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Nr. 192-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an Landesrat DI Dr. Schwaiger (Nr. 192-ANF der Beilagen) betreffend die Umsetzung seiner Regierungsprojekte

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend die Umsetzung seiner Regierungsprojekte vom 9. April 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wurde das Projekt „Ausbau und Förderung der Breitbandtechnologie bis 2020“ realisiert?

 

Salzburg ist aufgrund des gut funktionierenden privatwirtschaftlichen Ausbaus und zahlreicher Förderprojekte das bestversorgte Bundesland in Österreich und soll dies auch weiter bleiben. Bis 2020 konnte eine nahezu flächendeckende Versorgung mit hochleistungsfähigen Breitbandanbindungen erzielt werden. Die Versorgbarkeit von kabelgebundenen Technologien mit Datenraten über 100 Mbit/s liegt bereits bei über 90 %. In Kombination mit funkbasierten Technologien können weitere bislang unterversorgte Gebiete erreicht werden.

 

Zu Frage 1.1.: Wenn ja, welche Ergebnisse beinhaltet das Projekt?

 

Im Rahmen der Breitbandmilliarde werden derzeit zahlreiche Ausbauprojekte umgesetzt. Es werden dadurch in den unterversorgten Regionen Salzburgs Investitionen von über € 30 Mio. getätigt. Im Rahmen dieses Ausbaus werden 56 Projekte in 32 unterschiedlichen Gemeinden umgesetzt. Zusätzlich zu diesem koordinierten Flächenausbau unterstützt das Land Salzburg Unternehmen und private Haushalte zur Deckung kurzfristiger Bedarfe an leistungsfähigen Breitbandanschlüssen. So konnten bislang 156 Unternehmen und 110 private Haushalte versorgt werden. Auch die Salzburg AG hat es sich gemeinsam mit dem Land Salzburg zum Ziel gesetzt, bis 2030 alle Salzburgerinnen und Salzburger mit 1 Gbit/s schnellem Internet zu versorgen und investiert tatkräftig in den Ausbau der Telekom-Netze. Alleine 2021 werden rund € 35 Mio. investiert.

 

Zu Frage 1.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Antwort bei Frage 1.

 

 

Zu Frage 1.3.: Wenn nein, bis wann wird dieses Projekt abgeschlossen sein?

 

Siehe Antwort bei Frage 1.

 

Zu Frage 2: Wurde das Projekt „Erarbeitung einer Salzburger Strategie für nachwachsende Ressourcen“ realisiert?

 

Die zuständigen Regierungsmitglieder haben sich darauf verständigt, dass dieses Thema im jeweiligen Zuständigkeitsbereich weiterverfolgt wird.

 

Für meine Ressortbereiche kann ich folgenden Zwischenbericht abgeben:

 

Holz ist der einzige „nachwachsende Rohstoff“, den wir im Bundesland Salzburg zur Verfügung haben. In Verbindung mit den Strategien - neben der Biomassepotentialerhebung – darf ich hier die Wirkungsziele des Landesforstdienstes hervorheben, wobei eine Strategie auf die Nutzung des Rohstoffes „Holz“ abzielt und die andere ein klares Bekenntnis zur multifunktionalen Waldbewirtschaftung darstellt.

 

  • Bioressource Wald nachhaltig nutzen:
    Als Bioressource steht ein stabiler Salzburger Wald allen Generationen jetzt und in weiterer Zukunft zur Nutzung und Verwertung seiner Produkte (Holz, Wild, ...) und unter Einsatz aktuellster Technik und neuestem Wissensstand, zur Verfügung.

 

  • Nachhaltigen Ausgleich schaffen zwischen öffentlichem und privaten Interessen am Wald:
    Der Salzburger Wald ist Natur-, Kultur-, Erholungs- und Wirtschaftsraum. Spannungen und Interessenskonflikte zwischen unterschiedlichen Zielgruppen und Ansprüchen wie z. B. Naturraumerhaltung, Biodiversität, wirtschaftliche Nutzung wurden erkannt und sind großteils konstruktiv geregelt bzw. abgebaut. Bezüglich des Nutzungskonfliktes im Bereich Erholung, Sport und Freizeit findet derzeit eine intensive Abstimmung aller Beteiligten unter meiner Ressortführung statt.

 

Eine Form der wirtschaftlichen Nutzung ist die Verwendung als Baustoff. Die Vorteile des „Baustoffes Holz“ liegen auf Grund seiner Leichtigkeit auf der Hand. Das „Nachverdichten im Bestand“ kann als starkes Instrument zur Förderung von Holz in den Baugesetzen gesehen werden.

 

In der gerade begutachteten Baurechtsnovelle liegt das Augenmerk auf der Nachverdichtung im Bestand. Diese baurechtlichen Maßnahmen gehen vom vereinfachten Heben des Dachstuhls bei Bestandswohnhäusern (um + 75 cm) über die Nutzung möglicher Obergeschosse von bestehenden Betriebsgebäuden bis hin zur Überbauung von Supermärkten. Die damit einhergehende Hintanhaltung neuer Versiegelung von Grund und Boden - einer nicht nachwachsenden Ressource – und der Schaffung von Wohnraum, gerade für unsere junge Bevölkerung, ist mir besonders wichtig. Die Gesetzesnovelle soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Landtag behandelt und beschlossen werden.

 

Zu Frage 2.1.: Wenn ja, welche Ergebnisse beinhaltet das Projekt?

 

Siehe Antwort bei Frage 2.

 

Zu Frage 2.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Antwort bei Frage 2.

 

Zu Frage 2.3.: Wenn nein, bis wann wird dieses Projekt abgeschlossen sein?

 

Siehe Antwort bei Frage 2.

 

Zu Frage 3: Wurde das Projekt „Verfügbarkeit von leistungsfähigen Breitbandanschlüssen in allen Schulen“ realisiert?

 

Rund 98 % der Schulen und Bildungseinrichtungen in Salzburg sind über das Salzburger Bildungsnetz mit einer schnellen Internetverbindung ausgestattet. Letzte, bislang unterversorgte Schulstandorte, konnten über das Förderprogramm BBA2020 Connect angebunden werden. Im Rahmen der Breitbandoffensive ist es gelungen, jeden Schulstandort in Salzburg mittels Breitbandanschluss versorgen zu können.

 

Zu Frage 3.1.: Wenn ja, welche Ergebnisse beinhaltet das Projekt?

 

Siehe Beantwortung der Frage 3 sowie folgender Auszug von Erschließungsprojekten:
 

  • Volksschulen Wals-Viehhausen

  • St. Jakob am Thurn

  • Bad Dürrnberg

  • < >< >< >

    NMS Bad Hofgastein

  • PTS Bad Gastein

  • Tourismusschule Bad Hofgastein

  • Privatgymnasium Herz Jesu Missionare

  • Akademisches Gymnasium

  • LWS Winklhof, Kleßheim, Tamsweg und Bruck.

 

 

 

Zu Frage 3.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Antwort bei Frage 3.

 

Zu Frage 3.3.: Wenn nein, bis wann wird das Projekt abgeschlossen sein?

 

Siehe Antwort bei Frage 3.

 

Zu Frage 4: Wurde das Projekt „Schaffung einer Salzburger Bauordnung“ umgesetzt?

 

Das Projekt „Schaffung einer Salzburger Bauordnung“ ist noch nicht vollständig umgesetzt beziehungsweise befindet sich momentan gerade in Ausarbeitung.

 

Zu Frage 4.1.: Wenn ja, welche Ergebnisse beinhaltet das Projekt?

 

Letztlich geht es darum, die wichtigsten Baugesetze in einer "Bauordnung" zusammenzufassen. Damit ist zu verbinden, dass die Gesetze auf ihren Inhalt hin untersucht und evaluiert werden (zeitgemäß, innere Widersprüche, Doppelgleisigkeiten, sprachliche Verbesserungen, Deregulierungen, Vereinfachungen, etc.) und in einen neuen systematischen Zusammenhang gebracht werden.

 

Zu Frage 4.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Ein erstes Ergebnis liegt mit dem Entwurf eines "Baurechtsreformgesetzes" vor. Das diesbezügliche Begutachtungsverfahren ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Eine Zuweisung an den Landtag kann frühestens ab dem 21. Juni 2021 - nach Ablauf der EU-rechtlich gebotenen Stillhaltefrist - erfolgen.

 

Ich beabsichtige, die Vorarbeiten in der Abteilung und verschiedenste Anregungen in der
Begutachtung aufzugreifen und ein weiteres "Baurechtsreformgesetz" vorzubereiten. Eine
diesbezügliche Einladung zur Mitwirkung wird in den nächsten Wochen erfolgen.

 

Zu Frage 4.3.: Wenn nein, bis wann wird dieses Projekt abgeschlossen sein?

 

Siehe Antwort bei Frage 4.

 

Zu Frage 5: Wurde das Projekt „Beschleunigung und Vereinfachung von Verfahren für Breitband-Ausbauvorhaben“ realisiert?

 

Im Rahmen der Projektgruppe „Breitband-Erschließungskommission“ wurden die Genehmigungsverfahren für Breitbandausbauvorhaben gemeinsam mit unterschiedlichen Experten analysiert und unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen ein Leitfaden erstellt. Dieser Leitfaden enthält neben einer übersichtlichen Darstellung der kompetenzrechtlichen Zuständigkeiten und Anforderungen an qualitativ hochwertige Einreichunterlagen auch zentrale Ansprechpersonen in den Bezirksverwaltungsbehörden und im Amt der Salzburger Landesregierung. Diese bemühen sich um eine Beschleunigung der Verfahren und eine koordinierte Abwicklung und stehen bei Fragen im Bewilligungsprozess zur Verfügung. Der auf Bundesebene oftmals diskutierte „One-Stop-Shop“ ist im Rahmen der Kompetenzverteilung derzeit rechtlich nicht möglich und würde eine Änderung der Bundesverfassung erfordern.

 

Zu Frage 5.1.: Wenn ja, welche Ergebnisse beinhaltet das Projekt?

 

Siehe Antwort bei Frage 5.

 

Zu Frage 5.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Antwort bei Frage 5.

 

Zu Frage 5.3.: Wenn nein, bis wann wird dieses Projekt abgeschlossen sein?

 

Siehe Antwort bei Frage 5.

 

Zu Frage 6: Wurde das Projekt „Schrittweise Verlagerung von ca. 200 Arbeitsplätzen aus der Landesverwaltung in die Bezirke außerhalb der Stadt Salzburg“ realisiert?

 

Siehe Antwort bei Frage 6.1.

 

Zu Frage 6.1.: Wenn ja, welche Ergebnisse beinhaltet das Projekt?

 

Die Verlagerung der Arbeitsplätze an sich wurde noch nicht durchgeführt. Derzeit laufen aber intensive Vorarbeiten in diesem Bereich, die für eine professionelle Durchführung solch großer Vorhaben notwendig sind. In den vergangenen Monaten schritten die Planungsarbeiten am Neubau der BH SU in Seekirchen zügig voran und es wurden für die Teildezentralisierungen des Landesabgabenamts (LAA) und der Landesforstdirektion bereits Konzepte ausgearbeitet, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Es kann aus heutiger Sicht davon ausgegangen werden, dass eine Verlagerung von 200 Arbeitsplätzen in die Bezirke außerhalb der Stadt Salzburg realisiert wird.

 

Zu Frage 6.2.: Wenn nein, warum nicht?
 

Siehe Antwort bei 6.1.

 

Zu Frage 6.3.: Wenn nein, bis wann wird dieses Projekt abgeschlossen sein?
 

Die Übersiedlung der BH SU wird im Frühjahr/Sommer 2023 erfolgen (Spatenstich Sommer 2021). Für das LAA ist geplant, mit der schrittweisen Dezentralisierung (Standort Tamsweg) Ende 2022 zu beginnen. Für die Landesforstdirektion ist die Übersiedlung im Jahr 2024 (Standort Bruck) geplant.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 18. Mai 2021

 

DI Dr. Schwaiger eh.