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Nr. 217-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der dringlichen Anfrage

 

der Abg. Stöllner und Teufl an Landesrat DI Dr. Schwaiger (Nr. 217-ANF der Beilagen) betreffend die Bestandsaufnahme und Ziele des Landes Salzburg zur Versorgung mit mineralischen Gesteinsrohstoffen

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der dringlichen Anfrage der Abg. Stöllner und Teufl betreffend die Bestandsaufnahme und Ziele des Landes Salzburg zur Versorgung mit mineralischen Gesteinsrohstoffen vom 26. April 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Warum verzögert sich die Erstellung des Rohstoffplans?

 

Der „Österreichische Rohstoffplan“ wurde vom (damaligen) Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend (Sektion IV – Energie und Bergbau, Abteilung 7 – Roh- und Grundstoffpolitik) erarbeitet und ist als bundesweiter „Masterplan“ zur Rohstoffsicherung zu verstehen.

Die Salzburger Landesregierung hat keine gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung und Erlassung eines „Rohstoffplanes“.

Eine Implementierung auf Raumplanungsebene - also über die Instrumente Landesentwicklungsprogramm, Regionalprogramm und letztendlich auf Gemeindeebene im Räumlichen Entwicklungskonzept und Flächenwidmungsplan - des Masterplans wird nicht weiterverfolgt, da die Umsetzung auch auf eine Planungsebene Einfluss nehmen würde, welche den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich vorbehalten ist. Des Weiteren ist eine rechtliche Grundlage für diesen Eingriff in die Gemeindeautonomie aus dem MinroG nicht ableitbar. Außerdem gilt es Folgendes zu bedenken: Sollten die Gemeinden verpflichtet sein, „Baustoffsicherungsgebiete“ im Flächenwidmungsplan „auszuweisen“, ist damit automatisch verbunden, dass die Einflussnahme bzw. ein Einspruch einer Gemeinde in einem konkreten Genehmigungsverfahren nach dem MinroG kaum noch plausibel begründet werden könnte.

 

Zu Frage 2: Wann wird die Landesregierung den Rohstoffplan dem Landtag präsentieren?

 

Aus oben genannten Gründen kann daher ein Rohstoffplan dem Landtag nicht vorgestellt werden. Unter Bezugnahme auf die Präambel dieser Anfrage darf ich außerdem darauf hinweisen, dass die Angelegenheiten der Mineralrohstoffsicherung und Mineralrohstoffversorgung – dabei
handelt es sich um Termini aus dem Mineralrohstoffgesetz, MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999 i.d.g.F. – nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fallen.

 

 

Zu Frage 3: Was ist bisher unternommen worden?

 

Nach den Intentionen des Bundes könnten die im Rohstoffplan als solche identifizierten
Rohstoffgebiete als „Rohstoffsicherungsgebiete“ raumordnerisch festgelegt werden.

 

Ausdrücklich halte ich fest, dass diese Rohstoffgebiete (oder auch Rohstoffsicherungsgebiete) nicht bestimmen, wo Rohstoffe abgebaut werden können und wo nicht. Eine derartige behördliche Entscheidung ist vielmehr nach dem Regime des MinroG zu treffen (siehe dort zum Beispiel die §§ 82 ff – Gewinnungsbetriebsplan etc).

 

Eine Expertenberatung (BM, LReg, BHen) hat ergeben, dass eine verbindliche Sicherung von
regional bedeutsamen Vorkommen als Vorrangfläche im Weg der überörtlichen Raumplanung (Landesentwicklungsprogramm und Regionalprogramme) nicht verfolgt werden sollte. Die
Ausweisung von Vorrangflächen und die damit verbundene Publizität wurde sehr „kontrovers“ diskutiert. Bemerkt wird, dass auch die anderen Bundesländer – wohl aus den gleichen Erwägungen – keine Kennzeichnung von zum Beispiel Vorrangfläche vorsehen.

 

Die gleiche Expertengruppe hat empfohlen, Vorkommen, Mächtigkeit u. dgl. von Rohstoffen – ganz allgemein - im SAGIS darzustellen. Dabei handelt es sich um einen laufenden Prozess, welcher noch von mehreren Voraussetzungen, wie z. B. der Aktualisierung des Österreichischen Rohstoffplanes (dieser berücksichtigt zum Beispiel nicht die bestehenden Abbaustandorte) durch die zuständige Bundes-Dienststelle und der Aktualisierung des BergIS (Bergbauinformationssystem gemäß § 185 MinroG) abhängig ist. Vollständigkeitshalber darf ich noch einmal hinweisen, dass die Vollziehung des MinroG nicht in meinem Ressortbereich angesiedelt ist.

 

Zu Frage 4: Wird der Rohstoffplan bis 1. Juli fertiggestellt sein?

 

Siehe Frage 3.

 

Zu Frage 5: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Frage 3.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 6. Mai 2021

 

DI Dr. Schwaiger eh.