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Nr. 229-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Dr.in Dollinger und Ganitzer an die Landesregierung betreffend Bürgermeldungen und Gemeindefinanzen Werfenweng

 

 

Seit im April 2021 das Projekt Hochthron vorgestellt wurde, haben sich Ereignisse in der Gemeinde Werfenweng überschlagen. Die gesamte Opposition ist aus der Gemeindevertretung aus Protest ausgeschieden, weitere Hotelprojekte wurden bekannt und Anfang Mai 2021 hat nun auch noch der Ortsbauernobmann seine Funktion zurückgelegt und kundgetan, aus dem Bauernbund der ÖVP auszutreten.

Viele Bürgerinnen und Bürger wenden sich an die SPÖ, um Hilfe gegen künftige Rodungen/Versiegelungen/Ausverkäufe und für mehr Mitsprache im Ort zu erhalten. Eine erste Anfrage zu drei Tourismusprojekten (Hochthron, Seechalets und Baumhäuser) wurde gestellt: Nr. 216-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages, 4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode.

 

Werfenweng war im Hinblick auf seinen amtierenden Bürgermeister und dessen Funktionen immer wieder in den Schlagzeilen. So schrieben etwa die Salzburger Nachrichten am 11. Jänner 2018: „Für Unruhe sorgen zwei derzeit laufende Klagen der Rosnerköpfl GmbH gegen die Bergbahnen Werfenweng. Ein eigentlich unverständlicher Vorgang, da beide Bahnen überlappende, private Eigentümer haben. Bei der Rosnerköpflbahn ist auch der TVB Werfenweng mit der hundertprozentigen Tochter Werfenweng Aktiv GmbH vertreten. Bereits in der Vergangenheit gab es beim Bau der Bahn eine saftige Kostenüberschreitung. Der kritische Bericht des Rechnungshofes dazu stößt Peter Brandauer persönlich noch immer auf. … Er wurde als Obmann des Tourismusverbands Werfenweng wiedergewählt, die Funktion als Geschäftsführer im TVB musste er auf Verlangen von Landeshauptmann Dr. Haslauer (ÖVP) zurücklegen, auch damit das Land die Subvention für die Rosnerköpfl-Seilbahn erhöhte. Im TVB ist Brandauer jedoch nach wie vor Obmann, ebenso wie er Geschäftsführer der Werfenweng Aktiv GmbH ist."

 

Der angesprochene Bericht des Salzburger Landesrechnungshofes über die Prüfung der Gemeinde Werfenweng vom April 2017 beinhaltet tatsächlich bemerkenswerte Passagen, so etwa: „Der LRH prüfte … Teile der Gebarung der Gemeinde Werfenweng. Der geprüfte Zeitraum umfasste die Jahre 2012 bis 2014. Die vom LRH geprüften Bereiche zeigten Mängel. Dabei wurde festgestellt, dass mangelhafte Bereiche die Grundsätze von Ordnungsmäßigkeit sowie Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit, verletzt haben. Die Gemeinde Werfenweng war nicht in der Lage, ihren Haushalt selbstständig ausgeglichen zu erstellen. Aus diesem Grund erhielt sie öffentliche Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Trotz ihrer Stellung als Haushaltsausgleichsgemeinde verzichtete sie auf Einnahmen aus dem Anliegerleistungsgesetz, auf Einnahmen aus dem Ortsentwicklungskonzept sowie auf Kostenersätze für die Einsatzleistungen der Ortsfeuerwehr … Die Eintreibung von Steuerrückständen, die im geprüften Zeitraum zwischen € 231.300,-- und € 137.300,-- lagen und sich im Wesentlichen auf einen Steuerpflichtigen bezogen, erfolgte inkonsequent. … Der LRH kam zu dem Schluss, dass der Bürgermeister seine Funktionen als Bürgermeister der Gemeinde Werfenweng, als geschäftsführender Obmann des Tourismusverbandes Werfenweng sowie als Geschäftsführer der Werfenweng Aktiv GmbH untereinander nicht klar trennte. So veranlasste er etwa die Weiterleitung der Gelder aus der allgemeinen Ortstaxe an den Tourismusverband Werfenweng, obwohl die Gemeinde diese Gelder noch nicht vereinnahmt hatte.“

Die Konsequenz beschrieben die Salzburger Nachrichten am 30. Juni 2020: „Paukenschlag im Tourismusverband Werfenweng: Bürgermeister Peter Brandauer (59) hat am Montagabend seine Funktion als TVB-Obmann zurückgelegt - nach knapp 20 Jahren. Damit verbunden ist auch der Rücktritt als Geschäftsführer der Werfenweng Aktiv GmbH.“

 

Weiters führt besagter Bericht des Landesrechnungshofes aus: „Die Gemeinde Werfenweng trat für den Umbau der Räumlichkeiten des Tourismusverbandes Werfenweng für ein Darlehen in Höhe von € 160.000,-- in Vorleistung, obwohl es sich dabei um keine Pflichtaufgabe der Gemeinde handelt. Dieses Darlehen … begleicht die Gemeinde für den Tourismusverband Werfenweng in monatlichen Zahlungen an diese innerhalb von zehn Jahren. Der Tourismusverband wiederum refundiert diese Kosten an die Gemeinde Werfenweng innerhalb eines Zeitraums von 20 Jahren. Laut Auskunft der Aufsichtsbehörde sei ihr diese Vorfinanzierung nicht bekannt gewesen und stünde sie derartigen Vorfinanzierungen kritisch gegenüber. … Die Prüfung von vier Bauvorhaben mit Gesamtkosten von fast € 3 Mio. ergab, dass es zu Termin- und Kostenüberschreitungen kam. Die im Zusammenhang mit Infrastrukturmaßnahmen gesetzlich vorgesehenen Einnahmen wurden nicht vorgeschrieben … Insgesamt betrachtet der LRH die bei der Abwicklung der geprüften Bauvorhaben festgestellten Abläufe und Vorgänge als nicht geeignet, den freien und lauteren Wettbewerb zu fördern. Vielmehr widersprachen sie teilweise dem Bundesvergabegesetz und den anerkannten Verfahren zur Vermeidung von Korruption und Misswirtschaft.“

Der Landesrechnungshof identifizierte bei seiner Prüfung in vier Bereichen der Verwaltung

Abweichungen von den Prinzipien „Vollständigkeit“, „Nachvollziehbarkeit“ und „Transparenz“ und empfahl der Gemeinde Werfenweng, die gesetzlichen Möglichkeiten für Einnahmen auszuschöpfen sowie die Ermessensausgaben zu reduzieren.

Am 7. Mai 2021 berichteten die Salzburger Nachrichten: „Im Oberpinzgau hat der Unternehmer Michael Kajnih schon eine Reihe von nicht unumstrittenen Appartement-Projekten umgesetzt. Jetzt wird er im Pongau in Werfenweng aktiv. Der Projektbetreiber hat nun seine Pläne im Großen und Ganzen vorgestellt. Am Donnerstagabend standen sie auf der Tagesordnung der ÖVP-dominierten Gemeindevertretung. … Auf einem noch nicht gewidmeten Teil des Areals beim ehemaligen Panoramahotel Sonnenhof bzw. vormals Steinberghof am Eulersberg soll am Waldrand ein 250-Betten-Hotel mit 50 bis 60 Wohneinheiten entstehen. … Beim Neubau soll die Begrünung des gesamten Dachs den Gebäudekomplex gut in die Landschaft einfügen und für eine natürliche Kühlung sorgen. Auffällig ist die Architektur darüber: eine Ansammlung einer Art Gartenhäuschen, in das der Gast direkt von seinem Appartement mit Küche hinaufgelangen kann. Der Raum gehört samt Gartenterrasse zur Einheit.“ Die im Oberpinzgau vom Unternehmer Michael Kajnih errichteten Projekte „Das Bramberg“, „Das Neukirchen“, „Das Wildkogel“ sind allesamt Bye-to-let Modelle.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wer ist seit wann Geschäftsführer des Tourismusverbandes Werfenweng?

 

  1. Wer ist seit wann Obmann des Tourismusverbandes Werfenweng?

     

  2. Wer ist seit wann Geschäftsführer der Werfenweng Aktiv GmbH?

     

  3. Wer ist seit wann Geschäftsführer der Rosnerköpflbahn?

     

  4. Inwiefern grenzen sich Mitglieder und Tätigkeiten des Tourismusverbandes und der Aktiv GmbH voneinander ab?

     

  5. Warum braucht der Tourismusverband Werfenweng eine Tochtergesellschaft „Werfenweng Aktiv GmbH“ bzw. wozu wurde sie gegründet?

     

    1. Wird diese Tochtergesellschaft künftig aufrechterhalten und wenn ja, zu welchem Zweck bzw. warum?

 

  1. Wie viel Subvention zahlte das Land Salzburg von Beginn an insgesamt an die Rosnerköpfl-Seilbahn? (Es wird um Auflistung der Gesamtsumme und der einzelnen Beträge pro Jahr ersucht.)

 

  1. Seit wann und in welcher Höhe erhielt Werfenweng Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfond? (Es wird um Auflistung der Gesamtsumme und der einzelnen Beträge pro Jahr ersucht.)

     

  2. Welche weiteren Zahlungen gingen seit 2014 an Werfenweng? (Es wird um Auflistung laut Beantwortung Nr. 496 und 513 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages, 3. Session der 15. Gesetzgebungsperiode, jährlich ab 2014 ersucht: aus diversen Fonds und Fördertöpfen, insbesondere dem Salzburger Tourismusförderungsfonds, dem Salzburger Wachstumsfonds, dem Ländlichen Straßennetz-Erhaltungsfonds, ELER/Leader, …)

     

  3. Welche weiteren Fremdenverkehrsgemeinden sind über so lange Zeit auch Ausgleichsgemeinden?

  4. In welchem Ausmaß gingen die jeweils ursprünglich nicht verzeichneten Einnahmen aus dem Anliegerleistungsgesetz, aus dem Ortsentwicklungskonzept sowie durch Kostenersätze für die Einsatzleistungen der Ortsfeuerwehr inzwischen bei der Gemeinde ein?

 

  1. Wieviel der Steuerrückstände, die im geprüften Zeitraum zwischen € 231.300,-- und € 137.300 lagen und sich im Wesentlichen auf einen Steuerpflichtigen bezogen, konnten inzwischen konkret eingetrieben werden und bis wann und wie ist die Eintreibung der noch offenen Summe geregelt?

     

  2. Was wurde aus dem Darlehen der Gemeinde Werfenweng für den Umbau der Räumlichkeiten des Tourismusverbandes in Höhe von € 160.000,--?

     

    1. Wie viel ist von der Gemeinde noch abzuzahlen?

 

13.2.   Wieviel wurde der Gemeinde inzwischen vom Tourismusverband refundiert?

 

  1. Was unternahm konkret die Aufsichtsbehörde zur Entflechtung dieser Problematik?

 

  1. Wie entwickelte sich konkret der Schuldenstand der Gemeinde Werfenweng seit 2012? (Es wird um Auflistung der jährlichen Summe ersucht.)

 

  1. Wurden die nicht tolerierbaren Abweichungen von den Prinzipien „Vollständigkeit“, „Nachvollziehbarkeit“ und „Transparenz“ in den vier Bereichen saniert und wenn ja inwiefern?

     

  2. Welche Erfolge kann die Gemeinde hinsichtlich der Empfehlung, die gesetzlichen Möglichkeiten für Einnahmen auszuschöpfen sowie die Ermessensausgaben zu reduzieren, vorweisen?

     

  3. Welche Konsequenzen ergaben sich aus der Tatsache, dass es bei vier Bauvorhaben mit Gesamtkosten von fast € 3 Mio. zu Termin- und Kostenüberschreitungen kam?

     

  4. Wenn es bei der Abwicklung der geprüften Bauvorhaben zu Widersprüchen gegenüber dem Bundesvergabegesetz und den anerkannten Verfahren zur Vermeidung von Korruption und Misswirtschaft kam, welche konkreten Konsequenzen gab es dann hierzu?

     

  5. Was kostete die Machbarkeitsstudie für die Rosnerköpflbahn und in welcher Höhe wurde sie jeweils von Land und EU gefördert?

     

    1. Was sagt diese Studie zur Frage, wie hier eine Umlaufkabinenbahn wirtschaftlich betrieben werden kann?

  6. War der Bürgermeister jemals und in welchen Umfang an der Rosnerköpflbahn beteiligt und wenn ja in welchem Zeitraum und wann wurden diese Anteile an wen abgetreten?

 

  1. Warum konnte der Bürgermeister mit seinen vielen Funktionen keinen Ausgleich der Interessen schaffen und Klagen der Rosnerköpflbahn gegen die Bergbahnen Werfenweng verhindern?

     

  2. Stimmt es, dass das Land Salzburg Dienstbarkeiten der Rosnerköpflbahn bezahlt (hat) und wenn ja, in welchen Jahren mit welchen Beträgen? (Es wird um Auflistung von Beginn an bis 2021 ersucht.)

     

  3. Konnte der Landesrechnungshof bei seiner Prüfung in die Gebarung der Aktiv GmbH ausreichend einsehen?

     

    1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Warum konkret und in welcher Höhe fließen Gelder bis heute vom Tourismusverband in die Aktiv GmbH? (Es wird um Auflistung der Beträge inclusive aller Zuschüsse und etwaiger Kredite/weiterer Darlehen jährlich seit 2014 ersucht.)

 

  1. Wie viele der beim weiteren geplanten Projekt kommenden Appartements samt Gartenhäuschen am begrünten Dach werden für fremde Anleger erwerbbar sein?

     

  2. Wie lange werden sie im Rahmen der touristischen Vermietung genutzt werden, bis auch sie echte Zweitwohnsitze in der Zweitwohnung-Beschränkungsgemeinde Werfenweng sind?

     

  3. Wie viele Quadratmeter Grünland sollen für den noch nicht gewidmeten Teil des Areals beim ehemaligen Panoramahotel Sonnenhof bzw. vormals Steinberghof am Eulersberg am Waldrand in welche Kategorie von Bauland umgewidmet werden?

     

    1. Wie viele Quadratmeter Wald sollen hier gegebenenfalls gerodet werden?

 

  1. Inwiefern sind naturschutzrechtlich geschützte Flächen von diesem Projekt betroffen?

 

 

Salzburg, am 10. Mai 2021

 

Dr.in Dollinger eh.

 

Ganitzer eh.