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Nr. 401 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschusses zum Dringlichen Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger und Dr. Schöppl (Nr. 365 der Beilagen) betreffend Antikörpertests bei Blutspende

 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss hat sich in der Sitzung vom 28. April 2021 mit dem Dringlichen Antrag befasst.

 

Abg. Dr. Schöppl erläutert, dass die Bundesregierung Genesenen Vorteile im Rahmen des Grünen Passes in Aussicht stelle. Ein wissenschaftlich fundierter Antikörpertest könne Aufschluss darüber geben, ob bereits eine Infektion durchgemacht worden sei. Der Kostenaufwand betrage zwischen € 50,-- und € 100,--. Der Vorschlag einer Testung im Zuge einer Blutspende ziele darauf ab, sowohl Personen hinsichtlich der Kosten für einen Antikörpertest zu unterstützen als auch strukturell zu entlasten. Einzelpersonen, öffentliche Hand und Unternehmen hätten Vorteile durch Kenntnis des Immunstatus großer Bevölkerungsteile. Zugleich könnten Blutspenden genützt und in andere Bundesländer verteilt werden, wo Bedarf an Spenderblut bestehe. Die Testung müsse natürlich freiwillig erfolgen.

 

Klubobmann Abg. Mag. Mayer merkt an, dass beiden Intentionen des Antrags etwas abzugewinnen sei. Beides - Blutspende und Antikörpertestprogramm - setze jedoch eine bundeseinheitliche Prüfung voraus. Es gelte das Blutsicherheitsgesetz des Bundes und auch die Antikörperstrategie müsse bundesweit gelten und geprüft werden. Kein Lösungsansatz gegen die Pandemie dürfe außer Acht gelassen werden. Die Prüfung müsse aber umfassend und durch die richtige Stelle erfolgen. Klubobmann Abg. Mag. Mayer bringt daher einen ÖVP-Abänderungsantrag ein, wonach an den Bund herangetreten werden solle, die Etablierung eines Antikörpertestprogrammes zu prüfen.

 

Klubvorsitzender Abg. Wanner bedankt sich für den Antrag, der ein weiteres Instrument ins Spiel bringe und wichtige Aspekte umfasse. Ein kostenloses Angebot sei ebenso wichtig wie der Aspekt der Aushilfe mit Spenderblut. Dem Abänderungsantrag der ÖVP bezüglich einer Prüfung durch den Bund könne sich die SPÖ anschließen.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber gibt zu bedenken, dass die Bestimmung von Antikörpern Aufschluss darüber gebe, dass eine Person mit dem Virus der Wildvariante infiziert worden sei. Derzeit gebe er jedoch keine weiteren Aufschlüsse. Die gängigen Tests gäben zB auch keine Hinweise auf die in Salzburg zu über 90 % auftretende britische Mutation. Es sei immer noch das Bestreben, Infizierte so rasch wie möglich zu isolieren, da auch symptomlos infizierte Personen die Erkrankung weitergeben könnten. Nach den Bestimmungen der WHO habe der Nachweis von Antikörpern keine Konsequenz hinsichtlich der Vorsichtsmaßnahmen oder der Impfungen. Aufgrund des heutigen Wissensstandes könnten noch keine Empfehlungen abgegeben werden.

 

Univ.-Prof.in Dr.in Rohde (SALK) berichtet, dass seit Juni 2020 Blutspenderinnen und Blutspender auf Antikörper getestet würden und bei entsprechenden Hinweisen bezüglich einer Blutplasmaspende kontaktiert würden, um schwer erkrankten Menschen helfen zu können. Sie rate jedoch von einem öffentlichen Aufruf ab, da dies zu Lasten der Blutsicherheit gehen würde. Es bestehe die Gefahr, dass viele Personen den Fragebogen für die Zulassung zur Blutspende nicht wahrheitsgemäß beauskunfteten, um in den Genuss eines kostenlosen Antikörpertests zu kommen. Das untergrabe die Sicherheit der Blutspendeprodukte. Damit würde das bewährte System unterminiert, einen freiwilligen, unbelohnten solidarischen Akt zu leisten. Zudem zeige sich, dass bei solchen Aufrufen in kurzer Zeit ein Überschuss an Blutprodukten vorhanden sei, der wenige Wochen später wieder fehle. Es bestünden sowohl fachliche als auch logistische Argumente gegen den vorhandenen Vorschlag. Bei der Ethikkommission sei eine Studie beantragt worden. Alle Testungen würden in eine epidemiologische Studie aufgenommen, die zu weiteren Erkenntnissen führen werde.

 

Landessanitätsdirektorin Dr.in Juhasz (Abteilung 9) führt aus, dass sich durch Antikörpertests kein Mehrwert für den öffentlichen Gesundheitsdienst ergebe. Zudem gebe es derzeit keine sicheren Erkenntnisse, dass das Vorhandensein von Antikörpern jedenfalls vor einer erneuten Infektion oder Übertragbarkeit schütze. Hinzu komme, dass asymptomatisch Infizierte häufig nur einen niedrigen Antititer aufwiesen.

 

Abg. Heilig-Hofbauer BA sagt, dass er die positive Intention erkenne und eine Prüfung des Abänderungsantrages befürworte. Er sei jedoch skeptisch hinsichtlich einer positiven Erledigung aufgrund der Stellungnahmen der Expertinnen. Einer Junktimierung von Blutspenden mit Antikörpertests könne er keinesfalls zustimmen.

 

Klubobmann Abg. Mag. Mayer schlägt vor, den ÖVP-Abänderungsantrag als Fünf-Parteien-Antrag zu verabschieden. Dem wird allseitig zugestimmt. Die Ausschussmitglieder kommen überein, den ÖVP-Abänderungsantrag als Fünf-Parteien-Antrag zu verabschieden.

 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, die Umsetzbarkeit eines kostenlosen COVID-Antikörpertest-Programms zu prüfen.

 

 

Salzburg, am 28. April 2021

 

Die Vorsitzende:

Mag.a Jöbstl eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Dr. Schöppl eh.

 

 

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 28. April 2021:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.