 4 SHGG, Sonderzahlungen für besondere Bedarfe und Bedürfnisse für Pensionisten und Pensionistinnen zu gewährleisten.

 

Abg. Thöny MBA bringt weiters folgenden Zusatzantrag ein:

 

5.      Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, eine außerordentliche Erhöhung des höchstzulässigen Wohnungsaufwandes anzusteuern und eine Überarbeitung der Regelungen betreffend Kautionsübernahmen zu erwirken.

 

Der Abänderungsantrag und der Zusatzantrag der SPÖ werden mit Zustimmung der Antragsteller gemeinsam zur Abstimmung gebracht und mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der SPÖ – sohin mehrstimmig – abgelehnt.

 

Gemäß § 49 Abs. 2 Landtags-Geschäftsordnungsgesetz wird Abg. Scheinast als Berichterstatter namhaft gemacht.

 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stellt mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der SPÖ – sohin mehrstimmig - den

 

 

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Salzburg, am 21. April 2021

 

 

Die Vorsitzende:

Mag.a Jöbstl eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Scheinast eh.

 

 

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 28. April 2021:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der SPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.