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Nr. 357 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Dr. Schöppl und Teufl (Nr. 422 der Beilagen 3.S.16.GP) betreffend eine Verantwortungsgarantie für heimische Klein- und Mittelbetriebe sowie
Ein-Personen-Unternehmen
 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat sich in der Sitzung vom
21. April 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Teufl berichtet, dass Bund, Länder und Gemeinden in Zeiten der Krisenbewältigung heimischen Klein- und Mittelbetrieben bei Ausschreibung öffentlicher Aufträge Priorität einräumen sollten. Regionale Anbieter blieben bei den ab einem bestimmten Schwellenwert zwingend vorzunehmenden EU-weiten Ausschreibungen oft auf der Strecke. Man sei sich bewusst, dass ein genereller Ausschluss ausländischer Anbieter nicht möglich sei sowie keine Diskriminierung erfolgen dürfe und bereits jetzt nach den EU-Vergaberichtlinien bei Auftragsvergaben Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrechtsstandards berücksichtigt werden könnten. Die wirtschaftliche Lage stelle sich aktuell so dar, dass das saisonbereinigte BIP gegenüber dem Vorquartal im vierten Quartal 2020 im Euroraum um 0,6 % und in Österreich um 4,3 % zurückgegangen sei. Ende März 2021 seien 486.000 Personen zur Kurzarbeit angemeldet bzw. 458.000 Personen arbeitslos gemeldet oder in AMS-Schulungen gewesen. Es sei davon auszugehen, dass sich die Zahl der Arbeitslosen erst Anfang 2023 wieder dem Niveau vor der Krise annähern werde. Daher erscheine eine vermehrte Auftragsvergabe zugunsten heimischer und regionaler Unternehmen zweckmäßig. Neben dem Preis sollten soziale und ökologische Faktoren wie der Beitrag zur europäischen Wertschöpfung, der CO2- Fußabdruck und Nachhaltigkeit eine Rolle spielen.

 

Abg. Mag. Scharfetter hält eingangs fest, dass die Intention des Antrages gut und grundsätzlich unterstützenswert sei. Die Bedeutung klein- und mittelständischer Betriebe für die Volkswirtschaft und ihre Rolle als stabilisierender Faktor seien bekannt. 2020 habe es in manchen Branchen, wie zB dem Bau- und Baunebengewerbe, kaum Einbrüche gegeben und sei überraschenderweise die Auftragslage auch im Jahr 2021 gut. Im privaten Bereich werde sehr viel investiert und nützten auch vor allem touristische Betriebe die Schließzeiten für Investitionen. Einen wesentlichen Beitrag gerade bei Investitionen im Bereich der Umwelttechnologie und Digitalisierung leiste die nunmehr auf € 5 Mrd. ausgeweitete Investitionsprämie des Bundes. Die Förderquote betrage 14 %, bis Ende Februar seien über 140.000 Anträge eingelangt. Leider könnten Aufträge derzeit aufgrund von Problemen in der Lieferkette und der Rohstoffversorgung vor allem bei Stahl und Holz oft nicht zeitgerecht abgewickelt werden. Die Förderinstrumente funktionierten sehr gut, außer bei Betrieben, die sich bereits vor der Krise in Schwierigkeiten befunden hätten. Die Überbrückungsgarantien des Austria Wirtschaftsservice (AWS) und der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) würden sehr gut genutzt. Die Übernahme der Zinsen für Überbrückungskredite durch das Land Salzburg im April 2020 ziele vor allem auf KMU ab und entlaste diese zB beim Garantieentgelt. Abg. Mag. Scharfetter spricht sich für eine KMU-freundliche, regionale Vergabe und einen Fairnesskatalog im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten aus, damit man die Wertschöpfung im Land halten könne. Heimische Betriebe seien bei sehr vielen inländischen Ausschreibungen erfolgreich. Dennoch sei zu bedenken, dass sich österreichische Firmen aufgrund ihrer Expertise bei vielen innovativen Projekten im Ausland, gerade im Holzbau und dem öffentlichen Sektor, durchsetzen könnten. Abg. Mag. Scharfetter bringt für die ÖVP einen Abänderungsantrag ein, der ua eine KMU-freundliche und regionale Vergabe sowie einen Fairnesskatalog zum Inhalt habe und ersucht, diesem zuzustimmen.

 

Abg. Ing. Mag. Meisl schließt sich den Ausführungen von Abg. Mag. Scharfetter an. Alles, was den Klein- und Mittelbetrieben helfe, sei zu unterstützen. Seiner Meinung nach könne mit dem Antrag der FPÖ das angestrebte Ziel nicht erreicht werden und müssten für die Unterstützung der Freizeit- und Tourismuswirtschaft oder des stationären Handels andere Lösungsansätze gefunden werden. Mit öffentlichen Mitteln müsse sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig umgegangen werden. Es sei gut, dass es das Vergaberecht gebe, auch wenn man über den ein oder anderen Schwellenwert, die europaweiten Ausschreibungen oder die Regelungen betreffend den Dienstleistungssektor diskutieren könne. Der Schwerpunkt habe sich in den letzten Jahren weg vom Billigst- zum Bestbieterprinzip verlagert. Bei Vergaben des Landes seien über 95 % der Aufträge heimischen Unternehmen erteilt worden. Bei Gemeinden liege dieser Anteil vermutlich aufgrund der nach dem Vergaberecht möglichen Direktvergabe bei einer Auftragssumme bis € 100.000,-- noch höher. Abg. Ing. Mag. Meisl sieht Handlungsbedarf bei Informationen zum Vergaberecht, zB dass der Schwellenwert bei nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung bei € 1 Mio. netto liege. Es müssten die richtigen Vergabeverfahren bei den Aufträgen zur Anwendung kommen und eine europaweite Ausschreibung verhindert werden, wenn es dafür keine Notwendigkeit gebe. Viele Kommunen würden die Angebote der Bundesbeschaffung GmbH (BBG) nutzen, diese schreibe allerdings österreichweit aus. Abg. Ing. Mag. Meisl kündigt Zustimmung zum Abänderungsantrag der ÖVP an.

 

Herr Schachner MSc. (Wirtschaftskammer Salzburg) geht auf die von Abg. Teufl aufgeworfenen Fragen ein. In der Sparte Gewerbe und Handwerk sei im Jahr 2020 ein Umsatzrückgang von beinahe € 10 Mrd. zu verzeichnen gewesen. Prognosen, ob die derzeit noch gut funktionierenden Branchen, dh 23 % der Sparte, die betroffenen Branchen auffangen bzw. den Arbeitsmarkt entschärfen könnten, könnten derzeit nicht getroffen werden. Momentan seien die Auftragsbücher im Bau- und Baunebengewerbe voll, Probleme gebe es bei der Zulieferung von Rohstoffen. Zu hinterfragen sei der Schwellenwert von € 1 Mio. bei Aufträgen, ob zB ein Export von im eigenen Land benötigten Rohstoffen oder Waren sinnvoll sei. Eine regionale Vergabe stärke die regionale Kaufkraft, sichere damit die Wertschöpfungsketten der Betriebe, schaffe Kooperationen und habe den Vorteil kürzerer Wege. Damit verbunden seien auch Kommunikation, Kontrolle und spontane Entscheidungsfähigkeit, eine Aufwertung der regionalen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Weitere positive Effekte seien beispielsweise die Sicherung der Arbeitsplätze und der Mehrwert für die Region und ihre Bürgerinnen und Bürger. Abschließend hält Herr Schachner MSc. fest, dass bei den Vergabeverfahren keine externe Einsicht gegeben sei und bei EU-weiten Vergaben unterschiedliche Lohnniveaus zu berücksichtigen seien.

 

Abg. Scheinast sagt, dass den GRÜNEN Regionalwirtschaft und Wertschöpfung in der Region selbstverständlich wichtig seien und man hinter kurzen Wegen stehe, um den Wohlstand im eigenen Land zu lassen. Österreichische Firmen seien bei Exporten sehr erfolgreich. Derzeit bestimme im Bau- und Rohstoffbereich Mangel und nicht Überfluss die Situation und sei die internationale Verflechtung ablesbar. Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr müsse gut funktionieren. Man müsse darauf schauen, dass die Rahmenbedingungen für die Betriebe passten und wie man diese unterstützen könne. Für ihn sei eine faire, transparente und nachvollziehbare Auftragsvergabe wichtig. Er finde es gut und wichtig, die Betriebe zu unterstützen und Aufträge regional zu vergeben und kündigt Zustimmung zum Abänderungsantrag der ÖVP an.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA erklärt, dass die Grundintention des FPÖ-Antrages gut und richtig sei. Im Detail könne er sich den Ausführungen der Kollegen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN anschließen. Auch wenn seine Meinung in dieser Thematik nicht zu 100 % deckungsgleich mit der Meinung der NEOS sei, müssten in jedem Fall Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Veröffentlichung der Vergaben gegeben sein. Klubobmann Abg. Egger MBA kündigt Zustimmung zum Abänderungsantrag der ÖVP an.

 

Der Abänderungsantrag wird nach Wortmeldungen von Abg. Teufl und Abg. Mag. Scharfetter in Punkt 1. um die Wortfolge „insbesondere auch unter Berücksichtigung von Schwellenwerten“ erweitert und einstimmig angenommen.

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,

 

  1. an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, sich auf EU-Ebene für eine Lockerung der Vergabevorschriften im Sinne einer KMU-gerechteren Vergabe öffentlicher Aufträge einzusetzen, insbesondere auch unter Berücksichtigung von Schwellenwerten,

     

    2.      auf die Bundesregierung dahingehend einzuwirken, dass diese prüft, wie im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen regionale, kleine und mittelständische Unternehmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen noch stärker zum Zug kommen können,

     

    3.      den „Fairnesskatalog“ weiterzuentwickeln, um auch künftig eine KMU-gerechte Vergabepraxis auf Landesebene sicherstellen zu können und

     

    4.      Salzburger Gemeinden weiterhin bestmöglich dabei behilflich zu sein, eine KMU-gerechte Vergabepraxis sicherzustellen.

 

 

Salzburg, am 21. April 2021

 

Die Vorsitzende:

Weitgasser eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Teufl eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 28. April 2021:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.