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Nr. 185-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer (Nr. 185-ANF der Beilagen) betreffend die Akteneinsicht in die Ausschreibungsmodalitäten und die Zuschlagsentscheidung für die Salzburger Frauenhäuser

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend die Akteneinsicht in die Ausschreibungsmodalitäten und die Zuschlagsentscheidung für die Salzburger Frauenhäuser vom 6. April 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Warum wurden die von den Freiheitlichen erfragten Themen geschwärzt?

 

Die Schwärzungen wurden aufgrund folgender Rechtsnormen und Bestimmungen durchgeführt:

 

Akteneinsicht in der Geschäftsordnung des Salzburger Landtages (Landtags-Geschäftsordnungsgesetz, LGBl. Nr. 26/1999 i.d.g.F.)

Gemäß Auskunft der Fachgruppe Verfassungsdienst und Wahlen steht das in der Geschäftsordnung des Landtages verankerte Recht auf Akteneinsicht unter dem Vorbehalt, dass Datenschutz und Amtsverschwiegenheit zu wahren sind (§ 80 Abs. 4 GO-LT). Dies bedeutet in Bezug auf den Datenschutz, dass die Namen der Bewerberinnen und Bewerber sowie alle sonstigen Daten, die auf deren Identität schließen lassen, unkenntlich zu machen sind, da insoweit von einem überwiegenden Interesse der betroffenen Personen (Unternehmen) auszugehen ist.

 

Amtsverschwiegenheit im Bundes-Verfassungsgesetz (BGBl. Nr. 1/1930 i.d.g.F.)

Gemäß Art. 20 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz sind alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie die Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist.

Informationen über Schutzunterkünfte für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder sind im Interesse der Aufrechterhaltung der Sicherheit der Betroffenen geheim zu halten. Ebenso sind die weiteren Inhalte der Konzepte der Bietenden aus berechtigten Geschäftsinteressen, insbesondere zum Schutz von technischen oder handelsbezogenen Betriebsgeheimnissen, im überwiegenden Interesse der Parteien vertraulich zu behandeln. 

 

Schutz der Vertraulichkeit im Bundesvergabegesetz 2018 (BGBl. I Nr. 65/2018 i.d.g.F.)

Im Bundesvergabegesetz 2018 wird in § 27 der „Schutz der Vertraulichkeit“ in einem Vergabeverfahren geregelt. § 27 Abs. 1 leg. cit. enthält das Gebot des Schutzes aller Informationen, die im Rahmen eines Vergabeverfahrens ausgetauscht werden. Er statuiert damit eine gegenseitige Schutzpflicht für vertrauliche Informationen. Diese Verpflichtung trifft alle Beteiligten eines Vergabeverfahrens. Auch in Vergabeverfahren involvierte Bewerberinnen/Bewerber oder Bieterinnen/Bieter haben daher schutzwürdige Angaben des Auftraggebers/der Auftraggeberin zu wahren. Der durch Abs. 1 gewährleistete Schutz von Unterlagen erstreckt sich auch auf die Zeit nach Abschluss eines Vergabeverfahrens. Eine Berufung auf den vertraulichen Charakter scheidet lediglich gegenüber den Vergabekontrollinstanzen aus.

 

Die umfangreich begründete Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg über den eingebrachten Nachprüfungsantrag wurde auf dessen Homepage veröffentlicht. Darin sind alle personenbezogenen Daten, Betriebsgeheimnisse sowie Bewertungen der Kommissionsmitglieder in anonymisierter Form wiedergegeben (Landesverwaltungsgericht Salzburg - Entscheidungen).

 

Zu Frage 2: Haben Sie die Schwärzungen veranlasst?

 

Nein.

 

Zu Frage 3: Wenn ja, warum?

 

Entfällt.

 

Zu Frage 4: Wenn nein, wer war für die Unkenntlichmachungen der Inhalte verantwortlich?

 

Das zuständige Referat hat auf Basis der Rechtsnormen die Schwärzungen vorgenommen. Ich wurde über die zugrundeliegende Interessensabwägung informiert und stimme zu, dass Informationen zu den Konzepten der Mitbieter und deren Bewertungen durch die Kommissionsmitglieder aus den angeführten Gründen nicht offengelegt werden können.

 

Zu Frage 5: Finden Sie es politisch korrekt, der Opposition keinen einzigen inhaltlichen Einblick in dieser Causa zu gewähren?

 

Es handelt sich dabei um keine politische Entscheidung oder Abwägung. Sowohl von der Verwaltung als auch von mir ist die geltende Rechtslage zu beachten und einzuhalten.

Im Zuge des Verfahrens beim Landesverwaltungsgericht Salzburg wurde der gesamte Vergabeakt angefordert und von der Verwaltung an das Gericht übermittelt. Durch die Prüfung der zuständigen Vergabekontrollinstanz wurde die Rechtmäßigkeit des Verfahrens im Hinblick auf den entscheidungsrelevanten Sachverhalt bestätigt.

 

Ebenso gebe ich selbstverständlich gerne den ungeschwärzten Akt an den Landesrechnungshof weiter, wenn eine Prüfung beantragt wird. Es wurde vom Referat 2/05 und vom Vergaberechtsexperten des Landes hervorragende Arbeit geleistet, die gerne geprüft werden kann.   

 

Zu Frage 6: Wenn ja, warum?

 

Entfällt, siehe Frage 5.

 

Zu Frage 7: Wenn nein, warum wurden die Akten geschwärzt?

 

Entfällt, siehe Frage 5.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 18. Mai 2021

 

Mag.a (FH) Klambauer eh.