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Nr. 358 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zum Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl (Nr. 48 der Beilagen) betreffend die Aufnahme der neuen OIB-Richtlinien in die Salzburger Bautechnikverordnung
 

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung hat sich in der Sitzung vom 21. April 2021 mit dem vorliegenden Antrag gemeinsam mit dem Antrag der Abg. Klubobmann Mag. Mayer, Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf und Ing. Wallner (Nr. 304 der Beilagen) betreffend Anwendung der aktuellen OIB-Richtlinien in der Salzburger Bautechnikverordnung befasst. Zur Darstellung der gemeinsamen Debatte zu beiden Anträgen wird auf den Ausschussbericht Nr. 355 der Beilagen verwiesen.

 

Der Berichterstatter Abg. Stöllner verliest den Antrag und beantragt die Einleitung der Debatte und Beschlussfassung.

 

Der Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend die Aufnahme der neuen OIB-Richtlinien in die Salzburger Bautechnikverordnung wird einstimmig angenommen.

 

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Das für Angelegenheiten des Bauwesens zuständige Mitglied der Landesregierung wird aufgefordert, die derzeit aktuelle Fassung der OIB-Richtlinien in die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 22. Juni 2016, in der die bautechnischen Anforderungen für bauliche Anlagen festgelegt werden, StF: LGBl. Nr. 55/2016 (Salzburger Bautechnikverordnung), aufzunehmen, sodass diese verbindliches Recht darstellen.

 

 

Salzburg, am 21. April 2021

 

Die Vorsitzende-Stellvertreterin:

Weitgasser eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Stöllner eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 28. April 2021:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.