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Nr. 182-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn (Nr. 182-ANF der Beilagen) betreffend das Einweisungsrecht für Senioren- und Seniorenpflegeheime im Land Salzburg

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend das Einweisungsrecht für Senioren- und Seniorenpflegeheime im Land Salzburg vom 23. März 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Von wem wird dem Land Salzburg (als Sozialhilfeträger) das Einweisungsrecht für öffentliche Senioren- und Seniorenpflegeheime für gewöhnlich eingeräumt?

 

Die rechtliche Grundlage für dieses Einweisungsrecht sind § 17 Abs. 10 Salzburger Sozialhilfegesetz (S.SHG) für von privaten Trägern geführte SeniorInnenwohnhäuser (SWH) und § 17 Abs. 11 S.SHG für von privaten Trägern als sogenannte „Betriebsführer“ geführte Häuser.

 

Eine vertragliche Einräumung eines Einweisungsrechts des Landes kommt daher nur durch einen privaten Träger für Häuser in eigener Trägerschaft oder als Betriebsführer geführte Häuser in Betracht.

 

Das Land Salzburg verfügt über keine Einweisungsrechte für SeniorInnenwohnhäuser die von einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband selbst betrieben werden.

 

Zu Frage 2: Seit wann wird dem Land Salzburg das Einweisungsrecht eingeräumt?

 

Regelungen zu Einweisungsrechten wurden erstmals im Jahr 1995 im Gesetz aufgenommen (LGBl. Nr. 28/1995). Die diesbezügliche Bestimmung des § 17 Abs. 7 S.SHG lautete:

 

(7) Die Leistung von Pflegeentgelten (Grundtarif und Pflegebeitrag) durch den Sozialhilfeträger an private Rechtsträger von neu zur Errichtung kommenden Altenheimen, Pflegeheimen und Pflegestationen setzt den Abschluß von privatrechtlichen Verträgen über Aufnahmekriterien, Einweisungsrechte und die Obergrenzen für die Pflegeentgelte sowie über die Gebarungskontrolle voraus.

 

 

 

Zu Frage 3: Hat das Land Salzburg dieses ihm eingeräumte Einweisungsrecht bisher in Anspruch genommen?

 

Nein.

 

Zu Frage 3.1.: Wenn ja, wie oft hat das Land Salzburg dieses ihm eingeräumte Einweisungsrecht bisher in Anspruch genommen (wir ersuchen um nummerische Aufzählung des vom Land Salzburg in Anspruch genommenen Einweisungsrechtes, um welche Gemeinde sowie ob es sich dabei um bezirksüberschreitende Sachverhalte gehandelt hat)?

 

Entfällt.

 

Zu Frage 3.2.: Wenn nein, gab/gibt es bereits Sachverhalte, in denen die Inanspruchnahme dieses dem Land Salzburg eingeräumte Einweisungsrechtes zur Debatte steht/stand (wir ersuchen lediglich um Beantwortung mittels ja oder nein sowie ob es sich dabei um einen bezirksüberschreitenden Sachverhalt gehandelt hat)?

 

Nein.

 

Zu Frage 4: Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert das Recht des Landes Salzburg, sich ein vertraglich zugesichertes Einweisungsrecht im Sinne der Präambel auszubedingen und aus welchem Grund wurde dieses normiert (wir ersuchen um konkrete Nennung der rechtlichen Grundlage sowie um Nennung der Gründe, weshalb ein solches Einweisungsrecht aus gesetzlicher Sicht notwendig erscheint)?

 

Die rechtliche Grundlage des Einweisungsrechtes stellt § 17 Abs. 10 und 11 S.SHG (siehe oben) dar. Über die damaligen Beweggründe des Gesetzgebers im Jahr 1995 finden sich in den parlamentarischen Materialien (https://service.salzburg.gv.at/lpi/viewExtern?id=10179) keine Angaben.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist mit dieser Regelung für den theoretischen Fall Vorsorge getroffen, dass die Versorgung einer hilfesuchenden Person mit Hauptwohnsitz im Bundesland Salzburg trotz eines freien Platzes nicht sichergestellt werden kann, weil ein privater Träger oder Betriebsführer stattdessen Hilfesuchende mit Hauptwohnsitz außerhalb des Bundeslandes aufnehmen. Auch für den theoretischen Fall, dass kein Heim dazu bereit wäre, eine dringend auf stationäre Versorgung angewiesene hilfesuchende Person aufzunehmen, obwohl an sich Plätze verfügbar wären, kann mittels dieses Einweisungsrechts reagiert werden.

 

Zu Frage 5: Aufgrund welcher Informationen träfe das Land Salzburg die Entscheidung, das Einweisungsrecht im Sinne der Präambel in Anspruch zu nehmen (wir ersuchen um Aufzählung, welche Art der Information das Land Salzburg zu Rate zieht, wie z. B.: Beratschlagung durch die betroffene Gemeinde, Sozialvereine, etc.)?

 

Wie bereits oben ausgeführt hat das Land noch nie das in § 17 Abs. 10 und 11 S.SHG vorhergesehene Einweisungsrecht ausgeübt. Sollte der Fall auftreten, dass eine hilfesuchende Person auf einen Platz angewiesen ist, aber kein einziges SWH im Bundesland zur Aufnahme bereit sein sollte, würde das Land vor Ausübung des Einweisungsrechtes das Gespräch mit den in Frage kommenden Einrichtungen und deren Träger suchen. Im Falle einer Betriebsführerschaft gehört dazu sicherlich auch das Gespräch mit der beauftragenden Gemeinde.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 5. Mai 2021

 

Dr. Schellhorn eh.