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Nr. 360 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Mag. Zallinger, Ing. Wallner, Huber und Klubobmann Egger MBA (Nr. 300 der Beilagen) betreffend die Anerkennung von Selbsttests („Wohnzimmertests“)
 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss hat sich in der Sitzung vom 21. April 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber erklärt, dass die Pandemie nun über ein Jahr lang andauere und sich die Menschen nach Normalität und einer schrittweisen Öffnung beispielsweise der Gastronomie sehnten. Um das zu ermöglichen und die Pandemie zu bekämpfen, sei das Durchführen von Tests ein ganz wichtiges Glied in der Kette. Zur Motivation der Bevölkerung, diese Tests auch durchzuführen, sei es notwendig, dass die Ergebnisse von Selbsttests anerkannt würden. Zweiter Präsident Dr. Huber erläutert in der Folge die unterschiedlichen Testformen, deren Funktionsweise sowie die Vor- und Nachteile. Er betont, dass Studien belegten, dass bei korrekter Durchführung des Nasenabstrich-Tests eine nahezu ähnliche Sensitivität vorliege. Dies sei unabhängig davon, ob der Test von einer Privatperson oder von medizinisch geschultem Personal durchgeführt werde. Bei einer entsprechenden Virenlast werde ein positives Ergebnis nach einer kurzen Wartezeit angezeigt. Bei PCR-Tests sei zwar die Genauigkeit höher, jedoch gebe es eine relativ lange Wartezeit bis zum Vorliegen des Ergebnisses. Wichtig sei beim System der Schnelltests, dass sie zum einen ein Teil seien, um die Pandemie zu bekämpfen und zum anderen eine entsprechende Eigenverantwortung der Patienten vorauszusetzten. Prinzipiell sehe er die Eigenverantwortlichkeit der Patienten im Vordergrund. In diesem Sinne sei auch der vorliegende Antrag zu verstehen, dass solche Selbsttests auch anerkannt würden. Dr. Danninger ersucht er um Auskunft über Antigen-Tests, deren Sensitivität und die Studienlage.

 

Klubvorsitzender Abg. Wanner verweist auf einen Antrag der SPÖ im Bundesrat vom 24. November 2020, in dem die Zulassung der sogenannten Wohnzimmertests als Eintrittstests gefordert worden sei. Die Salzburger Bundesräte der ÖVP hätten jedoch gegen diesen Antrag gestimmt. Man hätte durch die Annahme des Antrages fünf Monate Zeit gewinnen und so wirtschaftliches und persönliches Leid hintanhalten können. Ergänzend zum vorliegenden Antrag verweist er noch auf die Möglichkeit der Gurgeltests, die in Wien viermal pro Woche kostenlos zur Verfügung gestellt würden und einfach zu handhaben seien. Bei einer Abgabe der Probe bis 9:00 Uhr erhalte man innerhalb von 24 Stunden das Testergebnis und verfüge über einen gültigen PCR-Test. Er schlage vor, noch einen weiteren Schritt zu setzen und bringt für die SPÖ folgenden Zusatzantrag ein:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, das Wiener Modell der kostenlosen PCR-Gurgeltests für Salzburg zu übernehmen und raschestmöglich umzusetzen.

 

Abg. Dr. Schöppl erklärt, dass seine Partei jeden Test-Zwang ablehne. Unabhängig von der Art des Tests ergebe sich auch ein Schaden für die Wirtschaft. Als Beispiel nennt er die Friseure, die mit Testzwang geöffnet worden seien und einen Umsatzrückgang von 50 % zu verzeichnen hätten. Darüber hinaus würden diese Tests auch nicht sehr viel bringen, um Cluster zu verhindern. Überdies habe er verfassungsrechtliche Bedenken, einen direkten bzw. indirekten Testzwang aufrechtzuhalten. Bedenken habe er auch im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag und es stellten sich auch datenschutzrechtliche Probleme. Zusammenfassend halte er fest, dass seine Partei jeden Testzwang ablehne, da dies mit der Freiheit des Menschen nicht in Einklang zu bringen und nicht verhältnismäßig sei. Sein Lösungsmodell gehe in Richtung Eigenverantwortung der Menschen. Der vorliegende Antrag stelle jedoch die leichte Verbesserung eines drohenden Missstandes dar. Wenn schon ein Testzwang seitens des Bundes komme, dann solle dieser zumindest abgemildert werden, auch wenn diese Lösung ebenso nicht seiner Vorstellung entspräche. Diese Form der Tests sei jedenfalls besser, als die Menschen einem Apotheken- oder Teststraßen-Zwang zu unterwerfen. Seine Partei werde deshalb den vorliegenden Antrag unterstützen, weil es eine Art Milderung dessen darstelle, was seine Partei ablehne. Ausdrücklich hält er nochmals fest, dass seine Partei jeden Zwang zur Testung und jeden Zwang zur Datenüberwachung ablehne.

 

Abg. Mag. Zallinger sagt, dass spürbar sei, dass die Menschen eine Veränderung wollten und sich nach einer Normalität sehnten. Es seien Perspektiven notwendig, die den Menschen das Leben wieder erleichterten. Dies betreffe sowohl die berufliche Situation als auch die ganz normalen Abläufe des täglichen Lebens. Ein wichtiger Schritt seien diese Selbsttests, die ein wichtiger Beitrag zur Rückkehr in die Normalität sein könnten. In fünf Salzburger Gemeinden gebe es bereits diese Selbsttests, die dort sehr gut angenommen würden. In Richtung Abg. Dr. Schöppl erklärt er, dass die Freiheit des Einzelnen dort ende, wo sie das Leben der Mitmenschen betreffe. Insofern halte er die Möglichkeit und die Vorgabe des Selbsttests für notwendig, weil die eigene Erkrankung immer auch andere betreffen könne.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl geht in ihrer Wortmeldung auf ihre familiäre Situation und die Erfahrungen mit unterschiedlichen Tests ein. Die Durchführung von Selbsttests sehe sie auch für junge Menschen als gute Möglichkeit, Verantwortung zu lernen. Positiv bewerte sie, dass die kostenlosen Selbsttests nun auch Menschen zur Verfügung stünden, die nicht im ELGA-System seien. Eine Lösung stehe noch für Personen unter 14 Jahren aus. Problematisch sei auch, dass der Schultest nicht für andere Bereiche, wie Sport oder Friseur, gültig sei. Sie würde es deshalb sehr begrüßen, wenn diese Selbsttests mit entsprechender Unterstützung angewendet werden könnten. Sinnvoll wäre es auch, geimpfte Personen von der Testverpflichtung auszunehmen.

 

Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer begrüßt den vorliegenden Antrag und sieht in den Selbsttests gerade in der Jugendarbeit eine große Erleichterung und Hilfe. Als notwendig erachte sie auch die kostenlosen Tests für Jugendliche. Auch für bestimmte Berufsgruppen bringe die Anerkennung der Selbsttests Vorteile. Insgesamt betrachte sie den Selbsttest zu Hause als einen wichtigen Schritt. Positiv stehe sie auch den Gurgeltests gegenüber und ersucht diesbezüglich um Auskunft von den Experten über den Einsatz dieser Tests bei Kindern.

 

Dr. Danninger (Arbeitsmediziner) erklärt in Beantwortung der an ihn gerichteten Fragen, dass es grundsätzlich ein Hybrid-Testsystem geben müsse, da jeder Test seine Vor-und Nachteile habe. Ein PCR-Test habe gegenüber Antigen-Tests immer Vorteile, weil die Analyse eine andere sei. Angesichts einer 24-stündigen Zeitverzögerung sei die Genauigkeit kein Vorteil mehr. Der Vorteil der Schnelltests sei, dass diese vor Ort gemacht und beliebig wiederholt werden könnten. Schnelltests hätten eine geringere Sensitivität, jedoch erhöhe sich durch die Menge an Tests die Gesamtsensitivität. Aus seiner Sicht sei es ein Nachteil des PCR-Tests gegenüber dem Schnelltest, dass das Ergebnis über einen positiven Test erst mit 24stündiger Verzögerung vorliege. Zu den Gurgeltests bei Kindern erklärt er, dass auch hier die Zeitverzögerung die kritische Frage sei. Speicheltests seien für Kleinkinder und Babys geeignet und könnten vor Ort durchgeführt werden.

 

Klubobmann Abg. Mag. Mayer erklärt zum Zusatzantrag der SPÖ, dass es sich hierbei um eine weitreichende medizinische Entscheidung handle und ersucht, diese Initiative als eigenständigen Antrag einzubringen. Nach eingehender Diskussion über den Zusatzantrag modifiziert Klubvorsitzender Abg. Wanner diesen zu einem Prüfantrag.

 

Über Vorschlag von Klubobmann Abg. Mag. Mayer wird der ursprüngliche Antrag um den modifizierten Zusatzantrag ergänzt und als Vier-Parteien-Antrag (ÖVP, SPÖ, GRÜNE und NEOS) zur Abstimmung gebracht und einstimmig zum Beschluss erhoben.

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,

 

  1. an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, künftig die Selbsttests als Eintrittstests mit den behördlichen Antigen-Tests gleichzustellen und

 

  1. das Wiener Modell der kostenlosen PCR-Gurgeltests für Salzburg zu prüfen und gegebenenfalls raschest umzusetzen.

     

     

Salzburg, am 21. April 2021

 

Der Vorsitzende-Stellvertreter:

Heilig-Hofbauer BA eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Dr. Huber eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 28. April 2021:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.